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GutenTag Ich bin seit 25 Jahren Makler und habe nun ein Problem mit dem Kaufanwärter eines Bau-Grundstücks ( 150.800.- € )Es wurde ein Reservierungs / Kaufanwärter Vertrag geschlossen der die üblichen Vertragsdaten enthält. Unter einem seperaten Absatz Nr.4 und persönlicher Abhandlung lies ich mir durch eine weitere Unterschrift folgendes bestätigen. Nr.3(letzter Absatz )Der Verkäufer kann di ...

Meine Hausratversicherung ist mit einer Laufzeit von 5 Jahren zum 01.08.2003 abgelaufen und ich habe diese am 07.05.03 gekündigt, was die Versicherung ablehnte, weil verspätet durch die 3-monatige Kündigungsfrist. Im Ablehnungsschreiben forderte mich die Versicherung auf, im darauffolgenden Jahr (2004) erneut fristgemäss zu kündigen. Das hatte ich nicht erledigt, weil vergessen und auch dieses Jah ...

Am 30.06.05 habe ich voreilig eine sogenannte Trainings-Anmeldung unterschrieben, die mich verpflichtet 12 Monate am Training teilzunehmen. Ich mußte bereits die vergünstigte Aufnahmegebühr von 40 Euro zahlen und die erste Rate von 69,95 Euro in bar. Diese Trainings-Anmeldung (1-A4 Seite)beinhaltet keinerlei Klauseln oder die Möglichkeit eines Widerrufsrechtes. Um für mich ein optimales Programm z ...

Hr. möchte ich gern nochmals eine zweite Meinung einholen, da Hr. Rechtsanwalt Weiß auf folgende Frage nicht eingegangen ist Bei Darlehenvergaben von Banken an Privatpersonen, bei denen der Darlehensvertrag vor dem 17.12.1990 abgeschlossen wurde (Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbracherkreditgesetzes)wäre das BGH-Urteil aus dem Jahr 1986 wohl noch im vollem Umfang anwendbar? Gleiches gilt f ...

Sachverhalt: Seit 2000 bin ich Kundin bei einem Engl. Kreditkartenunternehmen mit Haupsitz London und Sitz u.a. in Hamburg. Ich habe in diesen 5 Jahren NIE ein einziges Problem gehabt und war sehr zufrieden! Ebenso bin ich nie nicht meinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen, was auch das derzeitige Limit von 4.800 Euro ganz gut zeigt, denn das bekommt man ja nur aufgrund guter Kontoführung. ...

Bezüglich der Ausführung zur BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1986 (Grundsatzentscheidung zur Zinsanpassungsklausel) habe ich noch Fragen: Das LG Dortmund (Urteil vom 30. Juni 2000 (8 U 559/99) hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2000 folgendes ausgeführt: 1. Eine Zinsanpassung, die dem wesentlichen Regelungsinhalt des § 4 Abs. 1 Nr. 1e Verbraucherkreditgesetz widerspricht, verstößt auch gegen § ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Folgender Sachverhalt: mein volljähriger Sohn hat eine bestehende Mitgliedschaft eines Fitnessvertrages am 8.5.05 fristlos nach § 314 BGB gekündigt, wegen Einberufung zur Bundeswehr. Er bat in dem Kündigungsschreiben um Rückerstattung der Beiträge für Monat April und Mai 05. Die Kündigung wurde per Einschreiben mit Rückschein versandt. Am 15.6.05 erhielt er vom ...

Guten Tag, Zum Thema Reservierungsvereinbarung beim Hauskauf möchte ich gern nach der Registrierung die volle Antwort vom 19.10.2004 von Herrn RA Lauer lesen. Ist dies möglich ? Der mich betreffende Sachverhalt entspricht inhaltlich der hier erörterten Reservierungsvereinbarung. Diese könnte ich Ihnen auch separat per Fax zusenden. Der Kaufinteressent beruft sich darüber hinaus auf die tat ...

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, zum 01.04. diesen Jahres habe ich kurzfristig meinen Arbeitgeber und kurz darauf (07.05.) auch meinem Erstwohnsitz (Entfernung 700 km) gewechselt. Nach Rücksprache mit dem Fitnesstudio am 02.03. wurde mir mündlich mitgeteilt, dass eine vorzeitige Vertragskündigung möglich sei, wenn ich den Nachweis für die Verlegung meines ersten Wohnsitzes erbringe. Anfang ...

Folgender Fall ist passiert: Nach einem Phishing Fall hatte ich Besuch von der Kriminalpolizei. Wegen möglichen Betrugsversuch. Daraufhin hat meine Bank mir alle Konten gekündigt mit der Begründung: Zitat: "aufgrund der missbräuchlichen Nutzung Ihres Girokontos kündigen wir gemäß unserer AGB Nr. 26 (2) auf wichtigem Grund den Girovertrag mit (kononummer) sofortiger Wirkung." Das Ermittlungsve ...

