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Hochzeit frühzeitig abgesagt. Lokation will Ausfallmiete.

08.11.2018 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


16:44
Wir haben am 03.07.2018 einen Mietvertrag für den 20.04.2019 unterschrieben um unsere Hochzeit an dieser Lokation zu feiern. (Miete: 2249,10€. Davon 535,50€ bereits angezahlt.)

Wir haben diesen Termin aus privaten Gründen am 16.09.2018 abgesagt.
in den AGBs heißt es:
"5.1 Bei Rücktritt des Auftraggebers ist der Auftragnehmer bis zum 60. Werktag vor Veranstaltung berechtigt eine Ausfallmiete in Höhe von 50% der Miete zu berechnen, danach 100%.
5.2 Bei Rücktritt nach Vertragsabschluss ist der Auftragnehmer berechtigt, die getätigte Anzahlung in voller Höhe einzubehalten."

Das Wort "Schadensersatz" taucht im Vertrag/AGBs nicht auf.

Im Vertrag werden unter anderem Kosten für Technik, Endreinigung und Versicherung aufgezählt, die wir ja definitiv nicht beanspruchen werden. Mit Caterern hatten wir auch keinen Kontakt.

Am 15.10. bekamen wir eine Rechnung über 589,05€ die noch zu zahlen sind.
Im darauf folgenden Telefonat teilte mir die Vermieterin mit dass wir die 589,05€ aus Kulanz zurück bekämen falls eine Neuvermietung erfolgt (wollte aber nichts Schriftliches dazu geben).

Daher nun die Frage ob die AGBs rechtlich bindend sind und wir bereits vor Neuvermietung/Tag des Ausfalls die Ausfallmiete zahlen müssen.
Darf die Anzahlung einbehalten werden (/müssen wir noch drauf zahlen) obwohl (noch) kein Schaden für die Auftragnehmer entstanden ist?


08.11.2018 | 13:22

Antwort

von


(1950)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Verträge sind grundsätzlich bindend. Wenn Sie für die Hochzeit eine Lokation angemietet haben, die Räumlichkeiten aber aus privaten Gründen an diesem Termin nicht mehr nutzen wollen, kann der Vermieter dennoch die vereinbarte Miete verlangen. Er muss sich lediglich die ersparten Aufwendungen anrechnen lassen.

In Ihrem Fall enthält der Vertrag allerdings eine Rücktrittsmöglichkeit mit entsprechendem Erstattungsanspruch. Dies lässt sich mit einem pauschalisierten Schadensersatz vergleichen. Grundsätzlich sind Pauschalierungen in AGB nicht ausgeschlossen, solange sie gemäß § 308 Nr.7 BGB das Ergebnis einer fairen Anspruchsschätzung sind und den typischen Durchschnittsanspruch nicht übersteigen sowie zudem die Möglichkeit des Gegenbeweises eines im Einzelfall gänzlich fehlenden oder wesentlich geringeren Anspruchs ausdrücklich offen halten, § 309 Nr.5 b) BGB .
Wurde in Ihrem Vertrag aber dem Kunden den Nachweis eines geringeren Schadens nicht ausdrücklich gestatten, dürfte die Klausel unwirksam sein.

Im Falle einer unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Vorschriften, § 306 Abs.2 BGB . Da der Rücktritt vom Mietvertrag nicht gesetzlich geregelt ist, dürfte § 537 BGB anwendbar sein, wonach der Vermieter die Miete abzüglich der gesparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile, die aus einer anderweitigen Verwertung (z.B. Vermietung an andere Person) erlangt wurden, verlangen kann.

Ob der Vermieter im Sinne einer Schadensminderungspflicht verpflichtet ist, den Raum anderweitig zu vermieten, ist strittig, nach wohl herrschender Meinung aber nicht nötig. Allerdings darf er sich nicht treuwidrig gegen die Aufnahme anderer Gäste verschließen. Zu beachten ist zu Ihren Gunsten dabei, dass sich der Vermieter als Verwender der AGB natürlich nicht auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen kann, also in dem konkreten Fall maximal 50 % fordern kann, auch wenn die konkrete Berechnung nach § 537 Abs.1 BGB eine höhere Summe ergeben sollte (vgl. BGH, Urteil vom 4. 12. 1997 - VII ZR 187-96).

Zusammengefasst: Die Storno-Klausel ist unwirksam, wenn sie nicht den Nachweis eines geringeren Schadens erlaubt. Dennoch steht dem Vermieter ein gesetzlicher Anspruch auf den vereinbarten Mietzins abzüglich ersparter Aufwendungen und Vorteilen aus anderweitiger Verwertung zu, weshalb er auch die Anzahlung zurückbehalten werden darf. Bei anderweitiger Vermietung kann sich dieser Anspruch aber auf Null reduzieren und Sie können auch die Anzahlung zurückverlangen. Die zusätzliche Rechnung sollte hier noch nicht gezahlt werden, da es an einem entsprechenden Schadensnachweis fehlt und dem Vermieter bisher ohnehin noch kein Schaden entstanden ist (ich gehe davon aus, dass die restliche Mietzahlung erst nächstes Jahr zum Termin fällig wäre).


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 11.11.2018 | 16:35

Vielen Dank für die Antwort.
bzgl.: "...Bei anderweitiger Vermietung kann sich dieser Anspruch aber auf Null reduzieren...". Darf der Vermieter, aufgewendete Zeit - z.B. Besichtigungstermine zur Neuvermietung - als entstandenen Schaden geltend machen und so z.B. bei Neuvermietung unsere Anzahlung einbehalten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.11.2018 | 16:44

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, der Vermieter kann für die Suche nach einem Ersatzmieter angemessenen Aufwendungsersatz von Ihnen verlangen und von der Anzahlung einbehalten, auch wenn er die Lokation zum gleichen Preis neu vermieten konnte. Denn dieser Aufwand wäre ihm bei vertragsgemäßer Abwicklung nicht entstanden.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

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