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Vertragskündigung ohne Grund


17.06.2005 20:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Folgender Fall ist passiert:
Nach einem Phishing Fall hatte ich Besuch von der Kriminalpolizei. Wegen möglichen Betrugsversuch.
Daraufhin hat meine Bank mir alle Konten gekündigt mit der Begründung: Zitat: "aufgrund der missbräuchlichen Nutzung Ihres Girokontos kündigen wir gemäß unserer AGB Nr. 26 (2) auf wichtigem Grund den Girovertrag mit (kononummer) sofortiger Wirkung."

Das Ermittlungsverfahren wurde abgeschlossen, ohne das mir etwas nachgewiesen wurde. Angeklagt wurde ich auch noch nicht.

Daher bin ich auch noch nicht Schuldig gesprochen.

Der Krimminalpolizist meint zu mit, nach der Schilderung Zitat:"Eigentlich dürfte Ihre Bank das nicht. Sie sind ja noch gar nicht Schuldig gesproch".

Nun die Frage:
Ist das gerechtfertigt, dass meine Bank mir mein Girovertrag gekündigt hat?
Wenn nicht, was kann ich dagegen tun? Wie stehen die Changen für eine Anklage oder ähnliches.

Hoffe auf ihren Rat.

mit freundlichen Grüßen
S. Engler

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sie haben da im Rahmen des in diesem Forums möglichen kursorischen Prüfung eher schlechte Karten.

Denn zunächst steht das –eingestellte- strafrechtliche Verfahren gegen Sie in keinem Zusammenhang mit der Entscheidung der Bank, das Girokonto zu kündigen. Aúch wenn der von Ihnen zitierte Polizist dies wohl anders sah. Denn die Bank kann den Girokontovertrag im Rahmen der mit Ihnen abgeschlossenen AGBs durchaus kündigen.

Was nun § 26 der von Ihnen zitierten AGBs, ich zitiere auszugsweise:

„Die Bank kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen (zum Beispiel den Scheckvertrag, der zur Nutzung der Scheckkarte und von Scheckvordrucken berechtigt). Bei der Bemessung der Kündigungsfrist wird die Bank auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen. Für die Kündigung der Führung von laufenden Konten und Depots beträgt die Kündigungsfrist mindestens sechs Wochen“,

betrifft, haben Sie deswegen hier wenig Möglichkeiten zur rechtlichen Gegenwehr.

Daneben gibt es noch die Möglichkeit zur fristlosen Kündigung laut AGBs, ich zitiere:

„Ist für eine Geschäftsbeziehung eine Laufzeit oder eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart, kann eine fristlose Kündigung nur dann ausgesprochen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der es dem Kunden, auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange der Bank, unzumutbar werden lässt, die Geschäftsbeziehung fortzusetzen“.

Ich kann Ihrem Bericht nicht sicher entnehmen, ob es sich um eine ordentliche oder eine fristlose Kündigung handelt, wahrscheinlich um eine Fristlose („sofortiger Wirkung“). Sie können dies im Rahmen der Nachfragefunktion aber gerne präzisieren. Ich präzisiere dann meine rechtliche Beurteilung.

Auf jeden Fall gilt, daß die Kündigung der Bank im Einzelfall rechtsmißbräuchlich sein kann (BGH, WM 85, 1128); hierzu fehlen mir aber die nötigen Sachverhaltsdetails.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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