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Auftragsbestätigung Küche


06.06.2005 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Auftrag meiner Mutter habe ich am 5.6.05 in einem großen Möbelhaus eine Auftragsbestätigung für eine Küche unterschrieben.

Sie soll in 14 Tagen zur Fertigung bestellt werden. Der Verkäufer
hat mich beraten (es war verkaufsoffener Sonntag) und mir einige Skizzen über die geplanten Möbelteile aus dem PC ausgedrukct und
mitgegeben.

Leider möchte nun meine 87 jährige Mutter, aus welchen Gründen
auch immer, keine neue Küche mehr. Ich bin ziemlich verzweifelt,
aber sie lässt sich nicht umstimmen (sie ist voll geschäftsfähig,
aber stur ! ).

Gibt es eine Möglichkeit für mich, von dieser schriftlich vereinbarten Auftragsbestätigung zurückzutreten ohne finanziellen
Verlust ?

In den Verkaufs- und Lieferbedingungen steht folgendes:

"Sind wir berechtigt, von dem Kunden Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, so können wir den Schaden pauschal
mit 25 % des Kaufpreises verlangen. Die Geltendmachung eines
höheren Schadens bleibt uns ebenso unbenommen, wie dem Kunden
der Nachweis, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden, oder wesentlich niedriger ist, wie die Pauschale."

Die Küche sollte 7.000.- € kosten, wobei noch nicht sicher
war, ob ich die billigere Variante für 4.200.- (ohne E-Geräte)
nehme. Dafür sollte ich mich in 14 Tagen entscheiden, und
dann erst sollte der Auftrag ans Werk gehen.

Ich bin der Meinung, der Firma ist keine Schaden entstanden,
ausser dem Aufwand der Beratung, die 2 Stunden in Anspruch nahm.
Gehört dies aber nicht zum Service ?

Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen und bedanke
mich jetzt schon.






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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst einmal ist festzuhalten, dass Sie jedenfalls kein gesetzliche Rücktrittsrecht haben und insofern an Ihre Bestellung gebunden sind. Ein Rücktrittsrecht könnte sich vielleicht aus dem Vertrag oder den AGB ergeben. Bitte sehen Sie dieses nach.

Im übrigen möchte ich Sie in Ihrer Auffassung bestätigen.Ihre konkrete Vertragsgestaltung geht dahin, dass die Bestellung zunächst 14 Tage "auf Eis" liegen soll, bevor Sie sich überhaupt entscheiden müssen, welche Küche Sie überhaupt nehmen. Bis dahin ist der Vertrag ja noch gar nicht auf einen bestimmten Kaufgegenstand konkretisiert. Insofern kann (a) noch gar kein Schaden entstanden sein, (b) dementsprechend auch noch gar keine Grundlage für die Berechnung des Schadensersatzes geschaffen sein (25% von 7.000 oder 4.200 EUR?) und (c) höchst fraglich sein, ob überhaupt schon ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen worden ist.

Jedenfalls ist es richtig, dass ein (wirklicher) Schaden noch gar nicht entstanden sein kann, solange die Küche noch gar nicht zur Fertigung bestellt ist. Allenfalls könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass hier unnötiger Beratungs- und Verwaltungsaufwand entstanden ist. Insofern macht es schon einen Unterschied, ob Sie nach langer Beratung gehen oder eine Bestellung unterschreiben.

Sie sollten vielleicht zunächst versuchen, eine gütliche Einigung zu finden, also z.B. einen geringen pauschalierten Schadensersatz anbieten, um die Sache vor dem Hintergrund der o.g. nicht ganz klaren Rechtslage aus der Welt zu schaffen. Keinesfalls müssen Sie sich aber auf die 25 % einlassen, da - wie dargestellt - ein Schaden in dieser Höhe nachweislich nicht entstanden sein kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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