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Fitnesstudio bearbeitet Kündigung trotz Nachweis von Wohnortwechsel nicht


| 24.06.2005 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
zum 01.04. diesen Jahres habe ich kurzfristig meinen Arbeitgeber und kurz darauf (07.05.) auch meinem Erstwohnsitz (Entfernung 700 km) gewechselt. Nach Rücksprache mit dem Fitnesstudio am 02.03. wurde mir mündlich mitgeteilt, dass eine vorzeitige Vertragskündigung möglich sei, wenn ich den Nachweis für die Verlegung meines ersten Wohnsitzes erbringe.
Anfang Mai habe ich meinen Erstwohnsitz umgemeldet, meine andere Wohnung aber als Zweitwohnsitz beibehalten. Ich habe dem Fitnesstudio umgehend eine Kopie meiner ANmeldebestätigung mit einem Begleitschreiben zukommen lassen.
Nun - nach 6 Wochen - erhalte ich ein Schreiben, in dem steht, dass sie die Kündigung nicht bearbeiten können, ich sollte doch bitte eine ABmeldebestätigung beifügen. Die habe ich natürlich nicht, da ich ja meinen zweiten Wohnsitz vorerst beibehalte. Ich vermute nun, dass mir das Studio bei nächster Gelegenheit mitteilen wird, dass es die Kündigung nicht akzeptiert, da ich vor Ort noch einen Zweitwohnsitz habe.
Meine Frage: Was gilt in einem solchen Falle? Ich bin mit 40 Stunden pro Woche (am Erstwohnsitz) beschäftigt und pendle derzeit an zwei Wochenenden im Monat. Die Nutzung des Studios ist mir de facto nicht möglich.
Hat der Betreiber des Studios eine Chance, mich in dem Vertrag zu halten, weil ich einen Zweitwohnsitz dort habe?
Für eine Antwort wäre ich dankbar!
24.06.2005 | 15:01

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgrund Ihrer Schilderung stellt sich für mich folgende Frage:

- wie genau lautet die vertragliche Regelung zur Kündigung im Falle des Umzugs? Bitte schauen Sie nochmal in Ihren Vertrag. Die Regelung findet sich meist in den AGB.

Die rechtliche Situation stellt sich unabhängig davon wie folgt dar:

- grundsätzlich sind Verträge verbindlich und können nur aufgrund der vereinbarten Regelungen gekündigt werden oder aus wichtigem Grund.
- in einem Fitnessvertrag ist normalerweise eine Kündigungsmöglichkeit enthalten für den Fall, dass der Kunde das Studio nicht mehr nutzen kann.
- da Ihr Fitnessstudio die vorzeitige Kündigungsmöglichkeit bereits bestätigt hat, ist wohl eine solche im Vertrag vereinbart.
- nun kommt es bei Umzügen auf den Hauptwohnsitz an (es sei denn, bei Ihnen wurde expliziet vereinbart, dass auch kein Zweitwohnsitz in der Umgebung mehr vorhanden sein darf. Eine solche Klausel wäre dann auf ihre Wirksamkeit zu prüfen).
- wenn Sie diesen Hauptwohnsitz nachgewiesen haben, muß das ausreichen.

Weiteres Vorgehen:

- schauen Sie bitte in den Vertrag, wie die Kündigungsmöglichkeit vormuliert ist.
- wenn dort nur steht, dass im Falle eines Umzugs die vorzeitige Kündigung möglich ist, rufen Sie nochmal bei dem Fitnessstudio an und fragen, warum der Nachweis des Erstwohnsitzes nicht ausreicht. Dabei können Sie ja noch anbieten, eine Arbeitsbescheinigung von Ihrem neuen Arbeitgeber beizubringen, um nachzuweisen, dass es Ihnen tatsächlich unmöglich ist, das Angebot des Fitnessstudios noch zu nutzen.
- selbst wenn in Ihrem Vertrag die Kündigung im Falle eines vorhandenen Zweitwohnsitzes ausgeschlossen ist, so ist diese Regelung wohl unwirksam, weil Sie Ihren Lebensschwerpunkt am Hauptswohnsitz 700 km entfernt haben und diese Klausel dann nur dazu dienen würde, Sie im Vertrag zu halten.
- schon aufgrund der Entfernung von 700 km steht Ihnen aber wohl auch unabhängig von der Wirksamkeit einer solchen Klausel ein Recht auf außerordentliche Kündiung aus wichtigem Grund zuzugestehen, was zu prüfen wäre.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2005 | 11:27

Sehr geehrte Frau Heussen,
vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Im Vertrag ist eine 6-monatige Kündigungsfrist vereinbart, die nach meinem Kenntnisstand ohnehin nicht gültig ist. Die AGB wurden mir nicht ausgehändigt.

Worauf berufe ich mich nun am geschicktesten: Auf die ohnehin unzulässige Kündigungsfrist oder - nach wie vor - auf die Verlegung meines Lebensmittelpunktes?

Vielen Dank im Voraus,
und beste Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2005 | 12:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

berufen Sie sich auf den veränderten Lebensmittelpunkt. Die Entfernung von 700 km ist so groß, dass Sie unmöglich die Leistungen des Fitnessstudios annehmen können und somit aus dem Vertrag zu entlassen sind. Setzten Sie ein Schreiben auf, indem Sie dies nochmals darlegen, verweisen Sie auf Ihre Kündiungsschreiben und stellen Sie die Zahlung an das Fitnessstudio ein.

Eine sechsmonatige Kündigungsfrist in Fitnessverträgen ist, wie Sie selbst schon erkannt haben, ohnehin unzulässig. Maximal darf eine dreimonatige Kündigungsfrist vereinbart werden. Somit könnten Sie auch ohne Vorliegen eines Grundes sofort kündigen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

www.anwaeltin-heussen.de

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