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Software Leasingvertrag fristlos kündbar durch 'Backdoor' in AGB?

23.12.2018 17:45 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Möglichkeit einer fristlose Kündigung eines Leasingvertrages, wenn der Vertragsgegenstand seitens des Kunden nicht mehr benötigt wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Geschäftsführer eines Ingenieurbüros welches mit einem Softwareanbieter einen Leasingvertrag für eine CAD Software geschlossen hat. Dieser Leasingvertrag lief seit 01.02.2018 und ist bis 31.12.2019 geschlossen. Im Leasingvertrag ist die Möglichkeit zur Kündigung mit zwei Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit vermerkt. Dem Leasingvertrag sind die Allgemeinen Geschäfts-, Lizenz- und Wartungsbedingungen des Softwareanbieters zu Grunde gelegt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen räumen unter §18 Absatz 2 folgende Rechte ein;
2. Ein Grund zur fristlosen Kündigung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde das
vertraglich eingeräumte Nutzungsrecht überschreitet oder wenn die Geheimhaltung
gegenüber Dritten gebrochen oder nicht mehr gesichert ist oder wenn der Kunde den
Betrieb aufgibt oder aus anderem Grund das Programm dauerhaft nicht mehr benötigt.

Somit habe ich vor einer Woche folgende Email an die Geschäftsführung und die Ansprechpartner des Softwareanbieters versandt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr X,

zunächst möchten wir uns bei Ihnen für die angenehme Zusammenarbeit in 2018 bedanken.
Im nächsten Schritt möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir zum 28.12.2018 von dem Nutzungsrecht der von Ihnen übermittelten Lizenzen sowie der von Ihnen bereitgestellten Software zurücktreten. Wir machen von unserem Recht der fristlosen Kündigung nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Softwareanbieter GmbH (§18 Abs. 2) gebrauch, da wir das Programm dauerhaft nicht mehr benötigen.

Um die Zeitschiene für die Rückgabe festzulegen, schlagen wir Ihnen vor den USB-Lizenzstick am 28.12. um 13 Uhr in Softwareanbieterstadt zu übergeben. Sollte dieser Termin für Sie nicht passen, schlagen Sie uns bitte einen Alternativtermin vor.

Wir bitten um Übersendung einer Kündigungsbestätigung bis zum 21.12.2018 EOB.

Beste Grüße/Best regards,

Worauf ich am 21.12.2018 16:32 folgende Antwort erhielt:
Sehr geehrter Herr Y,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider können wir die Kündigung nicht akzeptieren. §18 Abs. 2 bezieht sich auf den davorstehenden Abs. 1 .

Mit freundlichen Grüßen

Nun besagt der §18 Absatz 1 folgendes:
1. Grundsätzlich steht dem Kunden das Nutzungsrecht (§4 Abs. 2-4) je nach
gewählten Lizenzmodell zeitlich unbegrenzt oder befristet zu. Einzelheiten regelt der
Lizenzvertrag. Aus wichtigem Grund jedoch dürfen wir das Nutzungsrecht fristlos durch
schriftliche Erklärung kündigen. Einer solchen Kündigung soll eine schriftliche
Abmahnung vorausgehen.

Meiner Meinung nach sollte das Recht der fristlosen Kündigung weiter bestehen, wie mache ich dies dem Softwareanbieter klar und beende den Vertrag noch vor Jahresende?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Unterstützung.

Beste Grüße.

Da ich aktuell nicht einschätzen kann wo dieser Falltext dargestellt wird habe ich den Text von persönlichen Daten weitestgehend freigehalten. Besten Dank für Ihr Verständnis.
23.12.2018 | 19:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine außerordentliche Kündigung des Vertrages liegt in dem Fall, dass Ihr Ingenieursbüro das Programm des Vertragspartners nicht mehr benötigt, im Ermessen Ihres Vertragspartners. Eine solche Kündigung kann also nur auf Absprache mit ihm erfolgen. Der nicht mehr bestehende Nutzungsbedarf des Programms wäre dem Vertragspartner auf Nachfrage nachzuweisen.

Verträge sind nach §§ 133 , 157 BGB auszulegen. Die für Verbraucher geltenden Vorschriften der §§ 307 ff. BGB sind vorliegend mangels der Verbrauchereigenschaft der Vertragspartner nicht anwendbar.

In § 18 Abs. 1 der AGB ist eine Kündigungsmöglichkeit des Vertragspartners geregelt ("wir"). Aus der Formulierung "dürfen" folgt, dass keine Pflicht des Vertragspartners zur Kündigung in dem geregelten Fall besteht.

Ein Recht zur fristlosen Kündigung ergibt sich in diesem Fall auch nicht aus dem Gesetz (§ 314 Abs. 1). Der Kunde trägt demnach nämlich das Risiko, die Leistungen des Vertragspartners aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können (Weth in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 314 BGB , Rn. 15).

Um dennoch eine fristlose Kündigung des Vertrages unter Umständen erreichen zu können, müssen Sie demnach auf Ihren Vertragspartner zugehen. Akzeptiert er die Kündigung nicht, sind Sie weiterhin an den Vertrag gebunden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Ergänzung vom Anwalt 23.12.2018 | 19:45

Eine kurze Ergänzung zu § 18 Abs. 2 der AGB:

Hier sind lediglich Regelbeispiele für eine fristlose Kündigung enthalten. Die Ausgestaltung des Kündigungsrechts ist nicht hier, sondern in § 18 Abs. 1 der AGB geregelt. Der Abs. 2 kann deshalb nur im Zusammenhang mit dem Abs. 1 des § 18 der AGB gelesen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan

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