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Berufung auf Verjährung rechtsmissbräuchlich


| 15.03.2007 01:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Nach erfolglosen Vergleichsverhandlungen mit einem Kreditinstitut und meinem Rechtsanwalt wurde mein privater Kredit im August 2001 gekündigt und fällig gestellt. Im März 2002 konnte ein Mahnbescheid nicht zugestellt werden, da ich gerade einige Wochen zuvor aus der ehelichen Wohnung W ausgezogen und zu meinen Eltern E gezogen war. Den Wohnsitzwechsel von W nach E zeigte ich beim zuständigen Einwohnermeldeamt an. Im Juni 2002 zog ich von E nach Frankreich F. Auch diesen Wohnsitzwechsel zeigte ich dem zuständigen deutschen Einwohnermeldeamt mit vollständiger Umzugsadresse von E nach F an. In F habe ich mich ebenfalls ordnungsgemäß angemeldet. Im Dezember 2003 hielt ich mich wegen Versöhnungsversuch mit meiner Frau sowohl in F als auch in W auf. Habe mich selbstverständlich auch in W ordnungsgemäß wieder angemeldet gehabt. (F war allerdings mein Hauptwohnsitz und W nur mein Zweitwohnsitz – Wobei in Deutschland W als Hauptwohnsitz galt, weil laut EWA der Wohnsitz in Frankreich für EWA bedeutungslos) Im März 2004 habe ich mich, nach erfolglosem Versöhnungsversuch, wieder in W abgemeldet und dem EWA angezeigt, dass ich nach F gezogen bin. Auf dieser Abmeldung war nur der Ort in Frankreich vermerkt, weil das EWA bei Wegzug ins Ausland eigentlich nur das Wegzugsland wissen will.

Durch einen unglaublichen Zufall wurde mir jetzt in 2007 eine interne Aktennotiz des mich suchenden Kreditinstitutes zugespielt. Darin beschreiben sie die Odyssee der bisher erfolglosen Suche nach mir. Man versuchte an verschiedene Adressen den Mahnbescheid zuzustellen; immer jedoch ohne Erfolg. Entweder weil die Adresse komplett falsch war oder weil ich dort (gerade) nicht mehr wohnte.

Das Kreditinstitut hat m.E. sehr lässig die Angelegenheit verfolgt. Zwischen den jeweiligen EWA-Anfragen und dem jeweils erneuten Zustellversuch des Mahnbescheides vergingen teilweise sehr viele Monate, zuletzt sogar mehr als ein Jahr.

Für mich stellt sich jetzt natürlich die Frage: Kann ich mich auf die Einrede der Verjährung erfolgreich berufen, wenn mir der Mahnbescheid irgendwann zugestellt wird (Verjährung wäre gewöhnlich nach dem 31.12.2004 eingetreten). Im Übrigen geht aus der Aktennotiz weiter hervor, dass das Kreditinstitut (erst!) jetzt 2007 mit einer Klage liebäugelt, und Diese dann auf dem Wege der Öffentlich Zustellung zustellen will.

Meine Bedenken ist das BGH-Urteil vom 14.09.2004, Az. XI ZR 248/03: „Berufung auf Verjährung rechtsmißbräuchlich bei unterlassener Mitteilung des Wohnungswechsels“

Im Gegensatz zu diesem BGH-Fall (wo sich der Schuldner m.E grob fahrlässig verhielt) ist allerdings, dass ich mich jeweils korrekt umgemeldet habe und anwaltlich vertreten war – also mein Anwalt hätte ggf. Auskunft über meinen Wohnsitz/Verbleib geben können. Weiterhin hatte ich im Zeitraum 29.12.2003 - 29.12.2004 einen Nachsendeauftrag von W nach F eingerichtet.

Wie sehen Sie meine Chancen bzgl. Verjährung sowie dem Risiko einer öffentlichtlich zugestellten Klage, obwohl ich einen Anwalt habe und vor allem so spät erst Klagerhebung stattfindet und was würden Sie mir insgesamt raten?

Ich bitte um eine weitere anwaltliche Stellungnahme, aber bitte keine „politische, nichtssagende, höchstunverbindliche oder gar moralische“ Stellungnahme.

