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Neues Drohnengesetz

| 08.04.2017 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Das neue "Drohnengesetz" ("... unbemannte Fluggeräte") ist gestern in Kraft getreten (auch wenn es noch nicht in den Medien ist). Ich hätte hierzu folgende Fragen:

- Sehen Sie aufgrund des Gesetzestextes (Bundesanzeiger vom 6.4.) eine Möglichkeit, die bei Eventfotografie massiv auswirkende 100-Meter-Abstand-von-Menschenansammlung-Einschränkung in Sonderfällen abzuwenden? Fall 1: falls die Menschenansammlung ihr Einverständnis erteilt; Fall 2: falls die zuständige Stadt ihr Einverständnis erteilt (aufgrund von Aufnahmen eines Musikkapellenumzuges im öffentlichen Interesse); Fall 3: Sondergenehmigung durch Luftfahrtbehörde (diese teilte mir vor ein paar Wochen mit, dass sie grundsätzlich keine erteilen kann, da nicht genau geregelt sei wann diese zu erteilen ist)
- Ein Überflug über eine Stadt in 100m Höhe müsste von jedem Grundstücksbesitzer genehmigt werden?
- Was zählt als Wohngebiet bzw fallen Immobilienaufnahmen auch weg wenn man nicht in andere Gärten etc sieht aber in einem Wohngebiet für einen Makler ein Haus aufnimmt?
- Wer trägt die Beweislast bezüglich Zeitstempel für vor dem Gesetz angefertigte Aufnahmen (z.B. wenn ich alte Aufnahmen verkaufen möchte die nach neuem Gesetz nicht mehr möglich wären)?
- Ist aus Ihrer Sicht weiterhin eine Vorabinfo an Ortspolizei/Polizeidienststelle für gewerbliche Aufnahmen notwendig?

Danke vorab.

Einsatz editiert am 09.04.2017 09:10:59

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Guten Tag,

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

1) Ich sehe keine Möglichkeit, Ausnahmen von der 100-Meter-Regelung zu erreichen.
Alternative a: Wie soll eine von der Zusammensetzung her unbestimmbare Menschenansammlung ihr Einverständnis erklären?
Alternative b: Ein Musikkapellenumzug kann auch anders "von oben" aufgenommen werden. Ging zu Vor-Drohnen-Zeiten ja auch.
Alternative c: Wird nicht erteilt werden.

2) Soweit bei diesem Überflug Wohngrundstücke überfolgen werden, ja.

3) Es geht nicht um Wohn"gebiet", sondern um ein Wohngrundstück. Die Definition ist klar dahingehend, dass es sich um ein Grundstück handelt, auf dem ein Wohnhaus steht.

4) Alte Aufnahmen dürfen verwendet werden, sofern sie keine schon früher geltenden Gesetze verletzen.

5) Ja

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2017 | 13:37

Vielen Dank schonmal für Ihre Antworten. Ich habe noch folgende Fragen:

zu 1a: Zum Beispiel Hochzeit: Jeder Hochzeitsgast erteilt sein Einverständnis. Möglich?
zu 1b: Ich hatte in diesem Kontext an eine Deutung des entsprechenden Absatzes gedacht, welcher besagt: "Keiner Erlaubnis ... bedarf ... durch oder unter Aufsicht von Behörden, wenn dieser zur Erfüllung ihrer Aufgaben stattfindet." D.h. die Stadt beauftragt im öffentlichen Interesse Drohnenaufnahmen. Möglich?
zu 4: Mir ging es hier um die Beweislast (bei wem liegt diese?)
zu 5: An welcher Stelle steht dies explizit im Gesetz?

Danke vorab

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2017 | 16:56

Guten Tag.

Mit dem Begriff der Menschenversammlung sind in öffentlichem Raum stattfindende Ansammlungen einer beliebigen Anzahl von Menschen gemeint, nicht etwa die räumlich und personell begrenzte Hochzeitsgesellschaft, die sich untereinander in der Regel auch noch kennt. Insoweit habe ich keine Bedenken.

Die Stadt kann im öffentlichen Interesse Drohnenaufnahmen beauftragen und insoweit auch die Ausnahmegenehmigung erteilen.

Die Beweislast für einen Verstoß gegen die neue Verordnung trägt die Behörde.

Die Anmeldepflicht ergibt sich aus § 21a der Verordnung.

Mit freundlichen Grüßen


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FRAGESTELLER 11.04.2017 5/5,0
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