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Vertrags Widerruf als Unternehmer

21.03.2019 21:44 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Dietrich


Guten Tag

folgender Sachverhalt. Ich bin Einzelunternehmer und wurde Anfang Februar von einer Firma angerufen die Digitale Sendeplätze mit Firmenwerbung anbieten.
Man bot mir an vorbei zu kommen um mal zu zeigen was die so machen. Zwei Herren kamen dann auch an besagtem Tag (14.02.19) und stellten das alles vor. Ich lies mich vor Ort dann auch zu einem Vertrag hinreißen.

Ich bekam quasi einen monatlichen Sonderpreis bei einer Laufzeit von 5 Jahren wenn ich jetzt zustimme.

Ich musste auch meine Daten usw ausfüllen. Dazu gehörte auch die Bankverbindung. Bei dieser ist aber ausschließlich meine Frau die Inhaberin. Ich trug Sie auch als diese ein aber habe mit meiner Unterschrift unterschrieben.
Der Herr der Firma zuckte nur mit den Schultern als ich ihn drauf hinwies und grinste.
Natürlich hatte auch keiner darauf hingewiesen das ein Widerruf nicht möglich wäre als Unternehmer. Ich wusste es ehrlich gesagt bis heute auch nicht einmal.

Nachdem ich das alles hab sacken lassen und mit meiner Frau drüber gesprochen habe bin ich zum Entschluss gekommen den Vertrag zu widerrufen was ich auch tat. Das war am 24.02.19. Ich habe aber erste heute durch Zufall in meinem Email Spam die Antwort vorgefunden die da lautet:

"...vielen Dank für ihre Nachricht. Ihr Widerruf ist allerdings unwirksam.
Im Deutschen Recht gibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aus Gründen des Verbraucherschutzes nur dem privaten Verbraucher (jedoch nicht dem Unternehmer) ein gesetzliches Widerrufsrecht...."


Soweit richtig wie ich nachgelesen habe. Aber ich habe auch den § 309 Nr. 9a BGB gefunden.
Denn mein Vetrag hat ja eine Laufzeit von 5 Jahren.

Kann ich evtl durch diesen § 309 noch dem Vertrag entkommen oder evtl durch meine Unterschrift mit der anderen Bankverbindung und dadurch eine Unwirksameit einfordern?
Falls ja, wie gehe ich am besten vor?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Es ist korrekt, dass Ihnen als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB kein Widerrufsrecht zusteht. Von welchem Konto das Geld dabei abgehoben wird, ist unerheblich. Nicht der Kontoinhaber muss Unternehmer sein, sondern der Vertragspartner. Der Vertrag ist daher wegen der nicht auf Ihren Namen lautenden Kontoverbindung auch nicht unwirksam.

§ 309 Nr. 9a) BGB ist unabhängig vom Widerrufsrecht, hierbei handelt es sich um ein Kriterium für Gültigkeitsprüfung von AGB. Einerseits gilt diese Norm aber nur für Verbraucher (gegenüber Unternehmer besteht kein Klauselverbot, sondern nur eine Indizwirkung) , andererseits ist hier auch bereits strittig, ob es sich sich um vorformulierte Vertragsbedingungen (nur dies sind AGB) handelt, da die Laufzeit individuell ausgehandelt worden sein kann.

Insgesamt muss man daher leider sagen, dass Sie hier keine realistischen Chancen haben aus dem Vertrag herauszukommen. Einzige Beendigungsmöglichkeit stellt dann die außerordentliche Kündigung dar, diese kann auch gegenüber Unternehmern nicht ausgeschlossen werden. Dafür muss aber ein wichtiger Grund vorliegen, der die Fortführung des Vertragsverhältnisses für Sie unzumutbar macht (z.B. schwere Verfehlungen des Vertragspartners). Einen solchen Grund kann ich hier aber nicht erkennen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2019 | 09:16

Hallo

Danke für die schnelle Antwort. Es gibt also keinerlei Möglichkeiten für mich außer evtl auf Kulanz?
Das Gewerbe abmelden würde auch nichts bringen?

Hinter jedem Gewerbe steht ja auch nur ein normaler Mensch und macht mal Fehler aber ihm deswegen den Widerruf komplett zu verwehren kann es doch auch nicht sein.

Die Firma selbst benötigt ja noch Infos, Daten und Bilder von mir um die Werbeanzeige zu generieren. Selbst wenn ich das nicht schicke, würde dieser Sendeplatz berechnet werden obwohl ja dann der Sinn der Werbeanzeige verloren geht in meinen Augen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2019 | 09:22

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Nein, es würde nichts bringen das Gewerbe abzumelden, da nur der Status zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidend ist.

Wenn Sie die Mitwirkung vereiteln, indem Sie keine Daten schicken, hat die Firma dennoch den Zahlungsanspruch gegen Sie. Als Unternehmer muss man leider höllisch aufpassen mit Vertragsschlüssen. Dies wird immer wieder von teils dubiosen Firmen ausgenutzt.

Viele Grüße
Alexander Dietrich

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