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Widerruf T-Mobile Kartenvertrag


14.05.2005 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Am 26.4.05 wurde mein 18-jähriger Sohn in A. gemeinsam mit der minderjährigen Freundin eines minderjährigen Ausbildungskollegen im T-Punkt vorstellig, um einen 24-monatigen Relax50 Mobilfunkvertrag abzuschließen. Verabredet war die Nutzung des zu diesem Vertrag für 1 € erworbenen Handys durch den Ausbildungskollegen, wobei die Freundin in den Vertrag als Rechnungsempfängerin eingetragen wurde und die fälligen Rechnungen von ihrem Konto abgebucht werden sollten. Die beiden hatten meinen Sohn überredet für sie diesen Vertrag abzuschließen, da beide ja noch nicht volljährig seien und selbst nicht als Vertragspartner auftreten könnten. Inwieweit die Mitarbeiterin des T-Punktes über diese Nutzung informiert wurde, weiß ich nicht, jedenfalls hat die Vertragsprozedur (zwischen Antragsstellung und Aushändigung der Karte und des Handys liegen ca. 2 Stunden, wo die Bonität bei Schufa und Schimmelpfennigs geprüft wird) unserem Sohn zu lange gedauert und er hat den T-Punkt verlassen. Ausgehändigt wurde das Handy, die Karte und die dazugehörigen Unterlagen dann wohl an die Rechnungsempfängerin, die dieses dann an ihren Freund, meines Sohnes Ausbildungskollegen, weitergab.

Nach ca. zwei Wochen hatte ich meinen Sohn dann soweit, die Karte sperren zu lassen. Telefonisch war das nicht mehr möglich, da das von meinem Sohn genannte Kundenkennwort nicht (mehr) gültig war. Auf das Fax, was wir dann am 12.5. an T-Mobile richteten, wurde reagiert und die Karte gesperrt. Dies wurde mir von einer T-Mobile Mitarbeiterin am Telefon bestätigt, auf Nachfrage bestätigte mir diese Mitarbeiterin einen vorläufigen Saldo von 352.-€. Eine neue Karte hat mein Sohn mittlerweile auch zugesandt bekommen, er hat sie aber noch nicht benutzt und will dies auch nicht, da er in seinem Handy schon jahrelang eine Prepaid Karte nutzt, die ich mal angeschafft habe.

Wie sehen sie Chancen diesen Vertrag zu canceln? In den AGBs von T-Mobile steht unter Punkt 12 Nutzung durch Dritte:
12.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, den überlassenen T-Mobile Anschluss Dritten ohne Zustimmung von T-Mobile zur ständigen Alleinbenutzung oder Dritten gewerblich zur Nutzung zu überlassen. Das Vertragsverhältnis berechtigt den Kunden nicht, unter Einsatz vonT-Mobile Karten selbst als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen aufzutreten und T-Mobile Mobilfunk-Leistungen, Vermittlungs- oder Zusammenschaltungsleistungen gegenüber Dritten anzubieten; hierzu bedarf es des Abschlusses eines gesonderten Vertrages mit T-Mobile.
12.2 Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch von ihm zugelassene Nutzung des T-Mobile Anschlusses durch Dritte entstanden sind. Dies gilt insbesondere für Preise über Dienste, zu denen T-Mobile den Zugang vermittelt.

Muss sich dann T-Mobile nicht auch an ihre eigenen AGBs halten und darf das Handy und die Karte nur an den Vertragspartner weitergeben, nicht jedoch an den Rechnungsempfänger?

Es ist bislang noch keine Rechnung von T-Mobile an die Rechnungsempfängerin ausgestellt worden, eine Abbuchung von dem Konto wurde noch nicht versucht, ich gehe da jedoch von einer Rücklastschrift aus. Auch die Höhe der vorläufigen Gesprächsgebühren verursacht mir Magendrehen, das sind laut telefonischer Auskunft bislang nur Gebühren von T-Mobile, evtl. von Drittanbietern (in bislang unbekannter Höhe) kämen dann noch hinzu.

Sehen sie eine Möglichkeit des Rückgriffs auf den Verursacher der Gebühren?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihr Sohn wird den Vertrag nur unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist kündigen können. Denn er hat am 26.04.2005 einen wirksamen Mobilfunkvertrag mit T-Mobile abgeschlossen. Der Wirksamkeit des Vertrages steht nicht entgegen, daß T-Mobile Handy und Karte nicht ihm, sondern der Freundin ausgehändigt hat. Denn das geschah auf seinen Wunsch hin. T-Mobile hat die sich aus dem schuldrechtlichen Vertrag ergebenden ergebenden Verpflichtungen (= Zurverfügungstellung von Handy, Karte und Rufnummer) durch Übergabe der Hardware an die Freundin erfüllt.

