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Baumschutzirrsinn!

| 14.03.2017 01:47 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Kiefern fallen und fallen und fallen! Sie fallen nachweislich und aus eigenem Erleben sogar bei Windstärke 7 einfach so, obwohl sie nach hoheitlichem Ermessen der Gemeinde vital und standfest sind.
Die Gemeinde kann und darf das so beurteilen, weil für die Beurteilenden, wie auch für die Gesetzgeber zu keiner Zeit eine Gefahr bestand bzw. auch nie bestehen wird, dass ein Baum ihr gesamtes Vermögen mit einem Schlag vernichtet. Wie sollte es auch? Die meisten "Naturschützer" haben keine gefährlichen Bäume auf ihren Grundstücken oder träumen von "sicheren" Pfahlwurzlern, die ja technisch gesehen gar nicht stürzen können! Oder doch?
Sie wissen nur eines ganz sicher, die Natur muss geschützt werden! Der Baumbestand - vor allem der an Kiefern - muss, koste es was es wolle, erhalten bleiben.
Nun ist es so, dass in unserer Gemeinde seit 1870 im Wesentlichen keine Kiefern mehr nachgepflanzt wurden. Jetzt sollen die Bürger darunter leiden.
Eine Baumfällgenehmigung bekommt der, der nachweist, dass die Standfestigkeit des Baumes nicht mehr gegeben ist. Dann ist die Sache ja klar. Aber so ein Gutachten kostet erstens ca. 1000,00 Euro je Baum und zweitens werden bei den Gutachten reale Bedingungen gar nicht berücksichtigt.
Ich meine damit dass fast alle Kiefern, die während Lothar, Kyrill und Co. gefallen sind, von den Gutachtern ein "Standfest" bekommen hätten - wirklich!
Das Gutachten hilft mir als real bedrohtem Bürger also nicht.
Als ich meldete, dass eine tonnenschwere Kiefer des Nachbarn 50 cm an unserem Haus "vorbeigeschrammt" ist und auf unserem Grundstück liegt, bekam ich von unserem "Oberbaumschützer" nach Begutachtung die Aussage: "Der Baum war aber vital, da muss manipuliert worden sein!".
Das zeigt deutlich dass hier nicht einmal eine konkrete Bedrohung als Grund anerkannt wird, Bäume (Kiefern), die einst aus wirtschaftlicher Nutzungsabsicht gepflanzt wurden und die Ihr Wirtschaftsalter von 120 Jahren weit überschritten haben, zur Gefahrenabwendung zu fällen!
Ein anderer Punkt sind die Versicherungen: Diese Zahlen Grundsätzlich erst ab Windstärke 8. Zahlt bei 7 dann die Gemeine?
Da die Gefahr durchaus nicht abstrakt ist: Wie hoch wird das Leben und die Gesundheit von Menschen bewertet.
Meine Ansicht ist, dass das ganze blödsinnige gequatsche von Natur - und Baumschutz gerade diejenigen in Gesetze gefasst haben, die selbst die größten Umweltschädlinge sind, weil sie maßlos verbrauchen, mit ihren SUV-Karren (nichts dagegen aber nicht heucheln) die Luft verpesten und weil Sie in entsprechende Entscheiderpositionen bei der Industrieemmission vermutlich auch alle Augen zu drücken.
Es ist aus meiner Sicht dringend notwendig die "Kirche wieder ins Dorf" zu bringen.
Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bürger steht ganz klar über dem Baumschutz, dem im Übrigen durch andere geeignete Maßnahmen, zum Beispiel der vermehrten Aufforstung von bestehenden Forstwirtschaftsflächen, Rechnung gezollt werden könnte.
Ich wäre bei den Pflanzungen dabei!
Bäume sollen wie seit Jahrhunderten dort gepflanzt werden, wo sie hingehören, in den Wald!
Die Angst, die wir bei jedem angekündigten Sturm erleiden ist leider nicht diffus sondern aufgrund eigener Erfahrungen sehr konkret.
Ich möchte mit Hilfe eines guten Rechtsanwaltes, notfalls eben auch über mehrere Instanzen, erreichen, dass alle Kiefern die bei einem Sturz auch nur theoretisch mein Haus erreichen könnten, gefällt werden dürfen.
Mein Ärger richtet sich vor allem gegen die so genannte Baumschutzsatzung der Gemeinde Rangsdorf und deren Auslegung bzw. gegen die entsprechenden Bestimmungen des Landes Brandenburg.

