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Nichtigkeit eines Dienstleistungsvertrag bei Missverstäntniss oder Arglist

23.11.2018 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Ich als Geschäftsführer einer Schweizerischen GmbH habe mir am Telefon per Kaltanruf einen Dienstleistungsvertrag für SEO Service für unser Webseite von einer Deutschen Firma aufschwatzen lassen. Ich wurde im Glauben gelassen, dass das Ganze probehalber für 3 Monate etwas über 1000 € kosten werde.
Mir wurde dann der Vertrag per E-Mail zur Unterschrift zugestellt und per Telefon (ich war ausser Haus) aufgefordert den Vertrag bitte noch am selben Tag unterschrieben zurück zu senden. Habe dann unter Zeitdruck den Vertrag knapp vor Büroschluss unterschrieben zurück gesendet.
Die Summ auf dem Vertrag war aufgeteilt in eine Grundgebühr 1050€ und 650€ Monatsgebühr. Ich bin davon ausgegangen dass der Betrag von 1700€ der Gesamtbetrag für die 3 Monate ist. Zumal es schon etwas teurer war als am Telefon vereinbart.
Auf der Rechnung die mir dann einige Tage später zugestellt wurde stand dann bei den 650€ klar definiert 1 Monat mit genauen Datumsangaben dabei. Ich habe darauf hin gleich per e-Mail nachgefragt wie das zu verstehen sei, was vom Dienstleister wie alle weiteren Mails ignoriert wurde.
Einige Tage später wurde ich per Telefon aufgefordert meine Login Daten für unsere Webseite zu übermitteln, da bevor sie mit ihrem Service anfangen können zuerst alles genau analysieren müssen. Habe am Telefon gleich auf ein Missverständnis hingewiesen und erklärt kein Zugriffsdaten zu übermittelt weil ich nicht bereit bin total 3000€ zu bezahlen. Worauf mir gleich die Weiterleitung an die Rechtsabteilung angedroht wurde.
Seither kriege ich vom Dienstleister Monatsrechnungen und Mahnungen. Hierbei werden meine E-Mails ignoriert in denen ich erkläre dass ich die Dienstleistung nicht in Anspruch nehmen will da der Vertrag Aufgrund eines Missverständnis mit kausaler Wirkung zustande gekommen ist.
Hat der Dienstleister unter diesen Voraussetzungen die Möglichkeit das Geld von mir einzufordern oder kann ich eine Nichtigkeit geltend machen da der Vertrag aufgrund eines Missverständnisses oder gar einer arglistigen Täuschung zustande gekommen ist? Reicht das wenn ich diese Begründung mittels des angehängten Brief eingeschrieben sende? Ist der Brief so in Ordnung? sollte ich pro aktiv weiter Schritte unternehmen oder am besten einfach bezahlen?
Eingrenzung vom Fragesteller
23.11.2018 | 23:22

Gerne zu Ihrem Fall:

Sie sind als Unternehmer (GmbH) einen B2B Vertrag mit einem deutschen Anbieter und Unternehmer eingegangen.

Damit ist voraussichtlich (AGB oder Individualvertrag) der Gerichtsstand am Sitz der Gegenseite in Deutschland und es gilt deutsches Recht.

Grundsätzlich sind Verträge einzuhalten (Pacta sunt servanda), es sei denn es bestünden Rücktrittsmöglichkeiten etwa aus Fernabsatz- und Verbraucherverträgen. Die sind also in Ihrem Fall nicht gegeben.

Ihre weiteren Erklärungen zum "Zeitdruck" und auch zu Ihrem sog. Motivirrtum (§ 119 BGB ) sind nicht zielführend und sollten deshalb auch in Ihrem beabsichtigten Schreiben unerwähnt bleiben. Als Kaufmann wird erwartet, dass Sie Verträge und auch AGB erst studiert haben und dann Ihre Entscheidung fällen, wobei nach dem dt. Handelsrecht ein Kaufmann unter noch näher zu bestimmenden Voraussetzungen unverzüglich widersprechen müsste, sonst muss er den Inhalt dieses Schreibens gegen sich gelten lassen. Reagiert man somit nicht auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, gilt das als Annahme.

Insofern wird es schwierig, aus der Sache heraus zu kommen. Umso wichtiger ist es, dass unverzüglich wirksam und mit Zugangsnachweis (s.u.) schriftlich die ordentliche Kündigung zum nächst erreichbaren Termin aussprechen UND sich das auch schriftlich bestätigen lassen.

Ob Ihren Angaben zur Folge hier eine „arglistige Täuschung" kausal für Ihre Willenserklärung war, lässt sich aus der Ferne nicht abschließend beurteilen. Dafür tragen Sie aber die Beweislast.

Wichtig: § 124 BGB : „(1) Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. (2) Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört."

Möglich bei einer "höheren Dienstleistung" wäre auch eine fristlose Kündigung nach § 627 BGB , wobei sich die Frage daran ausrichtet, ob es sich bei der geschuldeten Leistung "SEO-Service" um eine solche Leistung handelt, was ich juristisch nicht beantworten kann, weil das eine IT-Fragestellung ist.

