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Willkürsbeschwerde

| 12.10.2019 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herrn,
ich suche dringend einen Anwalt mit fundierter Erfahrung im öffentlichen Recht, der bis 18.10.2019 Möglichkeit sieht, eine Verfassungsbeschwerde gegen ein OLG-Dresden vorbereiten und beim BGH einzureichen.
Kurz skizziert geht es um folgendes: ich habe als Privatperson an einen Polizisten eine Eigentumswohnung verkauft, wie steht und liegt mit Sachmängelausschluss für Sondereigentum und Bestand, zum Zeitpunkt des Verkaufs war das Außengelände noch nicht fertiggestellt. Darauf wurde eine verkürzte Verjährung für die Gewährleistung vereinbart (3 Monate). Der Polizist zog ein, zahlte aber auch nach kompletter Fertigstellung die Schlussrate (70000,00 EUR) nicht, so dass ich eine Vollstreckung gegen ihn einleitete. Dagegen wehrte er sich mit einer Vollstreckungsabwehrklage und begründete sein Schutzbedürfnis mit diversen, durch einen durch ihn privat beauftragten Gutachter festgestellten Mängeln sowie mit in einer Anlage zum Kaufvertrag (Anlage A1) beschriebenen Beschaffenheitsmerkmalen für Gemeinschaftseigentum, wie u. a. Dacheindeckung vom Nebengebäude, die gem. Anlage A1 in Dachsteinen ausgeführt werden sollte, außerdem sollte die bestehende Wand ums Gelände herum mit Sandstrahl bearbeitet werden. Das Dach am Nebengebäude war aber mit Bitumen eingedeckt und die Außenwand habe ich zu damaligem Zeitpunkt nicht sandstrahlen lassen. Gegen das Urteil der 1. Instanz (LG Dresden), welches eine fehlende Fertigstellung sah, da die Dacheindeckung nicht der Anlage A1 entsprach, wehrte ich mich mit einer Berufung, da bereits während des I. Verfahrens von meiner Seite vorgebracht wurde, dass die Anlage A1 während der notariellen Beurkundung nicht verlesen wurde: im Vertrag fehlte der Verlesehinweis, aber auch die Bemerkung, dass auf Verlesen verzichtet wurde. Auch ließ ich das Dach vom NG nachträglich mit Dachsteinen eindecken und die Maierwand mit Sandstrahl bearbeiten.
Während der I. mündlichen Verhandlung vor dem OLG 15.03.2019 hat der Senat den wirksamen Ausschluss der Gewährleistung bestätigt. Dass die Anlage A1 nicht verlesen worden war, hat der Senat mit Hinweis auf Lebenserfahrung angezweifelt bzw. darauf nicht weiter eingegangen. Als Vergleich schlug OLG vor, dass der Kläger an mich 45000 auszahlt und von jeglichen nicht näher bezeichneten Mängelansprüchen gegen mich dafür absieht. In den Inhalt der Akte war der Senat nicht tiefgründig eingearbeitet. Auffällig war ferner, dass der Kläger, der selbst diese Dachsteineindeckung für Nebengebäude forderte, nun in der Verhandlung bemängelte, dass das flache Nebengebäudedach gar nicht mit Dachsteinen eingedeckt werden durfte. Es machte mich hellhörig, so dass ich die Teilungserklärung im einzelnen überprüfte und feststellte, dass darin eben das Dach für NG mit 3 grad Neigung, also flach, geplant wurde mit Bitumen als Dacheindeckung. Diese Teilungserklärung diente als Grundlage für Kaufvertrag und wurde nie abgeändert. Der Anwalt des Klägers hat diesen entscheidenden Teil der Teilungserklärung in der I. Instanz nicht vorgelegt und behauptet, es gebe lediglich die Beschaffenheitsvereinbarung aus der Anlage A1. Als ich diese unvollständige Einreichung der Teilung und Irreführen des Gerichts aufdeckte, teilten wir es dem OLG umgehend mit. Das OLG hat aber diesen wichtigen Hinweis ignoriert. Am 18.03.2019 überwies der Kläger die vollständige Schlussrate an mich zzgl. Zinsen für den Zeitraum ab das NG-Dach mit Dachsteinen eingedeckt war. Das OLG erließ nach der erfolgten kompletten Zahlung eine Verfügung mit dem Vorschlag, die Seiten erklären das Verfahren für erledigt, ich händige dem Kläger den Vollstreckungstitel aus und die Verfahrenskosten werden gegeneinander aufgehoben. Ich stimmte dem Vorschlag anteilig zu mit Ausnahme, dass ich mit vorgeschlagenen Kostenteilung nicht einverstanden war. Darauf wurde ein 2. Verhandlungstermin anberaumt, mit einer anderen Senatszusammensetzung. Der Termin war recht kurz, auf unsere inhaltlichen Einwände, dass der Kläger ursprünglich das Gericht täuschte und der I. Instanz die Teilung nicht vorgelegt wurde, ging der Senat erneut nicht ein. Hinsichtlich Kosten hieß es, es werde uns bei der Endscheidung positiv angerechnet, dass der Kläger vollständige Zahlung vornahm. Anschließend wurde der Verkündigungstermin mehrfach verlegt. Der Vorsitzende OLG-Richter, der selbst in der I. mündlichen Verhandlung anwesend gewesen ist und in der zweiten Verhandlung durch eine Richterin ersetzt wurde, suchte mit meiner Anwältin mehrfach telefonisch Gespräch und versuchte sie davon zu überzeugen, dass ich mich mit Kostenteilung einverstanden erklären solle. Ich lehnte ab. Schließlich erging am 13.09.2019 das Urteil: die Berufung wurde abgewiesen und die kompletten Kosten mir auferlegt worden. Das Verfahrenswert wurde von ursprünglichen 70000 auf Restwert von 4000 Euro herabgesetzt und eine Revision dementsprechend nicht zugelassen. Meine Anwältin erhob gegen dieses Urteil eine Gehörsrüge, über die es bisher keine Entscheidung gibt.
Nun sehe ich die OLG-Entscheidung als willkürlich und möchte eine Willkürlsbeschwerde einreichen. Meine Anwältin sieht sich auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zu unerfahren, um zu wagen, diese Beschwerde selbst zu übernehmen. Die Frist für die Beschwerde läuft indes am 18.10.2019 ab (das Urteil wurde uns am 20.09.2019 zugestellt).
Frage: soll ich die Entscheidung in der Gehörsrüge abwarten und dann ggf. darauf meine Verfassungsbeschwerde beziehen oder, lieber, jetzt die Beschwerde in Bezug auf das OLG-Urteil einreichen?
Würden Sie sich in der Lage sehen, innerhalb der äußerst knappen verbleibenden Frist die Beschwerde zu erstellen?
Mit freundlichen Grüßen



