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Rücktritt von einer gebuchten Seminarreihe

01.11.2018 19:37 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten, es sei denn, eine einvernehmliche Aufhebung kann erzielt werden.

Guten Tag,

ich hatte vor zwei Jahren eine Seminarreihe gebucht, die ich aus finanziellen Gründen mehrfach verschoben habe. Der Veranstalter hat dem eingewilligt.

Dazu hat er eingewilligt, dass ich die Gesamt-Seminarkosten über 6.000 Euro in 12 Raten ab November 2018 à 500 Euro monatlich zahlen kann.

Am liebsten möchte ich ganz von dem Vertrag zurücktreten. Ihn also stornieren. Laut AGB müsste ich nun allerdings 100 % zahlen oder beweisen können, dass ein kleinerer Schaden entsteht. Wie komme ich preislich am besten aus der Angelegenheit heraus? Ist der fällige Nachweis durch mich rechtens?

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. N. Jahns

Hier die entsprechende Passage aus den AGB:

https://www.marcgalal.com/ueber/agb/

8. Stornierung durch den Teilnehmer
(1) Der Teilnehmer kann außerhalb gesetzlicher Rechte oder anderweitig vereinbarter Rechte ohne Angabe von Gründen jederzeit den Vertrag stornieren. Die Stornierung hat schriftlich zu erfolgen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zeitpunkt des Eingangs beim Veranstalter. Der Veranstalter kann bei einer Stornierung ohne weiteren Nachweis pauschalen Schaden- und Aufwendungsersatz für die Aufwendungen und den entgangenen Gewinn verlangen. Die Stornierungspauschalen betragen: - bis 8 Wochen vor Beginn der Veranstaltung: 25 % der Teilnahmegebühr - ab 8 Wochen vor Beginn der Veranstaltung: 100 % der Teilnahmegebühr. Es besteht gemäß §312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht. Soweit der Teilnehmer eine Umbuchung auf einen anderen Termin vornimmt und der Veranstalter diese Umbuchung akzeptiert, bleibt maßgeblich für die Berechnung der vorgenannten Fristen der Vertragsschluss, der zu dem ersten Termin geführt hat, der umgebucht wurde; d.h. dass durch eine Umbuchung die Stornofristen nicht verlängert werden bzw. von neuem anfangen. Für jede Umbuchung oder kurzfristige Stornierung eines Seminartermins wird eine Gebühr in Höhe von 220,00 Euro netto erhoben.
(2) Soweit der Teilnehmer nachweist, dass dem Veranstalter ein geringerer Schaden als die Stornierungspauschale oder gar kein Schaden entstanden ist, muss der Teilnehmer nur den geringeren Betrag oder, soweit kein Schaden entstanden ist, keine Stornopauschale bezahlen.
(3) Der Veranstalter kann anstelle der pauschalen Stornierungspauschalen auch die tatsächlich entstandenen Kosten geltend machen.
(4) Soweit der Veranstalter pro Teilnehmer an die von ihm gemietete Veranstaltungsstätte eine Pauschale für Gastronomie/Catering usw. (Tagungspauschale) zahlen muss, so ist der Teilnehmer im Falle seiner Stornierung verpflichtet, diese Pauschale bzw. die dort entstandenen Stornierungskosten zu erstatten. Dies gilt entsprechend für andere Fremdkosten, die bei Dritten entstehen. Dies gilt auch, wenn der Teilnehmer die Tagungspauschale oder sonstige Fremdkosten direkt dem jeweiligen Leistungsträger schuldet und der Leistungsträger diese Kosten beim Veranstalter geltend macht; insoweit ist der Teilnehmer zur Freistellung verpflichtet.
(5) Der Teilnehmer kann bei Stornierung zur Vermeidung von Stornierungskosten einen Ersatzteilnehmer stellen, soweit dieser die Zulassungskriterien erfüllt und die Veranstaltung noch nicht begonnen hat. Der Teilnehmer steht dafür ein, dass der Ersatzteilnehmer Kenntnis von diesen Geschäftsbedingungen erhält und diese akzeptiert. Der Veranstalter kann dem Wechsel des Teilnehmers nach eigenem Ermessen widersprechen.
01.11.2018 | 20:35

Antwort

von


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Gerne zu Ihrem Fall:

„Pacta sunt servanda" nennen Juristen den ehernen Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind.
Es sei denn, der konkrete Vertrag enthielte ein gesetzliches oder auch individuell vereinbartes Rücktrittsrecht oder die Möglichkeit einer Kündigung.

Beides sehe ich Ihren Angaben zur Folge nicht. Insbesondere wären „finanzielle Gründe" oder auch eine Motivationsänderung „am liebsten möchte ich ganz von dem Vertrag zurücktreten" leider keine rechtlich belastbare Optionen.

Ich kann daher nur zu einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung mittels Verhandlungen raten.

Dazu für Sie folgende Argumente:

Eine Stornierungspauschale von 100 % ab 8 Wochen vor Beginn der Veranstaltung ist keine wirksame Pauschale sondern eine Vertragserfüllung Ihrerseits ohne Gegenleistung.

Was die Aufwendungen angeht…

„(3) Der Veranstalter kann anstelle der pauschalen Stornierungspauschalen auch die tatsächlich entstandenen Kosten geltend machen."
….ist das rechtlich zwar korrekt.

Dennoch sehe ich hier Verhandlungspotential deshalb, weil der Veranstalter offenbar in der Lage war, Ihr Seminar mehrfach zu verschieben, ohne dass dadurch Aufwand entstanden ist.

Hier könnten Sie aus der AGB

„2) Soweit der Teilnehmer nachweist, dass dem Veranstalter ein geringerer Schaden als die Stornierungspauschale oder gar kein Schaden entstanden ist, muss der Teilnehmer nur den geringeren Betrag oder, soweit kein Schaden entstanden ist, keine Stornopauschale bezahlen."....

…gute Argumente bieten für eine gütliche Aufhebungsvereinbarung zwischen dem sog. Erfüllungsinteresse einerseits und den ersparten Aufwendungen andererseits.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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