Herzlichen Dank im Voraus für Ihre fachkundige Stellungnahme.
15.03.2007 | 03:58

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre konkrete Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Verjährungseinrede ist rechtsmißbräuchlich, wenn die Verwendung derselben gegen Treu und Glauben verstößt, also wenn Sie einen Vertrauenstatbestand geschaffen haben, der sich als flasch herausstellte.

In Ihrem Fall sehe ich dafür nur wenig Raum, da Sie sich stets korrekt umgemeldet hatten und Ihr Anwalt als Zustellungsbevollmächtigter ebenso stets zur Verfügung stand.

Jedoch könnte die Gegenseite darauf abstellen, dass Sie nicht immer einen Nachsendeantrag gestellt haben. Jedoch halte ich dies für ein schwaches Argument.

Kritischer könnte es werden, wenn Sie vertraglich verpflichtet waren, der Bank Ihre Adressänderungen mitzuteilen. Andererseits hat die Bank durch die (zwar erfolglosen) Zustellversuche an die neuen Adressen bewiesen, dass sie darauf nicht vertraute.

Daher halte ich eine Verjährungseinrede nicht für rechtsmißbräuchlich.

Wenn die Ummeldungen stets korrekt durchgeführt wurden, ist eine öffentliche Zustellung nicht möglich, weil Sie ja dadurch auffndbar sind.

Ich rege an, den Kollegen, der den Fall bearbeitet hat und daher sehr viel besser als ich beurteilen kann, bezüglich der Aktennotiz um Rat zu fragen.

Wenn auch der Kollege keinen Grund zum Tätigwerden sieht, würde ich anregen, abzuwarten, was die Bank so alles macht.

(Das Offensichtliche, den Kredit zurückzuzahlen, brauche ich nicht extra anregen?)

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2007 | 09:59

Guten Tag Herr Weber.

Vielen Dank für Ihre Nachricht in Nachtschicht.

Mein Anwalt kennt die Aktennotiz und rät weiter zur Gelassenheit, wobei er keine Prognose abgeben will. Den Kredit zurückzahlen ist leider unmöglich. Deshalb schwebt das Insolvenzschwert seit 2001 über mir, was langsam aber sicher chronisch „krank“ macht.

Genau um die Mitteilungspflicht der Adressänderung geht es. Diese Pflicht steht wahrscheinlich in den AGB der Bank, welche mir laut Kreditvertrag ausgehändigt worden sein soll (liegt aber nicht oder nicht mehr vor).

Also, auch wenn ich mich wiederhole: Wie schwer wiegt das Versäumnis der Mitteilungspflicht im Vergleich zu den vorhandenen korrekten EWA-Ummeldungen, dem vorhandenen Prozeßbevollmächtigten und dem späteren Nachsendeauftrag. Greift hier „Treu und Glauben“ und kann die Bank nicht wegen angeblicher Zustellungsvereitelung einer Verjährung widersprechen.

Über Ihr erneutes kurzes Statement würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2007 | 13:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Begriff Treu und Glauben ist ein sehr flexibler Begriff, der von jedem Richter anders ausgelegt werden kann.

Dementsprechend ist eine konkrete Prognose sehr schwierig, in Ihrem Fall fast unmöglich, so daß ich das Schweigen des Kollegen verstehen kann.

Meines Erachtens stellt Ihr Verhalten keinen Rechtsmißbrauch dar, da Sie sich stets umgemeldet haben. Auch wurde kein Vertrauen der Bank mißbraucht, da diese ausweislich ihrer Zustellversuche über die Umzüge informiert war.

Allerdings kann die Bank durchaus der Verjährung widersprechen. Jedoch dürfte sie damit meines Erachtens wenig Erfolg haben. Es bestehen gute Chancen, dass der Richter das auch so sieht.

Ich bedaure, Ihnen aus der Distanz keine konkretere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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Anwort sehr schnell. Verständlicherweise war die Antwort nur bedingt hilfreich, weil Sachverhalt delikat. Bei Gericht ist das eben wie auf hoher See.... Kleiner Malus: Beantwortung der Nachfrage dauerte leider etwas länger. Trotzdem vielen Dank.


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