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Reservierungsgebühr


28.06.2005 19:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,
Zum Thema Reservierungsvereinbarung beim Hauskauf
möchte ich gern nach der Registrierung die volle Antwort
vom 19.10.2004 von Herrn RA Lauer lesen.
Ist dies möglich ?
Der mich betreffende Sachverhalt entspricht
inhaltlich der hier erörterten Reservierungsvereinbarung.
Diese könnte ich Ihnen auch separat per Fax zusenden.
Der Kaufinteressent beruft sich darüber hinaus auf die tatsache, daß es sich nur um eine Reservierung für den verkehrsüblich
geringen Zeitraum zwischen mündlicher Einigung und notarieller Protokollierung des Kaufvertrages handelte.
Er beruft sich auf das Verbot der Vereinbarung erfolgsunabhängiger Provision gemäß lautender Rechtsprechung.
Er bestreeitet jegliche Vertragsgrundlage für die Zahlung der Reservierungsgebühr in Höhe von 1.000 €.
Diese Gebühr ist bereits gezahlt, der Kaufinteressent begehrt
die Rückzahlung, nachdem der Notartermin gescheitert ist,
an dem er auch anwesend war.
Ein weiteres fadenscheiniges Argument wird vorgetragen, daß sich
die Grundsätze zum Erwerb des Objekets bei der notariellen Kaufverhandlung anders herausstellten als vorher angeblich
dargestellt. Dies ist unzutreffend und kann auch widerlegt werden.
Ich danke für Ihre Auskunft.
Mit freundlichen Grüßen

Peter Höppner

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorab zwei Anmerkungen:

Erstens: Die Kollegin Raín True-Bohle hatte in sehr kollegialer Form darauf hingewiesen, dass Sie für den evt. Fall eines Wunsches der Beantwortung durch den angesprochenen Kollegen RA Lauer Ihr Anliegen direkt an diesen richten oder die Frage sperren können. Da der Kollege aber wohl derzeit nicht kurzfristig antworten kann und Sie evt. eine Auskunft noch heute Abend erwarten, erlaube ich mir, Ihre Frage zu beantworten.

Zweitens: Meines Wissens können Sie als Mitglied bei „Frag einen Anwalt“ ältere Antworten auf Fragen gegen eine eher symbolische, also geringe Gebühr, die dem Fragestellenden, dem Anwalt und QNC / „Frag einen Anwalt“ anteilig zukommt, einsehen. Hier bitte ich aber, dies direkt mit QNC / „Frag einen Anwalt“ abzuklären.

Aber zu Ihrer eigentlichen Frage nach den Rechten des Kaufinteressenten und der sog. Reservierungsgebühr:

Ich gehe trotz der recht knappen Sachverhaltsschilderung davon aus, daß Sie Makler sind und eine rechtliche Auskunft wünschen, ob und in welchem Fall Ihnen eine erfolgsunabhängige Provision aus dem eigentlich an einen Nachweis gebundenen § 652 BGB zusteht.

Im Prinzip ist es möglich und zulässig, parallel erfolgsabhängigen Zahlungspflicht des Auftraggebers eines Maklers ein vermittlungsunabhängiges Provisions- oder anderweitiges Leistungsversprechen zu vereinbaren. Dies folgt aus der Vertragsfreiheit. Denn diese geht davon aus, dass zwei gleichberechtigte Partner in den Grenzen von § 134 BGB (gesetzliches Verbot) und § 138 BGB (sittenwidriges Rechtsgeschäft) natürlich jederzeit vom gesetzlichen Leitbild abweichende Vereinbarungen INDIVIDUALVERTRAGLICH treffen können (BGH, WM 70, 392, ständ. Rspr.).

Und damit komme ich auch schon zu springenden Punkt: Eine vermittlungsunabhängige Vergütung, hier die Reservierungsgebühr, kann nach allg. Auffassung nur individualvertraglich vereinbart werden (BGH, DB 76, 189; BGHZ 99, 374). Ich vermag auf der Grundlage Ihrer kurzen Sachverhaltsdarstellung hierzu keinen sicheren Anhaltspunkt entnehmen. Da ich davon ausgehe, dass Ihnen die Probleme einer Reservierungsgebühr per AGB bekannt sind und es sich deshalb um eine Individualvereinbarung handelt, möchte ich Ihre Detailfragen auf dieser Grundlage wie folgt beantworten:

a)

“Der Kaufinteressent beruft sich auf die Tatsache, daß es sich nur um eine Reservierung für den verkehrsüblich geringen Zeitraum zwischen mündlicher Einigung und notarieller Protokollierung des Kaufvertrages handelte“.

Bei einer Individualvereinbarung eindeutig NEIN.

b)

“Er beruft sich auf das Verbot der Vereinbarung erfolgsunabhängiger Provision gemäß lautender Rechtsprechung“.

Ein solches Verbot gibt es in der Tat, aber nur bei einer Provisionsvereinbarung durch AGBs, nicht via Individualvereinbarung (siehe oben). Demnachbei einer unterstellten Individualvereinbarung wiederum NEIN.

c)

“Er bestreitet jegliche Vertragsgrundlage für die Zahlung der Reservierungsgebühr in Höhe von 1.000 €.“

Bei einer Individualvereinbarung, welcher der Käufer / Kaufinteressent unterschrieb, ebenfalls NEIN.

d)

„Die Grundsätze zum Erwerb des Objekts bei der notariellen Kaufverhandlung hätten sich anders herausgestellt als vorher dargestellt.“

Nach Vorgenannten im Grundsatz auch NEIN im Rahmen einer Individualvereinbarung. Hier fehlen mir für ein sicheres Urteil aber die Sachverhaltsdetails. Ich müsste also wissen, was der Kunde genau bemängelt, außer der Provisionsvereinbarung an sich, welche, wie mehrfach dargelegt, nicht zu beanstanden ist.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung. Sie können mir hier im Rahmen der Nachfragefunktion auch gerne die zugrunde liegende Reservierungsvereinbarung zufaxen, damit ich meine vorläufige Einschätzung auf deren Grundlage noch einmal überprüfen und ggfls. ergänzend Stellung nehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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