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Programmier-Auftrag nur zu ca. 5 % erfüllt. Lag Kostenvoranschlag vor?

25.12.2018 20:30 |
Preis: 70,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Der Auftragnehmer erhielt von mir ein sechsseitiges, detalliertes Projekt-Skript. Darauf schrieb der Auftragnehmer zurück:

„ich habe mich mit Ihren Anforderungen auseinander gesetzt, leider fehlt mir noch der rote Faden, um die einzelnen Bestandteile zu einem Ganzen zu verbinden. Wir sollten hier noch einmal telefonieren um die Anforderungen zu besprechen. Im Anschluss bekommen Sie ein Angebot von mir."

Telefonisch wurden daraufhin Details des Projekts zur Anpassung einer Kundenmanagement-Software aufgrund des dem Auftragnehmer vorliegenden, vom Auftraggeber erstellten Projekt-Skripts konkretisiert. Eine schriftliche Bestätigung der Details erfolgte nicht. Das darauf folgende Angebot lautete:

"Service-Leistungen Brechnung nach Aufwand. Je Tag werden 1.150,- € berechnet. Sichten ändern, Relationen setzen, kleine Programmierungen." [Spalte Gesamtpreis: 1.150,-- €]

Der Projektinhalt war jedoch so groß und detailliert auf 6 Seiten beschrieben, dass diese Beschreibung überhaupt nicht auf den Inhalt einging, wie etwa in einem Lastenheft. Der Auftraggeber telefonierte mit der Auftragnehmerin und teilte den Wunsch mit, dass aufgenommen wird, dass die tatsächlichen Kosten nicht zum Beispiel fünf- oder zehnmal höher sein dürfen. Da der Mitarbeiter, der das Angebot erstellt hatte, im Urlaub war, wollte die Geschäftsführerin dies nicht bestätigen. Der Auftraggeber unterschrieb daraufhin das Angebot mit folgender Anmerkung auf dem Auftragsformular:

„Der Auftragnehmer hat mir erklärt, dass der Aufwand für die Serviceleistungen auf 1 Tag geschätzt wird. Dies gilt nicht für unvorhersehbare technische Probleme. Die Projektdatei soll vorab kurz geprüft werden.„

Die Tat:

Erst ca. 2 Monate später wurden die Anpassungen per Remote-Desktop durchgeführt. Der Auftragnehmer zeichnete nach Rücksprache die Dienstleistung mit Erlaubnis des Auftragsnehmers auf Video auf. Bei dieser Anpassung wurden nur ca. 5 % der in der Skript-Datei beschriebenen Punkte erfüllt. Der Mitarbeiter des Auftragnehmers war unzureichend vorbereitet und so wurde über min. 2 Stunden ein Punkt besprochen, der eigentlich schon vor Auftragserteilung mündlich geklärt war. Die Videoaufzeichnung belegt, dass der Umsetzungsprozess schleppend verlief, auch weil der Auftraggeber nach abgearbeiteten Punkten die nächsten Aufgaben erklären sollte, was sich aus der mangelnden Vorbereitung des Auftragnehmers ergab. Die im Angebot so genannten „kleinen" Programmierungen" fanden auch nicht statt. Der Auftragnehmer fordert nun den vollen Betrag (1 Tagessatz) ein. Der Auftragnehmer hat die Rechnung bisher nicht beanstandet und hat dem Auftragnehmer stattdessen ein Skript mit den verbliebenen, nicht erfüllten Punkten gesandt. In den AGBs des Auftragnehmers ist nichts geregelt zu Angebotserstellung und Aufwand.

Fragen:

• Durfte der Auftraggeber aufgrund der hier vorliegenden Sachlage von einem Kostenvoranschlag ausgehen?

• Gilt das vor Auftragsunterschrift zugesandte Projekt-Skript als Lastenheft, oder genauer gesagt als vereinbart, wenn diesem durch den Auftragnehmer nicht widersprochen wurde? Konkret: gehen Gerichte davon aus, dass dies der Fall ist, da der Auftragnehmer selbst in seinem Angebot keine Details beschrieben hat?

• Welche Rechte kann der Auftraggeber geltend machen? Er möchte vom Auftragnehmer fordern, dass für die restlichen, nicht geleisteten Arbeiten ein Angebot erstellt wird und dann entscheiden, ob er die Rechnung bezahlt oder nicht. (Wenn die Gesamtkosten für die bereits erledigten sowie die noch nicht erledigten Arbeiten ihm zu hoch sein sollten.) Denn an dem Tag wurden nur 5 % der Aufgaben, wie im Projekt-Skript beschrieben, erledigt. Immerhin wurde festgehalten, dass der Aufwand geschätzt wurde. Bei einer Abweichung um 95 % kann jedoch von einer Schätzung keine Rede mehr sein.

• Welche Chancen hat eine Klage wegen Betruges bzw. eines dem Betrug verwandten, dem hier stattgefundenen Vorgehen des Auftragsnehmers? Mit welchen Kosten muss ich rechnen? Der Rechnungsbetrag ist 1.150 EUR.

• Der Auftragnehmer möchte eine Zwangsvollstreckung vermeiden. Mit welchen Kosten muss er rechnen, um das Geld vor einem zuständigen Gericht zurückzufordern, wenn er den Betrag unter Vorbehalt und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht bezahlt?

• wann muss der Auftraggeber mangelnde Umsetzung rügen? bzw. gilt die Rügepflicht gem. 377 HGB für Dienstleistungen oder nur für Käufe?

