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Vertragsfragen zu Flüssiggaslieferungen


| 08.06.2005 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Unser Flüssiggaslieferant scheint offensichtlich die Geschäftsverbindung mit uns beenden zu wollen. Dies wahrscheinlich deshalb, weil wir in der Vergangenheit einen Rechtstreit zu unseren Gunsten entschieden haben.Der Lieferant stellte uns einen erdgedeckten Gastank zur Verfügung für den wir monatl. Miete und Wartung bezahlen. Für den Kauf von Gas haben wir eine Ausstiegsklausel, falls wir ein günstigeres Angebot erhalten. "Der Vertrag läuft seit Nov. 2003 und beträgt 2 Jahre. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls der Vertrag nicht 3 Monate vor dem jeweiligen Ablauf schriftlich gekündigt wird.(AGB-Gesetz). Im Fall der Beendigung des Vertrages gibt der Kunde den Gastank zurück und erstattet die damit verbundenen Kosten (Absaugung, Ausbau, Freilegung und Rücktransport)" (Auszüge Vertrag)
Gestern erhielt ich von dem Liefanten einen Drohanruf, ich möge doch bitte bis Anfang nächster Woche Gas bestellen, sonst wird der Vertrag gekündigt. Dies ist nach meinem Verständnis erst Mitte nächsten Jahres möglich, darüberhinaus haben wir diese Ausstiegsklausel.
Im Vertrag sind weiterhin Preise angegeben: Hierzu Auszug: "Preisänderungen der Einkaufspreise für Flüssiggas berechtigen zu einer Anpassung des Flüssiggaspreises gemäß § 315 BGB, ggf. also auch zu einer Lösung vom Vertrag"


Meine Fragen: Zu welchem Zeitpunkt kann der Lieferant den Vertrag kündigen? Müssen besondere Gründe vorliegen, und müssen wir dann für die o.g.Kosten aufkommen?

Bezieht sich "Lösung vom Vertrag" lediglich auf Preisänderungen oder ist auch hier eine Kündigung, wenn ja, wann, möglich?




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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

So wie Sie den Fall schildern, könnte Ihr Lieferant bis Ende Juli zum November 2005 kündigen. Dies wären die 3 Monate zum jeweiligen Vertragsende. Die Mindestvertragsdauer ist ab November 2003 auf 2 Jahre festgelegt, so dass der Vertrag November 2005 enden könnte, wenn rechtzeitig gekündigt wird.

Nach Ihren Schilderungen sind keine besondern Gründe notwendig, um eine fristgerechte Kündigung auszusprechen.

In wie weit Preisanpassungsklauseln generell zulässig sein, braucht hier nicht besprochen zu werden, jedenfalls sind viel unwirksam (vergl. z.B. LG Stuttgart, 20 0 234/04).

Aus der von Ihnen genannten Formulierung ergibt sich, dass nach billigem Ermessen der Preis festgelegt werden soll. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein

Einseitige Bestimmungsvorbehalte für Entgelte sind mit dem Transparenzgebot nur vereinbar, soweit sie bei unsicherer Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sind sowie Anlaß, Richtlinien und Grenzen der Ausübung möglichst konkret angeben. BGH XI ZR 8/99.

Bereits hiernach bestehen mE. Bedenken gegen die Wirksamkeit.

Ungeachtet dessen stellt sich die Frage nach dem Lösungsrecht. Dies ist hier sehr uneindeutig formuliert (was zu Lasten des Lieferanten geht). Wenn der Lieferant anpassen kann, kann er deswegen nicht kündigen. Ich verstehe die Regelung dahingehend, dass dem Käufer ein Kündigungsrecht eingeräumt werden soll, falls die Preise erhöht werden.

Ich halte daher die Kündigung des Lieferanten zum November 2005 für möglich.

Weiterhin stellt sich die Frage nach den Kosten der Rückgabe.

Unzweifelhaft dürfte sein, dass der Gastank im Eigentum der Lieferfirma geblieben ist, dies wurde vom BGH auch so gesehen (i. E. so BGH, Urteil vom 15. 9. 2003 - II ZR 367/ 02).

Daher kann man das Rechtsverhältnis wohl als Miete bezeichnen, dann ergibt sich bereits gesetzlich, dass Sie verpflichtet sind, die Mietsache nach Beendigung des Vertrages herauszugeben, § 546 I BGB:

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.

Nimmt man nur eine Gebrauchsüberlassung an, kann der Eigentümer vom Besitzer auch auf jeden Fall die Herausgabe der Sache verlangen (§ 985 BGB).

In diesem Fall trägt der Besitzer (also Sie) die Kosten der Herausgaben (BGH NJW 1988, 3264).

Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie sicherheitshalber den gesamten Vertrag noch einmal überprüfen lassen sollten. Hier kann an hand der gekürzten Informationen nur eine summarische Prüfung erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2005 | 23:00

Sehr geehrter Herr RA Steininger,

wenn ich Sie richtig verstanden habe könnte im schlimmsten Falle auf uns folgendes Scenario zukommen:
Der Gaslieferant beliefert uns, danach kündigt er ohne Angaben von Gründen, wir müssen dieses Gas auf unsere eigenen Kosten abpumpen, den Tank ausbauen, freilegen und rücktransportieren (lassen)? Erpressbar("Gasabnahme oder Kündigung") sind wir aufgrund dieses Vertrages schon geworden, wir wären, wenn o.a. Scenario eintreten kann auf Gedeih und Verderb der Willkür diese Unternehmens ausgesetzt, und dies nur (bzw. auch) weil wir einen Rechtsstreit für uns entscheiden konnten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.06.2005 | 20:35

Wie gesagt, die Kündigungsklausel haben Sie so vereinbart.

Der BGH sieht nach wie vor das Eigentum an dem Tank bei der Lieferfirma - sofern es also keine vertragl. Regelung gibt, kann grundsätzlich Herausgabe verlangt werden.

Deshalb sollten Sie unbedingt den ganzen Vertrag überprüfen.

Je nach Einzelfall könnte die Rückforderung in der von Ihnen geschilderten Situation treuwidrig sein (§ 242 BGB). Dies dann, wenn man versucht, Sie hier zu schädigen. Abschließend läßt sich dies in dieser Form jedoch nicht beantworten.

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