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Tombola auf Vereinsfeier erlaubt?


12.04.2018 10:56 |
Preis: 38,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Darf ein Verein auf dem Privatgrundstück eines Mitglieds, nur für Mitglieder des Vereins bzw. schriftlich eingeladener befreundeter Vereine, eine Feier ausrichten und dabei eine Tombola mit Sachpreisen ausrichten? Für die Tombola würden Lose an die Anwesenden verkauft werden.
Oder wären hier glücksspielrechtliche Auflagen zu beachten bzw. Genehmigungen einzuholen?

Der Verein kommt aus Niedersachsen und der Umfang der Feier läge in jedem Fall (deutlich) unter 500 Personen. Der finanzielle Umfang läge daher allerhöchstens bei etwa 5000€. Es handelt sich um eine einzelne Veranstaltung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Erlaubnis bzw. Anzeige bei der zuständigen Behörde ist notwendig, wenn die Tombola als öffentlich einzustufen ist. Hierzu bestimmt § 3 Absatz 2 Glücksspielstaatsvertrag: Ein öffentliches Glücksspiel liegt vor, wenn für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis eine Teilnahmemöglichkeit besteht oder es sich um gewohnheitsmäßig veranstaltete Glücksspiele in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften handelt.

Nach Ihrer Angabe handelt es sich um eine einmalige und nicht gewohnheitsmäßig veranstaltete Tombola. Wenn zudem nur ein geschlossener Personenkreis teilnehmen kann, benötigen Sie keine Erlaubnis. Wenn Sie auf der sicheren Seite sein wollen, sollten Sie aber vorher bei der zuständigen Behörde anfragen. Denn selbst wenn man hier die Öffentlichkeit bejahen würde, sieht das Niedersächsische Glücksspielgesetz eine allgemeine Erlaubnis für solche so genannten kleinen Lotterien vor, wenn die Voraussetzungen des § 11 NGlüSpG erfüllt werden:

§ 11
Allgemeine Erlaubnis
(1) 1 Die Erlaubnis für die Veranstaltung von kleinen Lotterien und kleinen Ausspielungen im Sinne des § 18 GlüStV gilt als erteilt, wenn

1.
sich die Veranstaltung nicht über das Gebiet einer Gemeinde hinaus erstreckt,

2.
der Veranstalter seinen Sitz in der Gemeinde hat, in der die Veranstaltung stattfindet, und

3.
der Veranstalter

a)
eine Organisation oder eine Teilorganisation der freien Wohlfahrtspflege oder der Jugendarbeit,

b)
ein Gebietsverband oder eine andere Teilorganisation einer politischen Partei,

c)
eine Untergliederung einer Gewerkschaft,

d)
ein Verein,

e)
eine Stiftung oder

f)
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine ihrer Einrichtungen

ist.

2 Auf nach Satz 1 erlaubte Lotterien und Ausspielungen finden § 4 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GlüStV und die §§ 5 bis 8 GlüStV keine Anwendung.

(2) Vor der Durchführung einer nach Absatz 1 Satz 1 erlaubten Lotterie oder Ausspielung muss festgelegt sein,

1.
dass der Reinertrag mindestens ein Drittel des Spielkapitals beträgt und

2.
für welchen im Rahmen des § 18 Nr. 2 GlüStV liegenden Zweck der Reinertrag zu verwenden ist.

(3) 1 Der Verkauf der Lose darf nicht länger als drei Monate dauern. 2 Im Zusammenhang mit der Lotterie oder Ausspielung darf keine Wirtschaftswerbung betrieben werden, die über den Hinweis auf die Bereitstellung von Gewinnen durch Dritte hinausgeht. 3 Gewinne dürfen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermittelt werden. 4 Der Reinertrag ist unverzüglich für den vorher festgelegten Zweck (Absatz 2 Nr. 2) zu verwenden.

(4) Als allgemein erlaubt gelten auch historisch überkommene Brauchtumsspiele in den Grenzen der Regelung in § 18 GlüStV in Form von Ausspielungen.

(5) Wer eine nach dieser Vorschrift erlaubte Lotterie oder Ausspielung veranstalten will, hat dies der Glücksspielaufsichtsbehörde und dem Finanzamt mindestens einen Monat vorher anzuzeigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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