Bitte helfen Sie uns!
14.03.2017 | 11:37

Antwort

von


(1054)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 051112356738
Web: http://anwalt-prime.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Nutzer,

vielen Dank für die Anfrage,

Grundsätzlich sind Fällungen von auf ihrem Grundstück befindlichen Bäumen die unter die Baumschutzsatzung ihrer Gemeinde fallen genehmigungspflichtig. Eine Ausnahme vom Baumschutz kann genehmigt werden, Ausnahmegenehmigung vom Beseitigungsverbot kann von der Gemeinde ausgestellt werden, sofern eine Gefahr für Personen oder für Sachen von bedeutsamen Wert ausgehen und die Gefahren nicht auf andere Weise mit zumutbaren Aufwand beseitigt werden können.
Ausnahmen müssen bei der Gemeindeverwaltung schriftlich mit Begründung beantragt werden. Einen solchen Ausnahmeantrag könnten Sie zunächst stellen. Aufgrund ihrer Sachverhaltsschilderung, ist vermutlich davon auszugehen das die zuständige Behörde ein Sachverständigen Gutachten einfordern wird, wozu sie laut Satzung auch berechtigt ist.

Weitere Schritte könnten für Sie sein:

Für den Fall das sie bereits einen abgelehnten Antrag vorliegen haben, könnten sie gegen diesen mittels einer Festellungsklage vorgehen und in diesem Rahmen auch die Satzung überprüfen lassen.
Dazu müsste sie Klagebefugt sein. Eine Klagebefugnis ist dann gegeben wenn Sie geltend machen können in Ihren Rechten verletzt zu sein
Vorliegen ist eine Klagebefugnis auf Grund der Möglichkeit der Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit gegeben. Es könnte unzulässig sein, dass von Ihnen ein teures Wertgutachten verlangt wird, ohne dass die Behörde finanzielle Hilfe anbietet. Gerade minderbemittelten Personen könnten ihre Rechte so abgeschnitten werden. Im Übrigen hat die Gemeinde auch von sich aus die Pflicht ein Gutachten einzuholen, wenn sich Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist.

Andernfalls, besteht die Möglichkeit der Stellung eines Normenkontrollantrags.

Dazu müssten sie ebenfalls vorbringen können durch die Satzung oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein. Eine Klagebefugnis ergibt sich vorliegend daraus, dass ihnen durch die Satzung ein Fällen der Bäume verboten wird.

Die Klage dient der Überprüfung ob die Baumschutzsatzung die Grenzen der Ermächtigungsgrundlage des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes (§ 24 Abs. 3 S. 2 BbgNatSchG) überschreitet.

Möglicherweise ist die Unterschutzstellung sämtlicher Bäume mit einem Umfang von 40 cm nicht zulässig, gerade wenn sich um einfache Nadelgehölze handelt. Darüber hinaus wäre auch hier das o.g. Argument gegeben, dass die Behörde die Zustimmung nicht schon dann verweigern kann, wenn der Antragsteller kein Gutachten auf seine Kosten einholen kann.

Wenn Sie dafür Hilfe brauchen sollten, können Sie sich jederzeit gerne bei uns melden.

