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Fittnessstudio


03.06.2005 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren, ich befinde mich in einem Rechtsstreit mit einem Fitnessstudio.Mir liegt ein Urteil vom 19.10.00 des AG Lüneburg vor unter dem Geschäftszeichen 00407/003/A. Diesem Urteil ist zu entnehmen, das Fitnessstudioverträge als Mietverträge und nicht als Dienstverträge gehandelt werden und somit eine außerordentliche Kündigung nach § 314 BGB (in diesem Fall Arbeitslosigkeit) nicht anerkannt wird.

Frage: Gibt es aktuelle Urteile, die der Auffassung eines Mietvertrages widersprechen? Und falls ja, welche?

Frage: Welche Kriterien sprechen im Zweifel für bzw. gegen einen Mietvertrag bei Fitnessstudios bzw. welche sprechen für bzw. gegen einen Dienstvertrag?

Denn als Mieter von Räumlichkeiten bzw. in diesem Falle der Gebrauchsüberlassung von Gerätschaften dürfte m.E. keine zeitliche Begrenzung bzw. Eingrenzung durch Öffnungszeiten gegeben sein, welche sich in einem Fitnessstudio jedoch so darstellen.

Frage: Ist meine Auffassung richtig, das es sich bei einem Zweijahresvertrag um einen sog. Knebelungsvertrag handelt, wobei der Kunde durch scheinbar attraktive Beiträge, zur Zahlung für einen für ihn nicht überschaubaren Zeitraum geknebelt wird?

Frage: Ein Vertrag der keine näheren AGB´s enthält, worauf ist sich im Streitfall zu stützen? Hier die Frage: Anspruch des Besitzers auf Zahlung bei NICHT genutzter Überlassung der Gerätschaften?
Ich bedanke mich an dieser Stelle für Ihre Antwort.

Mit frdl Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das Aktenzeichen des AG kann so nicht ganz richtig sein; lassen Sie mir dieses Urteil doch einmal per Fax zukommen.

Ob nun Miet- oder Dienst oder gemischter Vertrag vorliegt, hängt von der Ausgestaltung des Vertrages ab.

Werden nur die Geräte zur Verfügung gestellt, wird man eher von einem Mietvertrag ausgehen, stehen die persönlichen Leistungen eines Trainers im Vordergrung, wird man von einem Dienstvertrag ausgehen. In aller Regel wird es sich um einen Mischvertrag handeln, auf den dann die Vorschriften des überwiegenden Teils Anwendung finden.

Lesenswert ist dazu das Urteil des LG Kiel 1 S 141/04 (über das Internet zu ziehen). Dort sind auch weitere Urteile aufgeführt.

In diesem Urteil wird auch zu der 24-Monats-Frist Stellung genommen, die eigentlich nicht zu beanstanden ist; es dürfen nur nicht mehr Monate hinzukommen. Ob eine -unzulässige- Knebelung vorliegt, kann ohne Einsicht in der Vertrag nicht beantwortet werden; so, wie Sie es bisher schildern, wird dass aber vermutlich nicht der Fall sein.

Eine Eingrenzung auf die Öffnungszeiten (sofern diese "normal" sind, also nicht etwa nur von 22.00 bis 23.00 Uhr oder ähnliche Späße) ist zulässig, selbst wenn es als Mietvertrag einzustufen ist.

Bei dem Anspruch wegen Nichtnutzung kommt es darauf an, WARUM nicht genutzt worden ist. Nutzen Sie nicht, weil Sie nicht hingehen, müssen Sie trotzdem zahlen. Können Sie nicht nutzen, weil die Geräte kaputt sind oder nicht zur Verfügung stehen, kann eine Reduzierung sogar auf Null möglich sein.

Insgesamt sollte der Vertrag eingesehen und konkret geprüft werden, was dieses Forum in dieser Form nicht bieten kann, zumal die Frage der Kündigung hier offenbar wichtig ist. Dazu bedarf es aber der Prüfung des Vertrages mit dessen genauen Wortlaut.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 03.06.2005 | 16:07

Sehr geehrte Frau True-Bohle, vielen Dank für Ihre Antwort .. der Vertrag enthält keinerlei AGB - Angaben. Er wurde am 2.2.02 abgeschlossen für meine beiden damals noch minderjährigen Kinder mit einer Laufzeit von 2 Jahren mit einer zwölfwöchigen Kündigungsfrist zum Laufzeitende. Am 14.3.03 mußte ich den Vertrag wegen Arbeitslosigkeit kündigen und habe mich dabei mit einer Kündigungsfrist zum 1.6.03 auf § 314 BGB im Sinne des außerordentlichen Kündigungsrechts bezogen.Darauf erfolgte keinerlei Reaktion. Erstmalig mit Zustellung eines Mahnbescheides vom 7.4.05 und einer Ausfertigung des AG vom 27.5.04. Seit dem streite ich mich mit diem hiesigen Gegenanwalt herum.Meine Kinder haben seit der Kündigung dieses Fitnessstudio nicht mehr besucht, zumal ich die Clubkarten, die als Ausweis als Clubmitglied dienen zurückgesandt habe. Jedenfalls wird auf Weiterzahlung gepocht und meine Arbeitslosigkeit NICHT als außerordentliches Kündigungsrecht behandelt. Es stelle nach Auffassung der Gegenseite KEINEN wichtigen Grund da. Und im übrigen wird behauptet, das sich § 314 BGB als nicht einschlägig darstellt. Dahingehend brauche ich Hilfe,um diese Einschlägigkeit zu verdeutlichen. UNd nennen Sie mir bitte noch genau, unter welcher Rubrik ich die von Ihnen zitierten Urteile herunterladen kann .. was muß ich wo tun?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.06.2005 | 18:32

Rufen Sie die Seite
http://www.landgericht-kiel.landsh.de/
auf, gehen Sie auf
Entscheidungen
und dort fast ganz unten ist das Urteil abgedruckt.

Bei Ihrer Ergänzung sollten Sie weiter die Verwirkungseinrede ausdrücklich erheben. Denn wenn mehr als zwei Jahren nichts geschehen ist und die Clubausweise auch ohne Widerspruch entgegengenommen worden sind, brauchten Sie als Verbraucher nicht mehr mit der Geltendmachung rechnen.

Insbesondere bei der widerspruchslosen Entgegennahme der Ausweise -ohne die die Benutzung ev gar nicht möglich wäre- könnte auch ein Verstoß gegen das eigene Verhalten vorliegen, so dass ein Verstoß von Treu und Glauben gegeben sein könnte. Auch das würde ich vortragen.

Sie sollte wirklich überlegen, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen, wobei ggfs. auch Prozeßkostenhilfe beantragt werden kann.

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