Sehr geehrter Fragensteller,

1) "Der Auftraggeber unterschrieb daraufhin das Angebot mit folgender Anmerkung auf dem Auftragsformular:

„Der Auftragnehmer hat mir erklärt, dass der Aufwand für die Serviceleistungen auf 1 Tag geschätzt wird. Dies gilt nicht für unvorhersehbare technische Probleme. Die Projektdatei soll vorab kurz geprüft werden."

Wenn der Auftragnehmer sich draufhin nach Kenntnisnahme ihrer Änderung ans Werk macht, ist der vereinbarte Aufwand 1 Tag und nicht mehr, außer bei unvorgesehenen technischen Problemen. Offenbar wollte er ja auch nicht mehr als 1 Tag tätig werden wie sich jetzt im Nachhinein zeigt.

2) Man muss von einer konkludenten Annahme auch des Lastenheftes annehmen, wenn nach beweisbarer Zusendung basierend auf dem Auftrag die Arbeit aufgenommen wurde.

3) "Welche Rechte kann der Auftraggeber geltend machen? Er möchte vom Auftragnehmer fordern, dass für die restlichen, nicht geleisteten Arbeiten ein Angebot erstellt wird und dann entscheiden, ob er die Rechnung bezahlt oder nicht. (Wenn die Gesamtkosten für die bereits erledigten sowie die noch nicht erledigten Arbeiten ihm zu hoch sein sollten.) Denn an dem Tag wurden nur 5 % der Aufgaben, wie im Projekt-Skript beschrieben, erledigt. Immerhin wurde festgehalten, dass der Aufwand geschätzt wurde. Bei einer Abweichung um 95 % kann jedoch von einer Schätzung keine Rede mehr sein."

Es ist ein eher ungewöhnliches Vorgehen. Sie können aber auch "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht oder Verzicht auf bisherige Rechtspositionen" einen neuen Voranschlag verlangen.

4) Betrug ist ja eine Straftat. Ob dies so ist, müsste ein Strafgericht entschieden. Hier kann man zivilrechtlich sicher an eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung denken bzw. an eine fehlenden Fälligkeit des Werklohns, weil das Werk nicht erbracht wurde. Zudem ist Schadensersatz denkbar.

5) Es ist taktisch eher nicht ratsam unter Vorbehalt nicht rechtmäßige Kosten zu zahlen, um diese dann wieder müsam selber einzuklagen. Zumal es auch keine echte Erfüllung wäre und rein theoretisch der Auftragnehmer auch deswegen klagen könnte, was er wohl aber nach Gelderhalt nicht tun wird.

Im Totalverslustsfall können neben der Auftragssumme weiter 1.057,61 € verloren gehen, wenn auf beiden Seiten Anwälte tätig werden. Das basierend auf einer Gerichtsinstanz ohne Berufung etc..

6) § 377 HGB gilt nur für Käufe. Es würde sich trotzdem anbieten, stets schnell die Leistungen zu monieren, um nicht die eigene Position zu schwächen. Die h.M. wird auf den vorliegenden Werkvertrag keine Analogie anwenden, weil nicht durch Zeitablauf Beweisprobleme für den Unternehmer zu fürchten sind wie etwa bei Handelsgütern, die ja auch im Lager des Käufers beschädigt worden sein können.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2019 | 14:56

ich verstehe Ihre Antwort nicht ganz: Sie schreiben:

„2) Man muss von einer konkludenten Annahme auch des Lastenheftes annehmen, wenn nach beweisbarer Zusendung basierend auf dem Auftrag die Arbeit aufgenommen wurde."

Der Satz ist grammatikalisch unverständlich. Was ist hier gemeint? "annehmen" oder von der Annahme des Lastenhefts ausgehen? Zudem haben Sie nicht erklärt, ob hier ein Kostenvoranschlag vorlag oder nicht. Bitte teilen Sie mir dies mit.

Was heißt hier basierend auf dem Auftrag? Der Inhalt des Lastenhefts (vom Auftragnehmer in einem späteren Telefonat als Doku bezeichnet) wurde dem Auftragnehmer in einer Word-Datei per E-Mail zugesandt. Die Word-Datei hatte nicht die Überschrift Lastenheft, sondern „Aufgaben Auftragnehmer". Die Aufgaben daraus wurden zu 5 % umgesetzt. Also basierend auf der Word-Datei.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.01.2019 | 15:14

Sehr geehrter Fragensteller,

1) UU war die Formulierung zu juristisch. Grammatikalisch ist sie aber einwandfrei.

"Man muss von einer konkludenten Annahme auch des Lastenheftes annehmen, wenn nach beweisbarer Zusendung basierend auf dem Auftrag die Arbeit aufgenommen wurde." bedeutet, dass das Lastenheft Grundlage der Auftragsannahme durch den Gegner wurde, wenn er in Kenntnis derselbigen mit der Erfüllung des Vertrages beginnt.

2) Es lag ein Kostenvoranschlag vor. Das ergibt sich inzident aus "ist der vereinbarte Aufwand 1 Tag und nicht mehr, außer bei unvorgesehenen technischen Problemen.".

3) "Was heißt hier basierend auf dem Auftrag? Der Inhalt des Lastenhefts (vom Auftragnehmer in einem späteren Telefonat als Doku bezeichnet) wurde dem Auftragnehmer in einer Word-Datei per E-Mail zugesandt. Die Word-Datei hatte nicht die Überschrift Lastenheft, sondern „Aufgaben Auftragnehmer". Die Aufgaben daraus wurden zu 5 % umgesetzt. Also basierend auf der Word-Datei."

Siehe zu 1)

MfG
D. Saeger
- RA -

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