Bitte um rechtssichere Formulierung des Zusatzes der AGB´s Als Lieferant von Coupon-Büchern (Schlemmerreise mit dem Gutscheinbuch)an Händler auf Kommission/Remission. Gültigkeit der Bücher 12 Monate.Rückgabe 6 Monate vor Ablauf. Der Händler muss ggf. nachweisen, das er rechtzeitig informiert hat, das die Restbücher abgeholt werden sollen.(insbesondere bei telefonischer Nichterreichbarkeit de ...

Ich habe ein Immbobilienbüro (Einzelfirma) und habe sog. AGBs. Nun hat ein Kunde meine AGBs abgelehnt. Ist so etwas überhaupt möglich ? Es wird nicht anerkannt: "soweit sie das jeweils anwendbare Recht betreffen" insbesondere nicht "den Versuch einer Gerichtsstandsvereinbarung". zur Erläuterung : der kunde ist Deutscher, lebt in Luxemburg und kauft eine Immobilie in Italien, die ein deutsche ...

Guten Morgen, ich verkaufe Internet Dienstleistungen an internationale Kunden. Nun wickle ich Zahlungen über eine US Firma namens 2CheckOut ab (www.2checkout.com). 2CheckOut bezeichnet sich selbst als Reseller. Das heisst 2CheckOut sagt in ihren Verträgen und auf ihrer Seite (AGB usw.) ausdrücklich: "Wir kaufen von Ihnen eine Dienstleistung und verkaufen sie dann an den End-Kunden weiter" (Quel ...

Unser Flüssiggaslieferant scheint offensichtlich die Geschäftsverbindung mit uns beenden zu wollen. Dies wahrscheinlich deshalb, weil wir in der Vergangenheit einen Rechtstreit zu unseren Gunsten entschieden haben.Der Lieferant stellte uns einen erdgedeckten Gastank zur Verfügung für den wir monatl. Miete und Wartung bezahlen. Für den Kauf von Gas haben wir eine Ausstiegsklausel, falls wir ein gün ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag meiner Mutter habe ich am 5.6.05 in einem großen Möbelhaus eine Auftragsbestätigung für eine Küche unterschrieben. Sie soll in 14 Tagen zur Fertigung bestellt werden. Der Verkäufer hat mich beraten (es war verkaufsoffener Sonntag) und mir einige Skizzen über die geplanten Möbelteile aus dem PC ausgedrukct und mitgegeben. Leider möchte nun meine ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich in einem Rechtsstreit mit einem Fitnessstudio.Mir liegt ein Urteil vom 19.10.00 des AG Lüneburg vor unter dem Geschäftszeichen 00407/003/A. Diesem Urteil ist zu entnehmen, das Fitnessstudioverträge als Mietverträge und nicht als Dienstverträge gehandelt werden und somit eine außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB (in diesem Fall Arbeitslosigkeit) ...

hallo, ich habe am montag mein fahrzeug bei ebay zum festpreis versteigert. artikelnr. 4551467174, käufer meldet sich nicht und hat außerdem null bewertungspunkte, nehme an das es ein spaßbieter war, wie kann ich dagegen vorgehen und wieviel prozent schadensersatz kann ich von dem käufer einfordern? an der bei ebay hinterlegten adresse ist er nicht mehr wohnhaft. bei der hinterlegten handynummer ...

Hallo ! Es geht um folgenden Sofortkauf :Ebay Nr. 4549306481 ( ein Posten Autos , bestehend aus 30 Fahrzeugen zu je 1400 Euro also 42000 Euro , jedoch wesentlich höherwertig.) AGBs nicht direkt einsehbar , " Preis bis 42000 Euro " außer dem Postenpreis keine Stückpreisangabe. Kann da was erreicht werden ? ich habe eine allianz Rechtsschutzversicherung , zahlt die das ? ...

Am 26.4.05 wurde mein 18-jähriger Sohn in A. gemeinsam mit der minderjährigen Freundin eines minderjährigen Ausbildungskollegen im T-Punkt vorstellig, um einen 24-monatigen Relax50 Mobilfunkvertrag abzuschließen. Verabredet war die Nutzung des zu diesem Vertrag für 1 € erworbenen Handys durch den Ausbildungskollegen, wobei die Freundin in den Vertrag als Rechnungsempfängerin eingetragen wurde und ...

Sehr geehrte Damen und Herren, 2003 habe ich einen Mobilfunkvertrag mit 2 Jahren Mindestvertraglaufzeit abgeschlossen. Auf dem Abschlußformular wurde "Rechnung online" angekreuzt. Der Vertrag wurde vom Anbieter explizit mit "24 Monaten grundgebührenfrei" beworben. Die AGBs liegen mit nicht mehr vor. Dieser wurde von mir ordnungsgemäß gekündigt, was der Anbieter aber bestreitet. Eine Kündigung ...