Mit freundlichen Grüßen

J. Geike
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 16.03.2017 | 03:25

Ich bin der Ansicht, dass die Rangsdorfer Baumschutzsatzung gegenüber dem, was in Brandenburg gilt, nocheinmal restriktiver und unsinniger ist, was die Fällung und das "Sterben" von Bäumen betrifft. Zum Beispiel müssen Ersatzpflanzungen auch dann geleistet werden, wenn ein Baum auf natürliche Weise, z. B. durch Alter oder Windbruch "stirbt". Wäre das etwa ein Punkt durch den die gesamte Satzung eventuell sogar ohne dass ein diesbezügliches Urteil erginge ungültig würde?
Unter welchen Bedingungen würde die Rangsdorfer Baumschutzsatzung insgesamt oder in Teilen ungültig und was gilt dann?
Als unser Haus gebaut wurde (2012), hat man uns wegen zweier auf dem vorderen Teil des Grundstücks befindlicher großer Kiefern gezwungen unser Haus genau in die Mitte des Grundstückes, konkret 13 m weiter östlich zu bauen, als wir es vorhatten. Da wir unsere Baugenehmigung in Gefahr sahen, hatten wir uns notgedrungen damit einverstanden erklären müssen.
Deshalb haben wir nun nicht mehr die Möglichkeit das Grundstück vernünftig zu teilen und einen Teil ggf. zu verkaufen oder unseren Kindern zum Bau zur Verfügung zu stellen oder ein weiteres Gebäude zu errichten und dies eventuell zu vermieten.
Damit haben wir aus unserer Sicht ganz praktisch mindestens 70.000 Euro verloren.
Wie sieht die Situation hier aus? Sind hier unsere Rechte unzulässig beschnitten worden?
Ist als weiterer Gedanke das Recht auf körperliche Unversehrtheit nur anzuwenden, wenn etwa bereits ein großer Ast einer Person auf dem Grundstück auf den Kopf gefallen ist oder darf man hier, gewissermaßen zur vorbeugenden Abwendung von körperlichen oder materiellen Schäden (bei Windstärke 7 zahlt keine Versicherung - Bäume Fallen dennoch), weil hier ja bereits konkret mehrere Bäume entweder gefallen sind oder durch Sturm die Kronen weggebrochen sind, die Bäume einfach aus Gründen der allgemeinen, statistisch bewiesenen Gefahr fällen ohne explizit die Standfestigkeit jedes Baumen durch ein Gutachten nachweisen zu müssen? Sollte die statistische Begutachtung hierfür nicht ausreichen? Ich meine wenn innerhalb von 3 Jahren auf einer Grunstücksfläche mit Nachbargrundstück von ges. ca. 4500 m² von ca. 20 Bäumen aus Kiefernrestansammlung ( völlig gelichtete ehemaliger Wald von 1870) 5, also ein Viertel entweder gefallen oder die Kronen gefährdend angebrochen sind, dann brauche ich doch kein Gutachten mehr um eine große Gefährdung nachzuweisen, oder? Dann müsste doch selbst der weltfremdeste Richter einlenken und dem Spuk ein Ende bereiten, oder ist die deutsche Rechtsprechung in Sachen realisteische Einschätzung von Gefahren für Menschen. aus bestimmten unbekannten Gründen in einer Sackgasse festgefahren?
Übrigens musste eine der großen Kiefern, wegen derer wir nicht nah an der Grundstücksgrenze bauen durften wegen eines kapitalen Sturmschadens vor Jahren, bereits gefällt werden - mit Genehmigung versteht sich.
Ich wäre ihnen sehr Dankbar für eine Zielführende weitere Antwort.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.03.2017 | 15:01

Sehr geehrter Fragesteller,

Ein rechtliches Vorgehen gegen den Hausbau aus 2012 ist in dieser Hinsicht nicht mehr möglich, da die entsprechende Entscheidung in Rechtskraft erwachsen ist.

Gegen die Rangsdorfer Baumschutzsatzung ist jedoch ein Vorgehen möglich.
Grundsätzlich ist eine Satzung rechtswidrig, wenn Sie keine gesetzliche Ermächtiggsgrundlage besitzt, formelle Fehler aufweist oder inhaltlich der gesetzlichen Ermächtiggsgrundlage bzw. anderem höherrangigen Recht widerspricht. Ist die Satzung Rechtswidrig, ist die grundsätzlich von Anfang an nichtig. Damit ist sie unwirksam und kann insbesondere für belastende Verwaltungsakte keine wirksame Ermächtigungsgrundlage sein.
Vorliegend ist zu beanstanden, dass die Ersatzpflanzungsverordnung die aus dem Eigentumsgrundrecht folgenden Einschränkungen für Ersatzpflanzungsgebote, im Hinblick auf die unangemessene Benachteiligung und finanzielle Belastung außer Acht lässt.

Als Grundstückseigentümer sind Sie grundsätzlich verpflichtet Vorkehrungen zu treffen um Gefahren die von Ihrem Grundstück ausgehen zu beseitigen. Diese allgemeine Regel betrifft auch die die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen auf ihrem Grundstück. Daher scheint gerade unter Gefahrtragungsgründen eine Gutachterpflicht in der von Ihnen angegebenen Höhe unverhältnismäßig und nicht gerechtfertigt.

Dies hätte zur Folge, dass hier die gesetzlichen Vorschriften einschlägig wären. Nach diesen werden Bäume nicht grundsätzlich unter Schutz gestellt

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie in dieser Sache weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


J. Geike
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.03.2017 | 18:47

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