Auch aus den AGBs von T-Mobile lässt sich nichts zugunsten Ihres Sohnes herleiten. Denn zum Einen ist die Überlassung an Dritte an die Zustimmung von T-Mobile geknüpft, also nicht ausgeschlossen. Zum anderen geht es in der von Ihnen zitierten Klausel nur um die gewerbliche Überlassung an Dritte. Ihr Sohn handelte aber nicht gewerblich. T-Mobile durfte also, auf Wunsch des Sohnes, die Geräte an die Freundin übergeben.

Auch ist der Vertrag nicht anfechtbar oder widerrufbar. Da es sich nicht um ein Haustürgeschäft handelte, sondern der Vertrag in den Räumen der Telekom abgeschlossen wurde, hat ein Widerrufsrecht, unabhängig davon, daß die 14-Tages-Frist mittlerweile abgelaufen ist, zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Eine Anfechtung wegen Irrtums ist auch ausgeschlossen: Ihr Sohn wusste was er tat.

Da er der Vertragspartner ist, schuldet er auch die laufenden Kosten des Vertrages. Wenn eine Abbuchung vom Konto der Freundin mangels Deckung nicht möglich ist, wird Ihr Sohn eine entsprechende Zahlungsaufforderung von T-Mobile erhalten, der er nachkommen sollte.

Ihrem Sohn steht zwar ein Regressanspruch gegen die Freundin zu. Denn diese hat auf seine Kosten telefoniert. Dem lag eine Absprache zugrunde, die sie einhalten muß. Bestreitet Sie diese Absprache, hätte Sie jedenfalls etwas ohne Rechtsgrund erlangt - nämlich die Benutzung des Telefons auf Kosten des Sohnes - und wäre gem. § 812 BGB zur Herausgabe des Erlangten, also der ersparten Verbindungskosten, verpflichtet.

Auf einem anderen Blatt steht allerdings, ob sie die Kosten zahlen kann. Unter Umständen wird der tatsächliche Rückgriff schwierig sein, wenn bei der jungen Dame nichts zu holen ist. Dann sollte Ihr Sohn seinen Anspruch aber gerichtlich titulieren lassen (durch Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren), da er aus einem solchen Titel 30 Jahre lang vollstrecken kann. Es ist anzunehmen, daß die Freundin in den nächsten Jahren eigenes Geld verdienen wird.

Ich bedauere, Ihnen zunächst keine günstigere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2005 | 21:23

Sehr geehrter RA Schwartmann,
vielen Dank für die überaus schnelle Beantwortung meiner Frage. Leider wird in der Antwort der von mir geschilderten Sachverhalt nicht ganz zutreffend wiedergegeben, denn es war nicht die Rechnungsempfängerin, die telefoniert hat, sondern deren Freund, ein Ausbildungskollege meines Sohnes. Besteht also evtl. ein Regressanspruch gegenüber diesem? Soll ich meinem Sohn raten zur Polizei zu gehen und eine Anzeige gegen die beiden wegen Betrugs zu stellen, da davon auszugehen ist, dass die beiden es von vornherein darauf angelegt haben ihn zu übervorteilen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2005 | 21:59

Vielen Dank für die Klarstellung. An der Sach- und Rechtslage wird das aber nichts ändern: Entweder Ihr Sohn war damit einverstanden, daß das Handy an den Arbeitskollegen weitergegeben wurde. Dann kann den beiden kein Vorwurf gemacht werden. Daß sie von Anfang an vorhatten, Ihren Sohn zu übervorteilen, müsste nachgewiesen werden. Erst wenn die Rechnung tatsächlich nicht von der Freundin bezahlt wird, könnte man an einen Betrug (Eingehungsbetrug) denken und eine Anzeige wäre möglich.

Es wird aber darauf ankommen, was Ihr Sohn wusste und womit er im einzelnen einverstanden war. Eine Haftung der Freundin, entweder aufgrund der Absprache, oder aufgrund absprachewidriger Weitergabe des Handys an ihren Freund, sehe ich auf jeden Fall. Im letzteren Fall, wenn Sie also das Handy weitergegeben hat, ohne daß dies mit Ihrem Sohn abgesprochen war, kann der Anspruch auch auf Schadensersatz gestützt werden.

Ich hoffe, Ihre Unklarheiten beseitigt zu haben. Für weitere Nachfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne (auch bei E-Mail) jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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