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Webseite hat Fehler und nicht fertiggestellt

| 19.11.2018 17:40 |
Preis: 55,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Der mangelhaft erfüllte Websitevertrag und die Rechte des Bestellers.

Guten Tag

Ich habe vor über einem Jahr einen Vertrag mit einer kleinen Webagentur für die Erstellung einer einfachen Webseite abgeschlossen. Bisher, seit über einem Jahr, hatte ich unzählige Stunde an Arbeitsaufwand um seine Resultate zu testen und jedesmal Fehler entdeckt. Bisher habe ich ungefähr die Hälfte der Gesamtkosten überwiesen. Doch die Webseite war noch nie abgabebereit. Die Agentur sieht es anders und hat mir dennoch die Rechnung für die Restzahlung gesendet. Auch hat sie die Seite offline genommen, angeblich aus Hosting-Kosten - Gründen, weil ich die Seite nicht annehme.

Am liebsten möchte ich meine Zahlungen zurückerstattet haben inkl. meines Aufwandes.

Welche Möglichkeiten bleiben mir? Kann ich vom Vertrag zurücktreten? Wandelung? Ich wurde von der Agentur meiner Meinung nach getäuscht und sie sind gar nicht in der Lage, dieses Projekt zu realisieren.

Ansonsten die Seite durch eine externe neutrale Stelle prüfen zu lassen und so mit einem Abzug für meine Aufwände die Restzahlung begleichen, jedoch nur wenn nichts anderes möglich ist. Ich denke die Agentur "muss" doch die Seite wieder online stellen und die Hostingkosten sind nicht von mir zu tragen solange es nicht fertiggestellt wurde. Richtig? Was wenn die Agentur die Seite paradoxerweise als fertiggestellt wird, nach fast 2 Jahren? Bin ich verpflichtet die Restzahlung dennoch zu begleichen bzgl. der irrsinnig langer Zeit die es brauchte und noch dennoch nicht fertiggestellt ist?

Freundliche Grüsse






Gerne zu Ihren Fragen:

Die Natur des sog. Websitevertrags ist umstritten. Es käme daher exakt darauf an, was mit wem Sie zu welchen Konditionen nebst wirksamer (!) AGB vereinbart haben.

Ansonsten gilt das Werkvertragsrecht des BGB, ggf. sogar als Mischvertrag zum Kaufvertragsrecht mit der Folge, dass die Rechtsfolgen bzgl. der Abnahme, ggf. Selbstvornahme, Nacherfüllung streitig werden kann. Wurde in Ihrem Fall ein Pflichtenheft mit Festlegung von Leistungseckpunkten/Phasen vereinbart? Auch Urheber- und Nutzungsrechte sollten klar definiert sein, was sich jetzt schon dadurch zeigt, dass der Auftragnehmer die Website offline gestellt hat.

Daher hier nur generell folgendes:

Wandelung gibt es nicht mehr. Sie könnten vom Vertrag zurücktreten oder mindern:

Aber

dem Rücktritt und der Minderung gem. § 634 Nr. 3 BGB ist ein Nacherfüllungsanspruch vorgeschaltet. Minderung könnten Sie dannnach § 638 BGB geltend machen.

Also setzen Sie schriftlich eine zumutbare Frist zur endgültigen und vollständigen Nacherfüllung der geschuldeten, mangelfreien Leistung. Bleibt die Nacherfüllung erfolglos, können Sie vom Vertrag zurücktreten oder mindern, §§ 636 , 323 BGB .

Im Falle der arglistigen Täuschung können Sie Ihre Willenserklärung zum Vertragsschluss auch binnen Jahresfrist nach § 123 BGB anfechten.

Die Prüfung der Seite durch eine externe neutrale Stelle wäre zunächst für Sie kostenpflichtig und nur in Absehbarkeit eines gerichtlichen Verfahrens als sog. selbständiges Beweisverfahren opportun.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2018 | 22:41

Guten Abend Herr Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Danke schön.

Was genau zu welchen Konditionen ist und den AGBs, da wäre es gut wenn ich kurz den Vertrag vorzeigen könnte (ist übersichtlich, nicht komplex). Ich bin mir nicht sicher, doch die AGB ist wie ich glaube nicht vermerkt sondern nur der Vertrag selbst. Könnte ich es Ihnen kurz vorzeigen (via ra-w.burgmer@online.de), damit auch klar wird ob ein Pflichtenheft mit Festlegung von Leistungscheckpunkten/Phasen enthalten ist? Ich glaube dies ist darin enthalten, bin mir jedoch nicht ganz sicher ob es das ist. So sähen wir auch, ob es wirklich keine Wandelung mehr gibt bzw. ob ich nach über einem Jahr wirklich noch zurücktreten oder mindern könnte.

