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Rücktritt von einem Kurs
vom 30.3.2019 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo zusammen, Ich habe ein Seminar gebucht, welches ich in der Nacht vor Seminarbeginn wegen Krankheit absagen musste. Ich liege mit einer Mittelohrentzündung im Bett. Ich habe meine Abmeldung unter Angabe des Grundes schriftlich mitgeteilt. Das Seminar habe ich am 10. März online gebucht, am 30. März wäre das Seminar gewesen. In den AGBs steht eine Klausel, dass man vor dem 21. Kale ...
Widerruf bzw. Kündigung Kita Betreuungsvertrag vor Antritt - Schadensersatz rechtens
vom 26.3.2019 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wir haben einen Krippenplatz vor Antritt schon 4 Tagen nach Unterschrift widerrufen bzw. gekündigt. Der Kitaträger schreibt nun "trotz aller Bemühungen konnte ich den Platz ... nicht nachbesetzen." und will nun 1000 Euro "pauschalen Schadensersatz" vom Konto einziehen. Müssen wir zahlen ? Unser Grund für die Kündigung war dass wir nur wenige Tage nach der Unterzeichnung überraschend ein ...
Vertrags Widerruf als Unternehmer
vom 21.3.2019 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag folgender Sachverhalt. Ich bin Einzelunternehmer und wurde Anfang Februar von einer Firma angerufen die Digitale Sendeplätze mit Firmenwerbung anbieten. Man bot mir an vorbei zu kommen um mal zu zeigen was die so machen. Zwei Herren kamen dann auch an besagtem Tag (14.02.19) und stellten das alles vor. Ich lies mich vor Ort dann auch zu einem Vertrag hinreißen. Ich bekam quasi ein ...
Verweigerung Hotline-Leistung für Software mit fehlender Dokumentation
vom 19.2.2019 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich habe eine Software gekauft und hierzu mit dem Hersteller einen Pflegevertrag geschlossen, der unter anderem die Leistung "Hotline- und Support" enthält: "... leistet dem Lizenznehmer während der Vertragslaufzeit kostenfreien Telefon-, Email- sowie Onlinesupport via Internet zu den jeweils üblichen Ge-schäftszeiten (Mo-Fr 9:00 - 12:00 und 13:00 - 17:00)." Nun verweigert der Hersteller diese S ...
Produkte nach Kundenwunsch. Benötige ich Widerrufsbelehrung und AGB?
vom 18.2.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin auf der Suche nach Rat zu folgenden Punkten. Ich fertige für Kunden spezielle Gemälde an, die auf die Bedürfnisse des Kunden ausgerichtet sind und diese zu einem echten Unikat speziell für den Kunden zugeschnitten sind. Ein Weiterverkauf ist hier absolut unmöglich. Abgebildet sind darauf meistens die Familienangehörigen, private Angelegenheiten und Haustiere der Personen, of ...
Stornierungskosten Urlaub Monate vor Reiseantritt
vom 15.2.2019 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe eine individuelle geplante Reise in einem Reisebüro gebucht vor 2 Monaten. Angezahlt sind 1000 Euro = 10% des Reisepreises. In den AGB steht eine Liste mit fälligen Stornogebühren. bis 30 Tage vor Antritt der Reise wären es 30%. Bei weniger als 30 Tage 40 % des Reisepreises. Stand heute sind es noch 2 Monate bis zum Antritt der Reise. Abgesagt habe ich wegen der politisch unsiche ...
Interim Management; Sind bestimmte Inhalte in Verträgen von Vermittlern zulässig?
vom 26.1.2019 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Vermittler/Provider vermitteln meist selbständige Interim Manager an Firmen mit entsprechendem Bedarf. Im Vorfeld der Vermittlung wird die Zusammenarbeit zw. Providern und Interim Managern in einem Rahmenvertrag geregelt. Dieser enthält oft Klauseln, die u. a. a) den späteren eigenständigen Kontakt zu der Firma und allen damit verbundenen Firmen reglementieren und b) die Herausgabe ...
