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Reseller - Mit wem hat der Kunde einen Vertrag ?


09.06.2005 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Morgen,

ich verkaufe Internet Dienstleistungen an internationale Kunden. Nun wickle ich Zahlungen über eine US Firma namens 2CheckOut ab (www.2checkout.com). 2CheckOut bezeichnet sich selbst als Reseller. Das heisst 2CheckOut sagt in ihren Verträgen und auf ihrer Seite (AGB usw.) ausdrücklich: "Wir kaufen von Ihnen eine Dienstleistung und verkaufen sie dann an den End-Kunden weiter" (Quelle: http://support.2co.com/deskpro/faq.php?do=article&articleid=280)

Dies tut 2Checkout, da sie von Visa und Mastercard nicht als Zahlungsprozessor anerkannt werden (anders als zum Beispiel Paypal, die als E-Geld Institut gelten).
2CheckOut bietet meine Dienstleistung auch auf deren eigenen Seite an. Ich selber linke zu dieser Seite mit dem Text ("Kaufen bei 2CheckOut") und Besucher von meiner Seite kaufen und bezahlen dann auf der Seite von 2CheckOut meinen Dienst (auf deren Seite steht dann auch die Bezeichnung für den Dienst usw.), den ich dann erbringe. 2CheckOut und Visa/Mastercard sagen also: Der Kunde hat den Vertrag mit 2CheckOut. Ich habe dementsprechender Klausel in 2CheckOut´s AGB auch zugestimmt und auch der Endverbraucher kommt ja bei der Zahlung an 2CheckOut an deren AGB vorbei. 2CheckOut bekommt von mir einen Rabatt und verkauft die Leistung dann zum selben Preis wie ich.

In der Realität sieht das aber meistens so aus, dass ich den Kunden selbst anwerbe und ihm die Leistung dann auch selbst zur Verfügung stelle, real gesehen wird dann nur die Zahlung über 2CheckOut abgewickelt (hierbei geht der Endkunde aber auf die Seite von 2CheckOut und "kauft" dort die Leistung). 2CheckOut sagt aber wie gesagt: Wir sind ein Reseller und der Kunde kauft bei uns. So steht es in den Verträgen.

Ich selbst schätze das so ein: Ich gebe zwar durch Werbung eine Willenserklärung ab, aber 2CheckOut tut dasselbe ja auch (der Endkunde wickelt die eigentliche Bezahlung ja nicht auf meiner Seite, sondern auf der von 2CheckOut ab) und wenn der Kunde bei 2CheckOut meine Leistung bestellt müsste es ja deren Angebot sein dass er annimmt, nicht meins. Der Vertrag käme also mit 2CheckOut zustande und nicht mit mir. Oder geht das so nicht ?

Für mich ist die Sache deshalb so interessant, weil ich auf diese Weise um die Mehrwertsteuer für EU Kunden rum komme: Kauft der EU Kunde bei 2CheckOut habe ich keinen Vertrag mit einem EU Kunden, sondern mit 2CheckOut, einer US Firma. Demnach ist die Leistung als sonstige Leistung nach §3a UStG nicht steuerbar.

Meine Frage:
- Werden das Finanzamt oder deutsche Richter 2CheckOut als Reseller anerkennen oder sagen die dann das wäre nur konstruiert (weil ich ja selbst den Kunden anwerbe und die Leistung erbringe) und in Wirklichkeit hätte der Kunde den Vertrag mit mir ?

Vielen Dank im Voraus !

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Guten Tag,

entscheidend für das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen, dem Reseller und dem Kunden ist allein, an wen der Kunde nach seinem Eindruck eine Bestellung abgibt. Juristen nennen dies den Empfängerhorizont. Der Kunde muss vor allem auf Ihrer Webseite genau erkennen, dass Sie der Dienstleistung nicht im eigenen Namen, sondern für den Reseller anbieten. Wenn dies deutlich ist, haben Sie - auch wenn Sie die Dienstleistung selbst erbringen - lediglich einen Vertrag zwischen dem Kunden und dem Reseller vermittelt. Auch wenn Sie den Kunden mündlich anwerben, muss klar sein, dass nicht durch die Zahlungsabwicklung, sondern der gesamte Vertrag über den Reseller zustande kommt.

Sie laufen ansonsten Gefahr, dass die Rechtsprechung Ihnen nur die reine Zahlungsabwicklung über den Reseller abnimmt. Dies wäre dann aber ein klassisches Umgehungsgeschäft, so dass Sie trotzdem hinsichtlich der getätigten Umsätze umsatzsteuerpflichtig wären.

Ich möchte allerdings betonen, dass dies allein vorläufig ist, da ich Ihre Webseite nicht kenne. Sie können mir gerne einen Link hierzu auch per e-mail übersenden.

M. E. ist allerdings die Frage der Umsatzsteuerpflicht ohnehin problematisch, da es für die Frage der Behandlung der Umsatzsteuer allein darauf ankommt, wo die Leistung erbracht wird. Wenn die Leistung nicht außerhalb des EU-Raums, sondern konkret durch Sie in der BRD erbracht wird, stecken Sie hinsichtlich der Umsatzsteuer auch in der Ur.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, bitte aber um Verständnis, dass ich wegen Ortsabwesenheit erst im Laufe des morgigen Vormittages darauf zurückkommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Str. 19
26603 Aurich

Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
e-mai: info@fachanwalt-aurich.de
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