Fazit: Ihre Chance sehe ich nur dann, wenn Sie nachweisen können, dass man Sie über die Modalitäten des Übergangs von einem Probeservice zu einem Vollvertrag getäuscht und später arglistig hingehalten hat. Dann sollten Sie die o.g. ordentliche Kündigung „hilfsweise" aussprechen, die Kündigung nach § 627 BGB "äußerst hilfsweise" und zugleich Ihre Willenserklärung nach § 123 BGB fristgerecht (!) so anfechten:

§ 123 BGB
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
(2) 1Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. 2Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste."

Eine Überarbeitung Ihres Textentwurfs kann im Rahmen des Budgets hier nicht erfolgen.

Achten Sie aber auf jeden Fall auf eine wirksame Zustellung des Schreibens per „Einwurfeinschreiben" und mit einem neutralen Zeugen bei der Kuvertierung und Abgabe bei der Post. Zusätzlich (!) auch mit unterschriebenem Fax/Computerfax.

Sofern Sie vorerst "weiter zahlen wollen" tun Sie das auf jeden Fall "ausdrücklich unter Vorbehalt ohne Anerkennung eine Rechtspflicht".

Dann bleibt Ihnen zumindest ein etwaiger Rückerstattungsanspruch erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 24.11.2018 | 23:59

Sehr geehrter Herr Burgmer
Besten Dank für Ihre ausführlichen Erklängen. Leider habe ich nicht ganz alles im Detail verstanden.
Hier meine Zusatzfragen und Präzisierungen dazu:

B2B
- ich habe als Kaufmann gehandelt. Ich denke das kann ich nicht in Frage stellen.

Gerichtsstand
-ist laut Vertrag Frankfurt

Zeitdruck
-würde ich dann halt nicht erwähnen ob schon ich am Telefon zur Unterschrift gedrängt wurde

fristlose Kündigung "höheren Dienstleistung" ?
Für SEO Service braucht es auf jeden Fall ein hohes Fachwissen aber nicht unbedingt ein Diplom oder ähnliches. SEO Service bedeutet, meine Webseite so zu programmieren, dass sie von den Algorithmen der Suchmaschinen wie Google etc. gut gefunden wird und möglichst weit vorne in den Listen der Suchergebnissen angezeigt wird damit mehr Kunden gewonnen werden können. Die Schwierigkeit dabei ist, dass Google etc. ihre Suchkriterien nicht veröffentlichen und so niemand genau weiss was zu tun ist. Ob das eine Höhere Dienstleistung ist ?? Auf jedenfall geht es auch in Richtung Kunst denn ein ansprechendes optisches Design wird anscheinend von den Suchmaschinen auch mit einem besseren Ranking goutiert.
Möglicherweise könnte ich auch Vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen weil mein Vertrauen in die XXX AG nicht mehr gegeben war. Unter diesen Voraussetzungen ist es für mich unzumutbar der XXX AG Zugang zu den Daten meiner Webseite zu geben.


§ 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung
Ein Kündigung in diesem Sinne habe ich anfangs Oktober am Telefon mündlich ausgesprochen. Ich habe damals mein Missverständnis über den Totalbetrag erklärt . Als mir keine für mich zumutbare Alternative geboten wurde habe ich am Telefon klar ausgedrückt dass ich unter diesen Umständen keine Dienstleistung mehr in Anspruch nehmen will.

Motivirrtum § 119
Anfechtbarkeit wegen Irrtums
- Warum das nicht zu erwähnen verstehe ich nicht. Den Vertrag habe ich am 25.9.2018 nur darum unterschrieben weil ich die 650€ (im Vertrag als Monatsgebühr bezeichnet ) irrtümlich als Summe für 3 Monate interpretiert habe. Zumal der Vertrag ja auch über 3 Monat Mindestdauer lief. Den Irrtum habe ich bei Erhalt der Rechnung vom 26.9.2018 festgestellt und dann sofort per Email am 27.9.2018 Ausdruck verliehen.

Arglist
- kann ich nicht beweisen, jedoch interpretiere ich das Verhalten der XXX AG als Indiz dafür, denn:
1. XXX AG reagierte auf keines meiner Emails in denen ich auf den Irrtum hinweise. Erstmals auf meinen Irrtum hingewiesen habe ich per Email am 27.9.2018.
2. Als ich anfangs Oktober per Telefon mündlich auf den Irrtum hingewiesen habe , verhielten sie sich aggressiv und zeigten null Kulanz, obschon sie ausser den Vertrag und die Rechnung zuzustellen überhaupt keinen Aufwand hatten. Die einzige Alternative die mir im Gespräch geboten wurde war für (nur) zusätzliche 300€ die 3 Monate SEO Service auf 12 Monate auszudehnen. Dies kam für mich jedoch zu dem Zeitpunkt nicht mehr in Frage, da mein Vertrauen in die XXX AG nicht mehr gegeben war und ich unter diesen Voraussetzungen keinesfalls der XXX AG Zugang zu meiner Webseite geben wollte. Dies nicht zuletzt auch weil ich auf verschiedenen Internetforen zahlreiche negative Berichte über die XXX AG gefunden habe in denen vor der XXX AG gewarnt wird und von Machenschaften am Rande der Legalität die Rede war.