Habe ich den Nacherfüllungsanspruch nicht schon beansprucht, nachdem ich via Mailkommunikation mehrmals gebeten hatte, die Leistung zu erbringen? Oder wird dies erst erfüllt, wenn ich es schriftlich eindeutig so benenne und per Post sende? Denn dann würde ich das noch nachholen mit einer zumutbaren Frist von 7 Tagen(?), da schon bereits lange Zeit verstrichen ist. Hätte ich auch das Recht auf die Rückerstattung der Zahlungen und Aufwände? (sehr viele Arbeitsstunden ersichtlich aufgrund der Mailverläufe)

Falls die arglistige Täuschung eine Frist von 1 Jahr vorsieht, ist dieser bereits verstrichen, da der Vertragsabschluss bereits ca. 1.5 Jahre her ist.

Genügt es, wenn ich als Kunde die Seite teste und Fehler feststelle oder muss es eine externe neutrale Stelle sein, um mich gesetzlich abzusichern? Denn ich kann die Fehler nur in meinen E-Mailverläufen als Screenshots beweisen, mehr nicht. Da die Seite nun offline ist, ist dies für Dritte ja schwer nachzuvollziehen ob es nun Fehler hatte oder nicht, ausser eben meine Screenshots und E-Mails. Deren Wort gegen meine E-Mails. Doch mit Screenshots kann ich ja nicht beweisen, dass z.B. eine Suchfunktion nicht funktionierte oder ein Button usw. sondern nur meine Texte in den E-Mails mit Bildern. Bin ich da im Nachteil? Die müssten ja auch beweisen dass es funktioniert.

Es ist auch kein Vertrauensverhältnis mehr vorhanden und da die Seite nie fehlerfrei war/ist, hätte ich selbst für den unwahrscheinlichen Fall wenn es mal fehlerfrei wäre, ein ungutes Gefühl ob es denn für eine Weile fehlerfrei bliebe. Offenbar arbeitet diese Agentur nicht professionell und kennt sich nicht so gut aus und arbeitet sehr ungenau. Nicht einmal Tests wurden durchgeführt da grobe Fehler allgegenwärtig waren.

Mit freundlichen Grüssen




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2018 | 05:19

Gerne zu Ihren Nachfragen:

"Könnte ich es Ihnen kurz vorzeigen (via ra-w.burgmer@online.de), damit auch klar wird ob ein Pflichtenheft mit Festlegung von Leistungscheckpunkten/Phasen enthalten ist?"

Antwort: Im Rahmen Ihres ausgelobten Budgets ist das nach den Statuten nicht möglich. Sie müssten eine "vertrauliche" Frage oder eine sog. Direktanfrage ausloben.

Ansonsten ist es so, dass die Frist im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.", soweit der entsprechende § 124 BGB .

Frage: "Habe ich den Nacherfüllungsanspruch nicht schon beansprucht, nachdem ich via Mailkommunikation mehrmals gebeten hatte, die Leistung zu erbringen? Oder wird dies erst erfüllt, wenn ich es schriftlich eindeutig so benenne und per Post sende?"
Antwort: Nein, Sie dürfen und sollten den Nacherfüllungsanspruch auch weiter verfolgen. Mit eine "scheibchenweisen" Nacherfüllung durch den Unternehmer wird Ihr Anspruch nicht verbraucht. Der Unternehmer kann ja - was er Ihnen schuldet - die Nacherfüllung komplett liefern.

Setzen Sie eine letzte Frist zur vollständigen und komplett mangelfreien Ablieferung des bestellten Werks binnen 14 Tagen genau (Datum benennen) und kündigen bei nicht vollständiger Mängelbeseitigung den Rücktritt vom Vertrag an. Beides jeweils per Einwurfeinschreiben, wobei ein Zeuge bei der Kuvertierung dabei sein sollte.

Sie sprechen weiterhin davon, dass "auch kein Vertrauensverhältnis mehr vorhanden ist und da die Seite nie fehlerfrei war/ist"

Die sog. Unzumutbarkeit einer weiteren Nachbesserung führt dazu, dass Sie auch direkt - also ohne weitere Nacherfüllungsversuche - vom Vertrag zurücktreten könnten. Weil Sie aber hier beweisbelastet sind, empfehle ich eher den sichereren Weg über eine letzte Fristsetzung.

Viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.11.2018 | 11:53

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.11.2018 5/5,0
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