Fristlose Kündigung Techem
vom 24.1.2019 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mein Vater hat 1998 einen Vertrag mit Techem für die reine Heizkostenabrechnung abgeschlossen. Dieser Altvertrag konnte zu seiner Zeit, ohne Auswahl auf unterschiedliche Laufzeiten, nur über 8 Jahre abgeschlossen werden. Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, so verlängert sich dieser automatisch um 8 Jahre. Mein Vater ist leider verstorben und ich habe nun im Dezember den Vertrag gemäß § ...
Fahrzeugleasing - Kommunikation an falsche E-Mail
vom 4.1.2019 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich benötige in folgendem Fall einen Rat: Ich habe 2016 mit der Firma Sixt Leasing einen "flexiblen" Leasingvertrag abgeschlossen. Die Mindestlaufzeit betrug 12 Monate und konnte optional auf bis zu 30 Monate verlängert werden. Für diese "Flex-Option" mussten monatlich 15 EUR Aufpreis bezahlt werde, was ich auch tat. Bei Vertragsabschluss wies ich darauf hin ...
Kunde tritt von seinem Widerrufsrecht zurück für vorab Barauszahlung
vom 4.1.2019 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
wir benötigen den richtigen Passus um in folgender Thematik abgesichert zu sein. Unser Vertrieb vermarktet im D2D-Bereich Telekommunikationsverträge, wodurch dem Kunden ein 14 tägiges Widerrufsrecht eingeräumt wird. Da wir Aktionsbedingt dem Kunden eine Barauszahlung für den jeweiligen Abschluss tätigen, bräuchten wir den richtigen Passus, die der Kunde unterschreibt, sofern er das Bargeld ent ...
Programmier-Auftrag nur zu ca. 5 % erfüllt. Lag Kostenvoranschlag vor?
vom 25.12.2018 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Auftragnehmer erhielt von mir ein sechsseitiges, detalliertes Projekt-Skript. Darauf schrieb der Auftragnehmer zurück: „ich habe mich mit Ihren Anforderungen auseinander gesetzt, leider fehlt mir noch der rote Faden, um die einzelnen Bestandteile zu einem Ganzen zu verbinden. Wir sollten hier noch einmal telefonieren um die Anforderungen zu besprechen. Im Anschluss bekommen Sie ein Angebot ...
Software Leasingvertrag fristlos kündbar durch "Backdoor" in AGB?
vom 23.12.2018 49 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Geschäftsführer eines Ingenieurbüros welches mit einem Softwareanbieter einen Leasingvertrag für eine CAD Software geschlossen hat. Dieser Leasingvertrag lief seit 01.02.2018 und ist bis 31.12.2019 geschlossen. Im Leasingvertrag ist die Möglichkeit zur Kündigung mit zwei Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit vermerkt. Dem Leasingvertrag sind die Allgemei ...
Abzocke/Betrug Brokerz.com
vom 12.12.2018 80 € Historischer Preis
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Hallo, Habe mich bei www.Brokerz.com Angemeldet um wie viele andere auch was verdienen wollten. Ich wollte erstmal nur gucken wie das so Funktioniert. Das ging aber nur wenn man das Konto Aktiviert und dafür ist man von den ( ich vermute mal ) Callcenter angerufen worden und die haben dann natürlich gerne geholfen wie das geht usw. Es hiess es sei mein Finanzberater. Hab dann über Kreditkart ...
Kündigung eines gewerblichen POS Terminal Vertrages
vom 3.12.2018 49 € Historischer Preis
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Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Am 14.5.2014 schloß ich mit der Fa. Star Tec in Hamburg einen Vertrag für ein POS Terminal mit 54 Monate Laufzeit ab. Am 26.1.2018 kündigte ich den Vertrag zum Ablauf des Vertrages zum 15.1.2019. Jetzt wollen die Fa. den Vetrag erst zum 15.1.2020 beenden, weil ich lt. Geschäftsbedingungen mindersten 1 Jahr vor Ablauf kündigen muß- Ist es rechtens auch wenn es in den Geschäftsbedingungen steht, d ...
