Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücktritt von einem Kurs

30.03.2019 12:19 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo zusammen,

Ich habe ein Seminar gebucht, welches ich in der Nacht vor Seminarbeginn wegen Krankheit absagen musste. Ich liege mit einer Mittelohrentzündung im Bett.
Ich habe meine Abmeldung unter Angabe des Grundes schriftlich mitgeteilt.
Das Seminar habe ich am 10. März online gebucht, am 30. März wäre das Seminar gewesen.

In den AGBs steht eine Klausel, dass man vor dem 21. Kalendertag absagen hätte können und eine Gebühr von 70 € bezahlen muss. Ich habe jedoch erst 20 Tage vor Seminarbeginn gebucht und habe diese Gebühr als Anzahlung bereits überwiesen.
Nach meiner gestrigen Absage habe ich eine E-Mail bekommen, dass ich den vollen, noch ausstehenden Betrag in Höhe von 200 € bezahlen muss, da ich mich nicht vor dem 21. Kalendertag abgemeldet habe (wie auch, ich hatte mich erst 20 Tage vorher angemeldet und bin erst seit zwei Tagen krank).

Hier finden Sie die AGB des Veranstalters https://andersmensch.com/agb/

Gibt es eine Möglichkeit die noch offenen 200€ nicht zu zahlen?

1000 Dank und viele Grüße,
Kathrin

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider kann ich Ihnen dann nicht allzu viel Hoffnung machen, was die Erstattung der Seminarkosten anbelangt – im Einzelnen:

Der Seminarvertrag ist ein Dienstvertrag, der aber nicht ohne weiteres einfach so ordentlich gekündigt werden kann, wie zum Beispiel das OLG Bremen beispielhaft ausgeführt hat, vgl. Urteil vom 11.10.2013, Aktenzeichen 2 U 61/13 ; ich zitiere aus den Entscheidungsgründen wie folgt:

"[…] Der Klägerin steht der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch weder aus §§ 627 , 628 I 2, 346 I BGB noch nach Bereicherungsgrundsätzen zu. Die Klägerin konnte weder zurücktreten noch wirksam kündigen, noch stand ihr ein Anfechtungsgrund nach § 123 BGB zur Seite.
Bei dem Vertrag der vorliegenden Art handelt es sich um einen Dienstvertrag nach § 611 BGB , was dazu führt, dass
Gewährleistungsregeln nicht anwendbar sind. In Anbetracht des bestehenden Dauerschuldverhältnisses kam von vornherein kein Rücktritt, sondern grundsätzlich nur eine Kündigung in Betracht.
Eine ordentliche Kündigung nach §§ 620 Abs. 2 , 621 BGB kann nur bei einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis erfolgen. Hieran fehlt es vorliegend.
Mit den vereinbarten Seminarstunden war auch eine bestimmte Zeit für die Dienstleistung festgelegt.
Nach § 627 BGB steht dem Dienstberechtigten allerdings ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu, wenn der Dienstverpflichtete Dienste höherer Art zu leisten hat,
die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Es handelt sich bei dem
gegenständlichen Seminarvertrag nicht um einen solchen Dienstvertrag höherer Art,
der von einem besonderen Vertrauen geprägt ist. […]."

Das wäre zum Beispiel bei Verträgen mit Ärzten, Steuerberatern und Anwälten anders.

Das gilt nach meiner Meinung auch für den vorliegenden Vertrag. Dass Ihnen eingeräumte Widerrufsrecht ist sowieso nur optional und gesetzlich in der Tat gar nicht vorgesehen.

Daher haben Sie leider keinen Erstattungsansprüche beziehungsweise müssen die volle Summe zahlen, können aber verlangen, dass die Gegenseite darlegt, welche ersparten Aufwendungen sie aufgrund Ihrer Nichtteilnahme hat. Das wird sich allerdings höchstens bei 10-15 % bewegen, aber das ist ja besser als nichts.

Das würde ich denen also schreiben und zum Beispiel 12,5 % von den 200 Euro abziehen. Ich bedaure, Ihnen keine bessere Antwort geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70047 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und fundierte Antwort bei einem komplexen Thema. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER