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'Kündigung' Kreditkarte seitens des Kreditkartenunternehmens


03.07.2005 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sachverhalt:

Seit 2000 bin ich Kundin bei einem Engl. Kreditkartenunternehmen mit Haupsitz London und Sitz u.a. in Hamburg. Ich habe in diesen 5 Jahren NIE ein einziges Problem gehabt und war sehr zufrieden! Ebenso bin ich nie nicht meinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen, was auch das derzeitige Limit von 4.800 Euro ganz gut zeigt, denn das bekommt man ja nur aufgrund guter Kontoführung.

Das Unternehmen macht am 18. des jeweiligen Monats eine Saldenerstellung und Kontoauszug. Entweder der Gesamtbetrag (wenn man kann und möchte) oder mind. 3% der offenen Summe werden dann am 15. des Folgemonats fällig. Entweder per Überweisung oder Lastschrift (ich habe meist selbst überwiesen in den 5 Jahren). Laut AGB´s sind "Überziehungen" ausserhalb des gegeben Limits unverzüglich fällig, was nach meiner Recherche lt. § 121 BGB ohne schuldhaftes Verzögern bedeuten würde und auch eine ordnungsgemässe Rechnungstellung/Kontoaufstellung erfordern würde als Voraussetzung der Fälligkeit. Wäre dies geschehen und man ist über seinem Limit dann wäre diese Überziehung unverzüglich fällig,was wohl im Rahmen von 2 Wochen als von den Gerichten max. Frist angesehen wird!? Hiesse Zahlung nach korrekter Mittelung des überzogenen Betrages bis max 2 Wochen nach Zugang der Rechnung/Kontoauszug/Aufstellung/Aufforderung.

Fakt ist,dass ich einen Kontoauszug (wie sonst bisher auch immer) am ca 22. Juni bekommen habe und bis 15. Juli 05 600 Euro überweisen muss, da eben die 3% UND ich 400 Euro über meinem Limit von 4 800 Euro bin. DAS ist auch soweit völlig korrekt und macht mir weder ein Problem noch Kopfschmerzen! Am 15. Juli hätte ich die 600 Euro bezahlt, wäre wieder in meinem Limit gewesen und alles wäre gut!

Weiter Sachverhalt:

am Mittwoch, 29.6.05 erhielt ich einen Anruf aus dem Clearing House des Unternehmens. Es wurde mir mitgeteilt,dass man gerade eben 2.500 Euro zu meinen Ungunsten als Umsatz auf meinem Konto gebucht hätte! Ich wusste nicht wie mir geschah und fragte natürlich woher wieso und was!? Es handele sich um Umsätze aus dem November 04 bis Februar 05, die leider versehentlich nicht bisher gebucht worden wären und jetzt sie (die Mitarbeiterin) im Clearing House gefunden hätte und entsprechend meinem Konto zugeordnet hätte. Es täte ihr auch sehr leid,dass es so lange bei denen "rumlag",aber es handele sich um Umsätze,die ich noch mit der "alten" VISA Card getätig hätte. (Anmerkung: Ende 04 gab es wohl neue Karten. Ich erinner mich daran nur dunkel,denn es ist zu lange her. Neue Karten wg Laufzeit oder? Ich weiss es nicht. Es kamen halt neue Karten und sicher stand da auch bei,dass man demnächst nur die neuen benutzen sollte. Die neuen Karten riss ich mit Sicherheit gleich ab und unterschrieb sie-zu meiner Sicherheit-allerdings sind sie optisch mit den "alten" identisch und ich muss versehentlich die "alte" Visa weiterhin im Portmonai gehabt haben. Es waren die Umsätze aus meiner Langzeitmiete bei der Fa. E....car. Zur Bezahlung dort wurde die Karte durchgezogen und auch eine Authorisieung vom Kreditkartenunternehmen offensichtlich erteilt,denn sonst hätte ich mit dem Auto gar nicht rausgehen können! Selbtverständlich überprüfe ich meine Auszüge und zwar so, ob die darauf verzeichneten Beträge, auch von mir getätig worden sind. Ob jemand noch abbuchen wird, habe ich noch nie mir überlegt,denn wie sollte man sich das alles merken können? von Supermarkt über Auto oder Reisen etc pp. Stimmen die Umsätze,dann ist gut und so war es bisher auch immer. Es war nichts drauf,was ich nicht umgesetzt hätte. Ob noch was fehlte....sorry, aber das gucke ich wirklich nicht und führe auch kein Haushaltsbuch darüber und muss es wohl auch nicht?!)

Ich fragte die Mitarbeiterin, wie es angehen könnte,dass ich noch Umsätze auf einer Karte tätigen KONNTE,die nach IHRER telefonischen Auskunft (am Mi, 29.6.) ANGEBLICH bereits gesperrt gewesen wäre!!!!???? darüber konnte sie mir keine Auskunft geben und sagte,dass das sowieso egal wäre, ob die Karte ordnungsgemäss gesperrt worden wäre oder nicht, denn ich hätte sie nicht benutzen dürfen und das wäre dann meine Schuld!

Meines Erachtens könnte man mir wohl fahrlässigkeit im Umgang mit der Karte vorwerfen und zwar nicht die Sorgfalt geübt zu haben, die richtige Karte einzusetzen. Ich bin mir aber recht sicher,dass die Bank EBENFALLS ihrer SORGFALTSPFLICHT nicht nachgekommen ist und fahrlässig gehandelt hat, indem sie die alte Karte(n) nicht TATSÄCHLICH für den Verkehr gesperrt hat!

Da ich an dem Tag am arbeiten war und das Gespräch in die ARbeitszeit fiel und ich einen dringenden Abgabetermin für den 1.7. hatte, hatte ich keine Zeit mich intensiv mit der Dame am Telefon zu beschäftigen,was auch wohl verständlich ist,denn wer hat schon während der ARbeitszeit dann mal so eben Zeit?! Die Dame wollte mich aber zusätzlich zu der Info über diese Sache dann zu der Kreditabteilung verbinden, um weitere Schritte der Bezahlung zu klären. Ich sagte ihr,dass man mich bitte am kommenden Montag anrufen möge,denn Donnerstag und Freitag hätte ich wirklich viel Arbeit und kann tagsüber mich darum nicht kümmern! Ab 17 Uhr ist dort aber niemand mehr zu erreichen! Sie versprach mir,dass sie diese Info in dem Statement an die Kreditabeitlung weitergeben würde und auch den Hinweis von mir,dass ich selbstverständlich nach einer Lösung mit dem Unternehmen suche und was ich zu zahlen habe (also rechtlich zahlen muss), werde ich auch zahlen,denn das habe ich seit 5 Jahren getan!

So waren wir also verblieben. Anruf ab MITTE NÄCHSTER Woche!

Stattdessen erhielt ich am Samstag, 2.7.05 einen Brief,der sehr massig ist. Zu dem Inhalt komme ich gleich!

Vorweg die 1.beiden Fragen für mich:
------------------------------------

a) aufgrund der am 30.6.05 zusätzlich gebuchten 2 500 euro bin ich nicht mehr 400 euro über über meinem Limit, sondern entsprechend 2 900 Euro. Ich habe aber einen Kontoauszug vom 22.oder 23.6. mit eben den 400 Euro über Limit und inkl 3% Ratenbertrag 600 Euro zu zahlen. Die Buchung des zusätzlichen Umsatzes wurde ja nach Kontoauszugserstellung vorgenommen und ich kann keine Gedanken lesen und auch keiner unverzüglichen Limitüberschreitungsausgleichszahlung lt AGB nachkommen,wenn ich davon keine Kenntnis habe!? IST DAS RICHTIG? m.E. ist ein ANRUF keine ausreichende Form für die Zustellung der Forderung!? Es hätte nach dem Telefonat ein Schreiben mit korrigiertem Kontoauszug o.ä. kommen müssen,mit AUFSTELLUNG EXAKT der getätigten und gebuchten Umsätze! Zumal ich dann doch auch noch ein Überprüfungsrecht haben müsste und grundsätzliche Einspruchsfrist und m.E. vor der Zustellung der Forderung a) plus b) verstreichen meiner grundsätzlichen Einspruchsfrist Kontoauszug doch diese Forderung gar nicht FÄLLIG werden kann
ODER?! Das ist also die Frage: kann ohne schriftlicher, ordnungsgemässer Aufstellung der Forderung eine Fälligkeit entstanden sein? Am Samstag erhielt ich,wie gesagt Post und zwar mit 2 Schreiben! einmal wird mir nur mitgeteilt,dass ich mich oberhalb der 4 800 euro befinde und die Überziehung ausgleichen solle (umgehend). Es wird aber nicht die Summe der Differenz genannt! Das zweite Schreiben mit gleichem Datum bezieht sich dann auf das Telefonat und das mein Kontostand 7 782 im Soll wäre. Wie sich dieser Kontostand aufteilt und mit welchen Buchungen wird nicht genannt!

Kann ich also nicht a) eine ordentliche Kontoaufstellung der getätigten Umsätze verlangen!? und b) hat die Bank nicht eine Mitschuld daran,dass ich überhaupt noch mit der alten Karte Umsätze tätigen konnte und ebenso hat sie selbst nicht dadurch,dass ihr die Umsätze an sich 5-7 Monate nicht auffielen und sie mir nicht zuordnet wurden ebenso eine Mitschuld und auch dem Kunden gegenüber fahrlässig gehandelt!?

Sorry, viel Text,aber lieber umfassend Sachverhalt erklärt,als falsche Auskunft!

Jetzt geht es mir zusätzlich zu den 2 grundsätzlichen Fragen um folgenden Sachverhalt,denn es wurde im 2.Schreiben vom 2.7.05 ja noch dreister und schlimmer:

Es wird mir also der Kontostand von 7 782 Soll im Betreff genannt. Man bezieht sich auf das Telefonat vom Mittwoch und es wird mir eine Teilzahlungsbestätigung erteilt!!!! in HÖhe von 235 Euro und spätestens zahlbar bis 8.7.05 !!!!!!! Die GEsamtinanspruchnahme (was ja die 7 782,- Euro dann wären?!) sollen auf diesem WEge zurückgeführt werden und es würde das Mahnverfahren aufrecht erhalten werden!

a) welche Teilzahlungsvereinbarung? ich habe weder nach einer gefragt, noch eine vereinbart!!!??? wir wollten nächste Woche telefonieren!!!

b) was ist das denn für eine Fristsetzung? 5 bzw 6 Werktage?! in den AGB´s hiess es unverzüglich. ja, unverzüglich nach dem ich überhaupt von dem Umstand schriftlich Kenntnis habe und auch ordnungsgemäss. Ein Schreiben nur mit einer Summe,deren Zusammensetzung sich nicht nachvollziehen lässt kann doch sicher nicht eine Basis für Fristensetzung sein?!

c) werden mir weitere Schritte angedroht,wenn ich dieser TEilzahlung nicht nachkomme! wie bitte? ich habe nicht mal ordnungsgemäss Kenntnis von einer Forderung, konnte diese nicht überprüfen, habe keine Frist bisher überhaupt verletzt und bin schon in Verzug gesetzt worden und mir weitere Schritte angedroht?! Muss ich nicht erstmal GELEGENHEIT zur Zahlung bekommen,damit ich überhaupt sie nicht erfüllen kann???!!!!

