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Fahrzeugleasing - Kommunikation an falsche E-Mail

04.01.2019 16:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Sicherstellung von Fahrzeugen durch Leasingfirma

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich benötige in folgendem Fall einen Rat:

Ich habe 2016 mit der Firma Sixt Leasing einen "flexiblen" Leasingvertrag abgeschlossen.
Die Mindestlaufzeit betrug 12 Monate und konnte optional auf bis zu 30 Monate verlängert werden.
Für diese "Flex-Option" mussten monatlich 15 EUR Aufpreis bezahlt werde, was ich auch tat.
Bei Vertragsabschluss wies ich darauf hin, dass ich die Option den Vertrag 30 Monate in Anspruch zu nehmen bereits jetzt aussprechen würde weil das Fahrzeug von meine Tochter genutzt würde und das Leasingende mit dem Ende Ihrer Ausbildung terminlich passte. Dieses wollte man vermerken.
Mitte Oktober fiel ich "aus allen Wolken" als ich einen "Zettel" in meinem Briefkasten vorfand, dass ein Unternehmen Vorort gewesen sei um dieses Fahrzeug sicherzustellen.
Kurze Zeit zuvor hatte ich auch einen Anruf in Abwesenheit auf meinem Handy. Diese Rufnummer war identisch mit der auf dem "Zettel" vermerkten.
Ich rief diese nun an - ich dachte es könne sich nur ein Missverständnis handeln - und da teilte mir die Dame am anderen Ende mit, dass Sixt sie beauftragt hätte das Fahrzeug sicherzustellen. Der Vertrag wäre längst abgelaufen und ich wäre auch häufig angeschrieben worden, ich hätte diese Schreiben scheinbar ignoriert.
Ich konnte nur erwidern, dass mich nie irgendein Schreiben erreicht hätte. Die Dame meinte, dass sie den Hintergrund nicht zu beurteilen hätte, sie solle nur das Fahrzeug zurückholen.
Ich sagte ihr, dass ich mich mit Sixt in Verbindung setzen würde, schließendlich sind alle Raten immer von meinem Konto pünktlich eingezogen worden.
An dieser Stelle muss ich noch "einschieben", dass ich Anfang 2017 mein Unternehmen verkauft habe und dabei wurde auch mein E-Mail Account deaktiviert. Ich nutzte keine weiter E-Mail Adresse für meine Kommunikationen ausser dieser, ebenfalls war diese auch bei Sixt hinterlegt.
Meine Rücksprache mit Sixt ergab dann tatsächlich, dass der Auftrag der Sicherstellung erfolgte weil ich auf keines der Schreiben reagiert habe. Auf meine Antwort, dass mich nie eines dieser Schreiben erreichte und es zum ersten Mal dazu komme, dass Post nicht zugestellt wurde, erwiderte man, da könne man halt nichts dafür. Ich hakte nach und nach Überprüfung stellte die Dame fest, dass die Schreiben ausschließlich per E-Mail erfolgten.
Ja, daran könne sie nichts ändern, es stände wohl in meiner Verpflichtung eine E-Mail Änderungen Sixt anzuzeigen und darüber hinaus hätte ich die "Flex-Option" nicht beauftragt (trotz mehrmaligen Schreiben). Über einen Hinweis, dass dieses bereits bei Vertragsabschluss gewünscht wurde, könne sie nichts finden.
Wie dem auch sei, der Vertrag wäre bei der Rechtsabteilung und rückgängig könnte nichts mehr gemacht werden. Das Fahrzeug müsse definitiv zurück, wenn ich dem nicht nachkäme würde es auf die Fahndungsliste kommen.
Ich sprach daraufhin mit meinem früheren Firmenjurist, der meinte zwar, dass es durchaus Ansatzpunkte gäbe in Bezug auf die Zustellung der Schreiben (Sicherstellung des Zugangs oder Ähnlich), was aber vermutlich nicht mehr rückgängig gemacht werden könne, wäre die nicht von mir vorgenommene Information an Sixt, dass eine Weiternutzung gewünscht wäre. Dieses stände leider in den AGBs.
Er riet mir trotzdem mit Sixt in Kontakt zu treten, was ich in mehreren Telefonaten versuchte, an dem Ergebnis konnte ich nichts mehr ändern.
Aus diesem Grunde entschloss ich mich das Leasingfahrzeug zurückzugeben, was dann auch erfolgte.
Ab dem 15. Dezember bis heute war ich urlaubsabwesend.
Nach Durchsicht meiner Post fand ich auch eine Rechnung der Firma Sixt (kam per Post!) über die "Bereitstellung Sicherstellung Fa. UCL" vor, in Höhe von EUR 537,88 Brutto welche vor kurzem auch von meinem Konto abgebucht wurde. Diese Zahlung habe ich zurückgeholt, da Sixt (m.E.) nur für den Einzug der monatlichen Leasingraten ein Lastschriftmandat hat. Merkwürdig, dass hierbei plötzlich der Postweg eingeschlagen werden konnte.
Bis heute erfolgte (noch) keine ordentliche Endabrechnung und auch die mit dem Abschluss des Leasingvertrages einhergehende Kaution in Höhe von EUR 600,00 wurde nicht zurück erstattet.
Ich halte die wesentlichen Punkte fest:
-dadurch, dass mich keine E-Mails erreichten konnte ich zu keinem Zeitpunkt etwas unternehmen
-die Raten wurden weiterhin pünktlich eingezogen, auch daran konnte ich nicht ersehen, dass etwas nicht stimmte
-neben meiner E-Mailadresse waren sowohl meine Privatadresse als auch meine Mobilnummer bekannt
Ich wehre mich wirklich dagegen diese unnötigen Kosten zu übernehmen weil ich nicht auf anderen Wegen informiert wurde und es ganz bestimmt nicht dazu gekommen wäre, dass eine Sicherstellung erfolgt.

