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Stornierungskosten Urlaub Monate vor Reiseantritt

15.02.2019 23:08 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Stornierungskosten muss der Reiseveranstalter in seinen AGB in realistischer nachweisbarer Höhe differenziert staffeln.

Hallo,
ich habe eine individuelle geplante Reise in einem Reisebüro gebucht vor 2 Monaten. Angezahlt sind 1000 Euro = 10% des Reisepreises. In den AGB steht eine Liste mit fälligen Stornogebühren. bis 30 Tage vor Antritt der Reise wären es 30%. Bei weniger als 30 Tage 40 % des Reisepreises. Stand heute sind es noch 2 Monate bis zum Antritt der Reise. Abgesagt habe ich wegen der politisch unsicheren Lage des Landes seit kurzem. Eine Reisewarnung vom Auswärtigen Amt gibt es nicht für das Land.
Hatte nun mit dem RB gesprochen und es besteht auf die Zahlung der vollen 3000 Euro.

Grund, dass ja schon Kosten angefallen wären beim RB und auch beim Veranstalter vor Ort. Mir ist bei der Reise nichts bekannt, was 2 Monate vorab individuell angeschafft werden muss für mich als Reisender.

Frage: sind diese Kosten rechtmässig und hat das RB (mein Vertragpartner) eine Chance dies durchzusetzen? gibt es Urteile von AG oder LG über angemessene Höhen von Stornokosten in Bezug auf den zeitlichen Abstand zum Reisestart. Danke für eine Antwort

Gerne zu Ihrer Frage:

In den AGB steht eine Liste mit fälligen Stornogebühren. bis 30 Tage vor Antritt der Reise wären es 30%.
Demnach kann der Vertragspartner die „vollen 3000 EUR" verlangen, unbeschadet der Frage, ob beim RB oder beim Veranstalter schon Kosten angefallen sind und/oder ob Ihnen bei der Reise nichts bekannt wäre, was 2 Monate vorab individuell angeschafft werden muss für Sie als Reisender.

Es sei denn, diese Vereinbarung in den AGB oder die ganze AGB wäre unwirksam.

a) Bisher hat die Rechtsprechung in den Allgemeinen Reisebedingungen von Reiseveranstaltern enthaltene Anzahlungsklauseln, die mehr als 20 % Anzahlung auf den Reisepreis durch den Reisenden vorsahen, in der Regel verworfen. Dies lag vor allem daran, dass die Gerichte den Nachweis nicht erbracht sahen, dass die Veranstalter die geforderten Anzahlungen wegen hoher Vorleistungen an Drittleister benötigten. (VuR 2017, 443, beck-online)

Insofern ist an der Anzahlung von 10 % nichts auszusetzten.

b) Während der BGH bei der Ermittlung der zulässigen pauschalen Anzahlungshöhe, wie unter (a) beschrieben, einen einheitlichen Kostenansatz für verschiedene Reisekategorien zulässt, überträgt er diese Vorgehensweise keineswegs auf die Pauschalierung von Stornierungsentschädigungen. Hier bleibt er bei seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der Veranstalter diese nicht nur in realistischer, nachweisbarer Höhe anzusetzen hat, sondern dass er bei pauschalen Prozentsätzen für Stornierungen weiterhin Differenzierungen für verschiedene Reisearten machen muss.

Dies bedeutet, der Reiseveranstalter muss in seinen Allgemeinen Reisebedingungen Stornostaffeln für verschiedene Reisearten ansetzen. So darf er für Reisen mit und ohne eigene Anreise nicht dieselbe pauschale Ersatzzahlung vorsehen. Bezahlt der Reisende die Anfahrt selbst, ist die Pauschale niedriger anzusetzen. Pauschale Ersatzzahlungen müssen mithin so detailliert und genau bemessen sein, dass sie der jeweiligen Reiseform entsprechen. Qu.: (VuR 2017, 443, beck-online)

In Ihrem Fall sehe ich – vorbehaltlich, dass ich natürlich nicht die ganzen AGB vorliegen haben – keine irgenwie differenzierte Staffelung in diesem Sinne, so dass Sie sich auf die Unwirksamkeit der AGB berufen können und Ihren Vertragspartner zur Spezifizierung der angeblichen Kosten "in realistischer, nachweisbarer Höhe" auffordern sollten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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