Verkauf

Sehr geehrte Damen & Herren, ich habe im 11/2024 ein zulassungsfreies Fahrzeug (Mokick= Hersteller SWM, BJ 1981) gekauft, mit dem ehemaligen Eigentümer (Privatperson) wurde ein Kaufvertrag geschlossen, darin ist beschrieben, dass der Verkäufer das Mokick abgemeldet übergibt und es sich um ein Import handelt. Es wurde mir eine Betriebserlaubnis als Zweitschrift mitgegeben, das Original gäbe es ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine verbindliche Definition des Begriffs "vermitteln" in folgendem Zusammenhang: Anlage 1 Begriffsbestimmungen, WaffG "9. treibt Waffenhandel, wer gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Schusswaffen oder Munition ankauft, feilhält, Bestellungen entgegennimmt oder aufsucht, anderen überlässt oder DEN ERWERB, ...

"Sehr geehrte/r Herr/Frau Anwalt/Anwältin, ich betreibe einen Online-Shop und besitze eine Genehmigung für den verkauf von Pflanzenschutzmitteln. Soweit ich weiß, ist ein repack und das umlabeln von Pflanzenschutzmitteln nicht zulässig wie beispielsweise von gewöhnlichem Dünger. Wie verhält es sich mit dem verkauf des reinen Wirkstoffes? Beispiel: Gibberellinsäure Der Wirkstoff ist G ...

Die Gemeindeführung meines bayerischen Wohnortes hat vor 2 Jahren in nichtöffentlichen Sitzungen beschlossen, ein freies Grundstück von ca. 16.000 qm zum Gewerbegebiet zu machen. Es war vorher nicht im Flächennutzungsplan erfasst, hätte aber auch als Wohngebiet erschlossen werden können, da es an ein solches angrenzt. Dieses Gewerbegebiet wurde einzig und allein geschaffen, um einem örtlich ans ...

Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt! Als ich vor einigen Tagen von der Arbeit nach Hause kam, waren die Grenzsteine meines Grundstückes orange gefärbt. Meine Nachfrage beim Nachbarn ergab, das die Grundstücke hinter meinem Haus zum Verkauf im Auftrag und auf Kosten zukünftiger Eigentümer vermessen wurden. Bei diesen Grundstücken handelt es sich um Ackerland , was ca. 1990 mit Pla ...

Hallo, mein Geschäftspartner und ich möchten einen Automaten-Laden eröffnen. Der Laden ist völlig automatisiert und hat kein Personal. In den Automaten werden kleine frische Snacks (verderbliche Lebensmittel, frisch zubereitete z.B. Sandwiches, Smoothies, Obst) und Getränke verkauft (Bio Qualität). Hierzu haben wir folgende rechtliche Fragen bzw. Bedenken. 1. Dürfte dieser Laden 24/7 betrieb ...

Hallo, ich habe ein Auto ohne Papiere gekauft. Der Verkäufer hat das Auto aus Dänemark und hat mir gesagt, dass er diese verloren hat. Das Auto war in Deutschland noch nie zugelassen. Bei der Polizei habe ich es abfragen lassen und es ist nicht gestohlen oder sonstiges. Kann ich das Auto irgendwie hier in Deutschland zulassen bzw. wie? Die Zulassungsstelle erreicht man nicht außer 1x und da w ...

Seit acht Jahren führt ein unbefestigter Weg von Strassenbreite direkt neben meinem Grundstück entlang und gehört seitdem zum Gemeindeeigentum.Vorher war er ein nicht auf der Flurkarte eingetragener Trampelpfad.Der Weg wird nur von einem Nachbarn genutzt, zu dessen Grundstück er hinführt. Der Nachbar hat von seinem Grundstück aus einen weiteren Zugang zu einer anderen öffentlichen Strasse.Inzwisc ...

Der private Verkäufer hat an den privaten Käufer ein größeres Grundstück zur Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus verkauft. An der einen Seite des Grundstückes verläuft ein Bächlein. Im B-Plan ist eine kleine, schmale Fläche längst dieses Bächlein als öffentliche Parkanlage (gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) eingetragen. Die Gemeinde möchte dort auf Sicht einen Fußweg anlegen, obwohl die Fläche augenbl ...

Guten Tag Wir sind Miteigentümer eines Mehrfamilienhauses. 2019 erhielten wir als Eigentümergemeinschaft eine Fördermittelzuwendung (gem. FR ILE/REVIT) vom 17.4.2018 als nichtrückzahlbaren Zuschuss im Rahmen der Förderung von Dorferneuerung. Wir sanierten von dem Geld unsere Fassade ( in Thüringen TLLLR) ). Die Arbeiten waren 2019 abgeschlossen worden. Nun müssen wir unsere Wohnung verkaufen ...