Ich habe einiges im Internet recherchiert, finde immer wieder Hinweise darauf, dass eine Zustellung einer Rechnung gewährleistet werden muss, Rechtssicherheit habe ich aber nicht.
Daher meine konkrete Frage:
Sehen Sie eine Chance dagegen vorzugehen?

Freue mich auf Ihre Rückantwort,

Mit freundlichen Grüßen

04.01.2019 | 17:40

Antwort

von


(303)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie die sog. Beweislast für die Wahrnehmung der Verlängerungsoption tragen, muss zunächst konstatiert werden, dass der Vertrag mit Ablauf der 12-monatigen Vertragslaufzeit beendet wurde. Die Vertragsbeendigung erfolgte durch Fristablauf.

Was die Mitteilungen, die Ihnen ausschließlich per E-Mail zugegangen sind, anbelangt, so kommt es hier bedauerlicherweise nicht auf Ihre tatsächliche Kenntnisnahme sondern auf den sog. Zugang an.

Ein solcher Zugang liegt bei elektronischen Willenserklärungen dann vor, wenn diese derart in Ihren sog. Machtbereich gelangen, dass Sie bei Annahme gewöhnlicher Umstände die Möglichkeit der Kenntnisnahme haben. Soweit ein direkter elektronischer Kontakt besteht, wird ein Eintreten in den Machtbereich mit Passieren der Schnittstelle des Rechners zu bejahen sein.

Hier wird es darauf ankommen, ob Ihr E-Mail Account, zum streiterheblichen Zeitpunkt vollständig deaktiviert oder nur ungenutzt war. Bei vollständiger Deaktivierung bzw. Löschung des Accounts, erhält der Absender regelmäßig eine Benachrichtigung/Fehlermeldung, dass die E-Mail nicht zugestellt werden konnte. In diesem Fall ist ein Zugang nach meiner Rechtsauffassung abzulehnen. Ich rege an, dass Sie hier eine Testmail an Ihre alte Adresse versenden um zu überprüfen, ob Sie eine solche Meldung erhalten.

Die Kosten der "Bereitstellung der Sicherstellung" müssten Sie jedenfalls nur dann tragen, wenn die Sicherstellung als solche berechtigt war. Dies kann abschließend nur beurteilt werden, wenn sich eine solche Berechtigung aus dem zugrunde liegenden Leasingvertrag ergäbe. Losgelöst hiervon erscheint mir jedoch die Forderungshöhe deutlich übersetzt zu sein. Bei grundsätzlich zulässiger Sicherstellung könnten für eine "Bereitstellung der Sicherstellung" allenfalls verlorene Aufwendungen in Gestalt einer unnötigen An- bzw. Abfahrt in Rechnung gestellt werden.

Insgesamt sind daher nach meiner Rechtsauffassung was die Forderung dem Grunde nach anbetrifft, jedenfalls aber bei der Forderungshöhe von EUR 537,88 nicht ganz unerhebliche Zweifel angezeigt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

ANTWORT VON

(303)

Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
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