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Gehaltsabtretungen


11.04.2007 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Guten Tag,

ich habe folgende Frage:

wenn man einen Kreditvertrag abgeschlossen hat und den AGB´s steht folgendes : Die Bank ist brechtigt, die Abtretung offenzulegen und abgetretene Ansprüche beim jeweiligen Arbeitgeber einzuziehen, wenn der Kreditnehmer bei ungekündigtem Vertragsverhältnis mit einem Betrag von 2 Raten oder bei einem gekündigtem Vertragsverhältnis mit der Rückzahlung der Restkredits in Verzug sind.

Die Bank wird die offenlegung mit einer Frist von einem Monat ankündigen, sofern nicht ein wichtiger Grund für ein vorzeitige Offenlegung vorliegt. Die Bank kann die Ankündigung mit einer Mahnung verbinden.

Frage :

1. Muss die Bank sich daran halten , ich wurde grad angerufen das die Abtretung morgen zum Arbeitgeber geschickt wird, obwohl ich "nur" mit einer Rate in Verzug bin.

2. Was kann ein wichtiger Grund für eine vorzeitige Offenlegung sein ?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragender,

ein wichtiger Grund zur Offenlegeung der Abtretung bzw. zur Kündigung des Kreditverhältnisses wäre insbesondere eine nicht unerhebliche Verschlechterug Ihrer Vermögensverhältnisse gegenüber dem Status Quo zum Zeitpunkt der Kreditbegründung. Indizien hierfür sind z. B. Arbeitslosigkeit, Mahnbescheide, Pfändungsbeschlüsse, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Ähnliches.

Grundsätzlich ist die Bank aber bei lediglich einem Ratenverzug, wie in Ihrem Falle, nicht berechtigt, solche Maßnahmen zu veranlassen bzw. das Kreditverhältnis zu kündigen. Das ergibt sich bereits aus dem Gesetz und im Übrigen ja auch aus den von Ihnen zitierten AGBs der Bank, an die diese natürlich gebunden ist.

Nach aktueller Rechtsprechung ist im Übrigen sogar eine Kreditkündigung unzulässig, wenn sich zwar die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers verschlechtert haben, es diesem aber denoch weiterhin gelingt, die fälligen Raten weiterhin zu bezahlen (dabei sind auch Zahlngsverzögerungen von max. einer Monatsrate - sofern diese nicht regelmäßig vorkommen - unbeachtlich).

Sollte die Bank ihr Vorhaben trotz Ihres Einwandes weiter umsetzen, sollten Sie dringend rechtsanwaltlichen Rat einholen. Als u. a. auf Bankrecht spezialisierte Kanzlei biete ich Ihnen gerne meine Unterstützung an.

Ich schreibe Ihnen eine Mail mit meinen Kontaktdaten.

Mit freundlichen Grüßen Dr. C. Seiter



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