Nichtigkeit eines Dienstleistungsvertrag bei Missverstäntniss oder Arglist
vom 23.11.2018 60 € Historischer Preis
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Ich als Geschäftsführer einer Schweizerischen GmbH habe mir am Telefon per Kaltanruf einen Dienstleistungsvertrag für SEO Service für unser Webseite von einer Deutschen Firma aufschwatzen lassen. Ich wurde im Glauben gelassen, dass das Ganze probehalber für 3 Monate etwas über 1000 € kosten werde. Mir wurde dann der Vertrag per E-Mail zur Unterschrift zugestellt und per Telefon (ich war ausse ...
Gewährleistungsansprüche gegenüber Lieferanten
vom 20.11.2018 100 € Historischer Preis
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Guten Tag. Ich habe 2012 einen Großformatdrucker gekauft. Mit dem Drucker werden u.a. Selbstklebefolien bedruckt, welche im Außenbereich an Schaufenstern, Fahrzeugen, Werbeanlagen etc. verklebt werden. Alle Verbrauchsmaterialien (Tinten, Folien) habe ich ebenfalls von diesem Lieferanten gekauft. Die Tinten waren Originalmaterialien des Herstellers (Epson). Im Jahre 2017 erhiel ich plötzlich v ...
Webseite hat Fehler und nicht fertiggestellt
vom 19.11.2018 55 € Historischer Preis
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Guten Tag Ich habe vor über einem Jahr einen Vertrag mit einer kleinen Webagentur für die Erstellung einer einfachen Webseite abgeschlossen. Bisher, seit über einem Jahr, hatte ich unzählige Stunde an Arbeitsaufwand um seine Resultate zu testen und jedesmal Fehler entdeckt. Bisher habe ich ungefähr die Hälfte der Gesamtkosten überwiesen. Doch die Webseite war noch nie abgabebereit. Die Agentur ...
Verwehrung eines kostenpflichtigen Softwareupdates
vom 18.11.2018 30 € Historischer Preis
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Im nachstehend geschilderten Fall soll die Frage beantwortet werden, ob einer "gebrauchten" Software eine vollumfängliche Umregistrierung (inkl. Recht auf ein kostenpflichtiges Update) untersagt werden kann. Das Softwareprodukt SPR wurde 2016 von Hersteller HST an den Kunden KDE verkauft. Dieser hat nun die Software an einen anderen Endkunden EKD weiterverkauft. EKD möchte nun die Software bei ...
Hochzeit frühzeitig abgesagt. Lokation will Ausfallmiete.
vom 8.11.2018 50 € Historischer Preis
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Wir haben am 03.07.2018 einen Mietvertrag für den 20.04.2019 unterschrieben um unsere Hochzeit an dieser Lokation zu feiern. (Miete: 2249,10€. Davon 535,50€ bereits angezahlt.) Wir haben diesen Termin aus privaten Gründen am 16.09.2018 abgesagt. in den AGBs heißt es: "5.1 Bei Rücktritt des Auftraggebers ist der Auftragnehmer bis zum 60. Werktag vor Veranstaltung berechtigt eine Ausfallmiete ...
Rücktritt von einer gebuchten Seminarreihe
vom 1.11.2018 49 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich hatte vor zwei Jahren eine Seminarreihe gebucht, die ich aus finanziellen Gründen mehrfach verschoben habe. Der Veranstalter hat dem eingewilligt. Dazu hat er eingewilligt, dass ich die Gesamt-Seminarkosten über 6.000 Euro in 12 Raten ab November 2018 à 500 Euro monatlich zahlen kann. Am liebsten möchte ich ganz von dem Vertrag zurücktreten. Ihn also stornieren. Laut AGB ...

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