Sachverhalt: Ein Keramikzirkel plant mit Unterstützung eines kleinen keramischen Gewerbebetriebes, in dessen Werkstätten, an einem Sonntag, einen Tag der offenen Tür zu veranstalten, um im Rahmen einer Ausstellung selbst gefertigte Arbeiten der Öffentlichkeit zu präsentieren. Bei entsprechendem Bedarf sollen einige dieser Hobbykeramiken auch käuflich erworben werden können. Daneben sollen gegen ei ...

Hintergrund: Wir sind ein kleiner Hersteller von Herrenmode. Um Überkapazitäten und Rückläufer sinvoll verwerten zu können, planen wir die Eröffnung eines Outlets bzw. Lagerverkaufs. Hierfür haben wir bereits eine optimale Immobilie im Auge und auch bereits ein Gewerbe erfolgreich angemeldet für: Lager, Lagerverkauf, Events, Büroraum, Grosshanel (jedoch nicht Einzelhandel) Unser Problem: Wi ...

Am 21.05.2001 kauften wir ein Grundstück. Laut Notarvertrag sind alle bis zum vorgenannten Zeitpunkt zugestellten Bescheide vom Verkäufer zu bezahlen. Der Verkäufer versicherte im Notarvertrag, dass ihm unbezahlte Bescheide nicht vorliegen. Am 16.02.2007 erhielten wir vom AZV einen Duldungsbescheid zum - Bescheid zur Erhebung von Abwasserbeiträgen vom 09.05.2001 (also noch vor Kaufvertrag) an ...

Am 29.09.2003 wurde bei einem unter Zwangsverwaltung stehenden Grundstück der Bescheid für die Erschließungskosten an die Eigentümerin zugestellt und von dieser wegen der Zwangsverwaltung an den Zwangsverwalter weitergeleitet und die Stadt auch auf die Rechtslage hingewiesen. Obwohl ausreichende Erträge vorhanden waren, wurden die Erschließungskosten nicht gezahlt. Ende 2006 wurde ein Vertrag ü ...

Also wir haben ein neues Haus gebaut und dabei eine Wärmepumpe und Solaranlage installiert. Dies haben wir u. a. auch gemacht da es ja Förderungen von der BAFA(Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) dazu gab. Ein sogenanntes Marktanreiz-Programm. Als die Solaranlage und die Wärmepumpe soweit installiert war, wollten wir den Antrag stellen, dies war leider nicht ganz so einfach, auch der V ...

In das Grundbuch einer meiner Immobilien ist eine Zwangssicherungshypothek seitens eines Abwasserzweckverbandes (AZV)eingetragen worden. Grundlage hierfür ist ein im Jahre 2000 gegen den früheren Besitzer(Herr R.) ergangener und im Jahr 2005 korrigierter Abwasserbescheid über ca. 20000 Euro. Das Grundstück wurde 2002 von Herrn R. an eine mittlerweweile insolvente Firma verkauft. Von dieser habe ...

Folgender Sachverhalt: Im Oktober 09 habe ich 3 Flurstücke Landwirtschaftsfläche an einen privaten Landwirt verkauft. Am 10.10.09 fand die notarielle Beurkundung statt. Der Kaufpreis belief sich auf 7000 €. Anfang Dezember lagen alle Vorraussetzungen zur Kaufpreiszahlung vor, bis auf die Verzichtserklärung des Vorkaufsrechts der Gemeinde. Da man mir beim Notariat die Information gab, meine G ...

Diese Frage richtet sich an einen Fachanwalt für Kirchenrecht. Es liegt folgender Fall vor: Unsere Kirche ist ca 200 qm groß und es kommen allsonntäglich ca 70 Gottesdienstteilnehmer nachweislich regelmäßig zur Kirche. Diese spenden auch regelmäßig monatlich ca 500 Euro oder mehr. Die Neuapostolische Kirche finanziert sich nur durch Spenden. Sie ist eine Körperschaft des Öfffentlichen Rechts. ...

Sachlage: Ich kaufte im August 2005 einen neuen SLK. Dieser wies nach kurzer Zeit schon sehr erhebliche Mängel auf: 1. Getriebeprobleme 2. Sitze nutzten sich extrem stark ab 3. Achsaufhängung lose (2 mal repariert) 4. SRS Kontrolleinheit (verantwortlich für Gurtstraffer, Airbag) defekt - das ganze insgesamt 3 mal repariert um erst einmal die wichtigsten zu nennen. Ich liess durch mei ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Halle, Baujahr 1976 in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz erworben. Diese HAlle stand fast 12 Monate zum Verkauf. Nachdem alle Parameter geklärt waren fand die Unterzeichnung bei dem Notar statt. Nun kommt plötzlich die Ortsgemeinde und möchte ein Vorkaufsrecht ausüben und mich damit ausbooten (mir persönlich kommt dieses abgekartet aufgrund persönl ...