P. S. Der Kläger wird von einem Anwalt vertreten, der in einer Kanzlei zusammen mit dem sächsischen Kultusminister tätig ist- seine Zulassung ruht zwar aktuell, aber die Beziehungen zur höchsten sächsischen Regierungsebene sind nicht von der Hand zu weisen

Einsatz editiert am 12.10.2019 14:59:33

15.10.2019 | 02:50

Antwort

von


(304)
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81375 München
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Gehörsrüge ist ein Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht, der es erlaubt, Verstöße einer Entscheidung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG ) geltend zu machen, wenn gegen die Entscheidung ein fachgerichtliches Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht (mehr) gegeben ist.

Eine Verfassungsbeschwerde, mit der die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) gerügt werden soll, ist nur dann zulässig, „wenn gegen die angegriffene Entscheidung ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist und zuvor versucht wurde, durch Einlegung einer Anhörungsrüge (insbesondere § 321a ZPO , § 152a VwGO , § 178a SGG , § 78a ArbGG , § 44 FamFG , § 133a FGO , § 33a , § 356a StPO ) bei dem zuständigen Fachgericht Abhilfe zu erreichen".[1]

Gem. § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfG ist die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats nach Zustellung der Entscheidung einzureichen.

Gerne kann ich Ihnen dabei behilflich sein, die Verfassungsbeschwerde durchzusetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 15.10.2019 | 10:51

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort, zu der ich noch eine Nachfrage hätte: in meinem Fall wurde durch die II. Instanz eine Revision ausgeschlossen und der (Rest-) Verfahrenswert so niedrig angesetzt, dass eine Streitwertbeschwerde Erfolgschancen gen Null hätte.

Frage: Ist es zwingend erforderlich, um eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, dennoch Streitwertbeschwerde beim BGH zu erheben (damit alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind) oder reicht es dafür bereits, dass die Revision durch das OLG für unzulässig erklärt wurde?

(Ich würde Sie gern in der Sache mit Verfassungsbeschwerde mandatieren, sobald das OLG über die Gehörsrüge entschieden hat. Ich würde Sie dann direkt über Ihre Kanzlei-Webseite kontaktieren oder anrufen. Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.10.2019 | 12:23

Hallo,

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde muss eine Verfassungsbeschwerde erforderlich sein, um eine Grundrechtsverletzung zu verhindern. Dies ist nicht der Fall, wenn eine anderweitige Möglichkeit besteht oder bestand, die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen (vgl. BVerfGE 22, 287 <290 ff.>; 81, 97 <102>). Denn die Verfassungsbeschwerde soll letzter, nur auf den Schutz der Grundrechte und bestimmter grundrechtsähnlicher Rechte beschränkter verfassungsrechtlicher Rechtsschutz sein, der lediglich dann eingreift, wenn die sonstigen Möglichkeiten zur allgemeinen richterlichen Nachprüfung bis zur letzten Instanz hin erschöpft sind (vgl. BVerfGE 9, 3 <7>; 10, 89 <98>).

Das Rechtsschutzziel ist die Gewährung einer Revision. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist die Nichtzulassungsbeschwerde und die Gehörsrüge statthaft.

Die Streitwertbescherde kann dieses Rechtsziel dagegen nicht erreichen und ist daher nicht erforderlich für eine VB.

Wurde eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben?

Beste Grüße
RA Richter

Bewertung des Fragestellers 15.10.2019 | 15:33

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