d) scheint auch noch gleichzeitig eine fristlose Kündigung ausgesprochen zu sein,denn in dem Schreiben heisst es,dass ich die Kreditkarten zerschnitten zurückschickten müsste und eine weitere Benutzung ein strafrechtlicher Tatbestand wäre! wie bitte???!!! ich habe noch gar nicht irgendetwas nicht erfüllt, bin aber in der Auslegung der Worte fristlos gekündigt worden? wo ist denn dazu das Kündigungsschreiben des Unternehmens und wonach macht sich bitte eine fristlose Kündigung fest???!!!! lt AGB ist eine fristlose Kündigung möglich,wenn :-----2. Kündigung

Der Karten- und Darlehensvertrag kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden. Unser Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Darlehens gemäß § 490 BGB und im Falle des Verzugs gemäß § 497 BGB bleibt unberührt. Wir sind ferner zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, wie z.B. unrichtige Angaben über Ihre Vermögensverhältnisse, eine wesentliche Verschlechterung Ihrer Vermögenslage oder die Gefährdung der Erfüllung Ihrer Verpflichtung gegenüber der Bank aus sonstigen Gründen. Mit Wirksamkeit der Kündigung dürfen die Karten nicht mehr benutzt werden. Die Karten sind unverzüglich zu zerschneiden oder in sonstigejr Weise unbenutzbar zu machen und an uns zurückzusenden.------

ABER weder den 490, noch den 497 habe ich verletzt oder kann Anwendung finden!? Es hat keine Verschlechterung meiner Situation stattgefunden! Im Gegenteil..ich verdiene ab Juni 05 besser,als vorher! Ebenso habe ich weder durch mein bisheriges Kontoführungsverhalten oder sonstigem Anlass zu einer fristlosen Kündigung gegeben!

muss also nicht vor allem so eine Kündigung erstmal schriftlich erfolgen und mit Begründung udn ist sie nicht auch in diesem Fall schlichtweg Schwachsinnig und eine totale Kurzschlussreaktion des Unternehmens???!!!!

Ich bin mehr als fassungslos dem Ganzen gegenüber,denn allein in diesem Jahr waren durch Erbe über 40 000 Euro an Umsätzen PLUS auf die Karten eingegangen. Leider auch in dem ich Schulden getilt habe und Wohnung renoviert habe, auch wieder weg,aber es war immer alles bezahlt und ich ich habe nicht mal Gelegenheit zur Zahlung des überschrittenen Limits gehabt und kriege also in einem Schreiben zusammen die "REchnung", eine nicht vereinbarte Teilzahlungsverabrede, ebenso bin ich im Verzug mit der Zahlung des überschrittenen Limits und das soll dann die Grundlage für eine fristlose Kündigung gegebenhaben,die ich nicht mal schriftlich habe????!!!!!

BIN ICH IM FALSCHEN FILM?????!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

LIeber Anwalt, Anwältin, ich weiss, SEHR viel Text, aber hier hängt auch viel dran und ohne meine Kreditkarten bin ziemlich schlecht dran,denn ich bin viel im Ausland, ich brauche die Karten für meine Fzg Langzeitmiete etc pp. Zumal ich von meinem Rechtswissen mir sage,da läuft doch irgendwas völlig schief???!!!!

Mir geht es nicht mal darum, ob man dem Unternehmen eine Mitschuld unterstellen kann und ich danach nicht die vollen 2 500 zu spät gebuchten Umsätze zahlen muss,aber ich muss doch erstmasl überhaupt Kenntnis davon bekommen, meine Zahlungsfrist wahren können , die Zahlung vornehmen und wieder in meinem Limit sein,die Karten wieder benutzen können und alle sind glücklich????!!!!!

SEIT WANN WERDEN DENN GUTE KUNDEN WIE "KRIMINELLE" BEHANDELT???!!!

WAS IST ALSO RICHTIG UND RECHTENS UND WAS MUSS DAS KREDITKARTENUNTERMEN TUN ODER LASSEN UND WAS IST MEINE VERPFLICHTUNG?!GERNE MÖCHTE ICH AUCH u.U DASS SICH EIN ANWALT MIT DEM UNTERNEHMEN AUSEINANDERSETZT;DENN BEI CALL CENTERN IST KEIN DURCHKOMMEN ALS PRIVATPERSON!