Forderungen von XXX AG ohne eine Leistung zu erbringen bis jetzt:
Rechnung vom 26.9.2018 1700€
1. Mahnung vom 24.10.2018 1700€
Rechnung vom 26.10.2018 650€
2.Mahnung 24.10.2018 1700€ + 650€ + 10€ Mahngebühr (Zahlbar bis 28.11.2018)
Bis jetzt habe ich der XXX AG noch nichts bezahlt. Ich denke aber dass sie versuchen werden mindestens 1 x 1050€ Einrichtungsgebühr plus 3 x 650€ Monats Gebühr von mir einzufordern. (Total 3000€) plus Mahngebühren.

über die Modalitäten des Übergangs von einem Probeservice zu einem Vollvertrag wurde ich nicht getäuscht
Ich nehme an, ich kann ordentlich aus dem Vertrag mit 3 Monaten Mindestdauer per Ende Dezember aussteigen, wenn ich noch vor Ende November Schriftlich Kündige. Im Vertrag steht kein Datum aber er wurde mir am 24.9.2018 zugestellt und ich habe Ihn am 26.9.2018 unterschrieben zurück geschickt. Darin steht: 3 Monate Mindestlaufzeit. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Danach ist er jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündbar.

Leistungen (kein Aufwand / Schaden) konnte die XXX AG bis jetzt keine erbringen. Die XXX AG hat das selber so bestätigt indem sie per Email am 26.9. zu einem Willkommensgespräch einluden. (Zitat: XXX AG) : "ohne dieses keine weiteren Aktivitäten stattfinden können". Dieses Gespräch hat dann nie Stattgefunden. XXX AG konnte auch nichts machen da sie keine Zugangsdate zu meiner Webseite hatten.
Wie schätzen Sie meine Chancen ein nichts oder allenfalls weniger zu bezahlen?
Wie viel würde es den zusätzlich kosten wenn sie mir das Schreiben überarbeiten würden ?
Ziel vom Schreiben:
1.
Bei einer allfälligen Betreibung seitens XXX AG meine Chancen zu erhöhen dass ich nichts oder möglichst weniger bezahlen muss oder der XXX AG der Aufwand zu gross wird von Deutschland aus mich in der Schweiz zu betreiben respektive dass die XXX AG oder ein allenfalls beauftragtes Inkassobüro die Chancen auf eine erfolgreiche Betreibung als zu gering einschätzt.
2.
auf den 1. möglichen Termin Kündigen.
• frühzeitig aufgrund "höheren Dienstleistung" oder weil unzumutbar da das Vertrauen verloren ging.
• ordentlich laut Vertrag : 3 Monate Mindestlaufzeit. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Danach ist er jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats kündbar.


Schätzen Sie ein weiteres Vorgehen in dieser Art als sinnvoll ein oder raten Sie mir besser in den sauren Apfel zu beissen und die 3000€ zu bezahlen?

Freundliche Grüsse










Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.11.2018 | 15:26

Gerne zu Ihrer umfangreichen Nachfrage, die ich im gebotenen Rahmen beantworten möchte:

Nachfrage: „Den Irrtum habe ich bei Erhalt der Rechnung vom 26.9.2018 festgestellt und dann sofort per Email am 27.9.2018 Ausdruck verliehen."

Antwort: Das ist wichtig, weil dieser Irrtum unverzüglich zu erklären war. Dennoch ist dieser Irrtum weniger zielführend, weil damit auch ggf. eine Schadensersatzforderung ausgelöst wird.

Nachfrage;
„Arglist - kann ich nicht beweisen, jedoch interpretiere ich das Verhalten der XXX AG als Indiz dafür, denn:
1. XXX AG reagierte auf keines meiner Emails in denen ich auf den Irrtum hinweise. Erstmals auf meinen Irrtum hingewiesen habe ich per Email am 27.9.2018…."

Antwort: Deshalb sprach ich in der Erstberatung davon, es wird schwierig, aus der Sache herauszukommen.

Aber die Sache ist nicht aussichtslos, was allerdings auch noch nähere Recherchen zu der Seriosität der Fa. XXX voraus setzt, die Sie angedeutet haben.

Um aber Ihre Optionen offen zu halten wiederhole ich meinen Rat:

Ihre Chance sehe ich nur dann, wenn Sie nachweisen können, dass man Sie über die Modalitäten des Übergangs von einem Probeservice zu einem Vollvertrag getäuscht und später arglistig hingehalten hat.

Dann sollten Sie die o.g. ordentliche Kündigung „hilfsweise" aussprechen, die Kündigung nach § 627 BGB "äußerst hilfsweise" und zugleich Ihre Willenserklärung nach § 123 BGB fristgerecht (!) anfechten und die wirksame Zustellung per Einwurfeinschreiben (Kuvertierung und Abgabe bei der Post unter Zeugen), zusätzlich per Fax vorab sicherstellen.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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