Danke für Ihre Zeit und ich hoffe wirklich inständig auf eine schnelle und klare Antwort und Lösung! Ich weiss gar nicht ,wie mir im Moment geschieht!!!!







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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Inhalt des jüngsten an Sie gegangenen Schreibens erstaunt mich ebenfalls. Entweder handelt es sich schlicht um ein Missverständnis (vielleicht hat die Dame, mit der Sie telefoniert haben, eine falsche Information an die Kreditabteilung über den Inhalt Ihres Gesprächs gegeben). Hierauf deutet insbesondere die "Bestätigung" einer Teilzahlungsvereinbarung, die nach Ihren Angaben nie stattgefunden hat, und das Nicht-Abwarten des persönlichen Gesprächs in der nächsten Woche hin. Oder aber es entspricht der Philosophie des Unternehmens, auch gegenüber "guten Kunden" bei einem einmaligen Fehlverhalten direkt fristlos zu kündigen, unter Verweis auf die von Ihnen zitierte AGB-Klausel, wonach eine fristlose Kündigung zulässig ist, wenn Sie sich mit der Begleichung fälliger Forderungen des Kreditkartenunternehmens in Verzug befinden oder wenn ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

Dass Sie mit der Begleichung Ihrer Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Unternehmen in Verzug geraten sind, lässt sich meines Erachtens Ihrer Schilderung nicht entnehmen. Sie hatten ja gar keine Kenntnis vom Umfang Ihrer Zahlungsverpflichtungen, vielmehr durften Sie aufgrund der monatlichen Rechnungen davon ausgehen, dass keine darüber hinausgehenden offenen Beträge vorhanden waren. Die bisherige Nichtzahlung haben Sie daher nicht zu vertreten und befanden sich somit bislang nicht in Verzug. Verzug tritt vielmehr erst ab dem Zeitpunkt ein, in dem Sie eine überprüfbare Rechnung erhalten und selbige nicht unverzüglich beglichen haben. Bisher ist Ihnen eine überprüfbare Rechnung aber noch gar nicht zugegangen. Das Unternehmen durfte den Vertrag mit Ihnen also nicht wegen Verzugs kündigen.

Fraglich ist, ob das Unternehmen den Vertrag wegen eines sonstigen wichtigen Grundes kündigen darf. Ein solcher wichtiger Grund könnte darin liegen, dass Sie Ihre alte Kreditkarte noch weiter verwendet haben, obwohl Sie bereits eine neue erhalten hatten. Damit haben Sie eine vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt. Jedoch müsste dieses Fehlverhalten Ihrerseits dazu führen, dass dem Unternehmen das Festhalten am Vertrag mit Ihnen nicht mehr zugemutet werden kann. Hierfür gibt es nach Ihrer Schilderung keine gesicherten Anhaltspunkte, zumal Sie schon seit einigen Jahren Kundin dieses Unternehmens sind und es nie Anlass zu Beanstandungen gab, Sie zudem zur Begleichung des nunmehr "aufgetauchten" Betrags bereit sind. Eine fristlose Kündigung des Vertrags aus einem sonstigen wichtigen Grund dürfte also auch kaum haltbar sein.

Fazit: Sie sollten, gegebenfalls mit anwaltlicher Hilfe, sich möglichst bald mit dem Unternehmen in Verbindung setzen, um zunächst einmal herauszufinden, ob das Schreiben an Sie tatsächlich ernst gemeint ist oder doch auf einem Missverständnis beruht. Sollte das Unternehmen tatsächlich auf seiner Kündigung beharren, dann brauchen und sollten Sie diese nicht einfach hinnehmen. Nach Ihrer Schilderung ist das Unternehmen, wie dargelegt, nicht berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Für Rückfragen und eine weitergehende Interessenwahrnehmung/Vertretung stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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