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Vorkaufsrecht der Gemeinde


| 10.12.2015 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Der private Verkäufer hat an den privaten Käufer ein größeres Grundstück zur Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus verkauft. An der einen Seite des Grundstückes verläuft ein Bächlein. Im B-Plan ist eine kleine, schmale Fläche längst dieses Bächlein als öffentliche Parkanlage (gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) eingetragen. Die Gemeinde möchte dort auf Sicht einen Fußweg anlegen, obwohl die Fläche augenblicklich völlig isoliert ist, da links und rechts des Bächleins andere Eigentümer den Grund und Boden besitzen.
Aufgrund ihres Vorkaufsrecht verlangt die Gemeinde, dass der Verkäufer (der Kaufvertrag ist unterschrieben, aber noch nicht im Grundbuch vollzogen) dort eine Grunddienstbarkeit zu ihren Gunsten hinsichtlich eines 2 Meter breiten Streifens längst des Bächlein einträgt. Dann würde sie auf ihr Vorkaufrecht verzichten. Das will der Verkäufer aber nicht.
Fragen:
1. Muss der Verkäufer überhaupt darauf eingehen bzw. die Forderung erfüllen? Kann die Gemeinde dieses überhaupt verlangen, da die Gemeinde bestenfalls ein Vorkaufsrecht hat?
2. Bedeutet dieses Vorkaufsrecht, dass die Gemeinde die ganze Fläche kaufen muss oder nur die öffentliche Parkfläche? Es wurde ein Generalpreis für die ganze Fläche mit dem Käufer vereinbart. Welchen Preis muss sie bezahlen, wenn sie tatsächlich nur die öffentlich. Parkfläche kaufen braucht (verminderter Preis wegen Grünfläche oder Originalpreis)?
3. Innerhalb welcher Frist (Tage) muss sich die Gemeinde zu ihrem Vorkaufsrecht geäußert haben?
4. Wenn der Käufer daran interessiert ist mit der Gemeinde "Frieden" zu halten, könnte er gegenüber der Gemeinde eine "unwiderrufliche Erklärung" abgeben, dass er nach Umschreibung im Grundbuch bereit ist, die Forderung der Gemeinde hinsichtlich der Eintragung einer Dienstbarkeit eines 2 Meter breiten Streifens an dem Bächlein zu erfüllen. Wäre dies ein (weiterer) Weg?
10.12.2015 | 12:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1) Niemand ist in diesem Falle verpflichtet, auf die Forderungen einzugehen. Die Gemiende hat, wie Sie richtig sagen, zwar ein Verkaufsrecht, allerdings kann dieses entweder kaufen oder nicht, jedenfalls nicht unter Vorbehalt oder mit entsprechenden Belastungsverpflichtungen.

2) Die Gemeinde könnte das Vorkaufsrecht auch nur für diese Teilfläche ausüben, wobei dann der objektive Preis zu zahlen wäre, der sich nach dem Bodenrichtwert richtet. Ihr Kaufpreis würde dann entsprechend gemindert.

3) Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer ausgeübt werden.

4) Das wäre eine gangbare Lösung und sollte auch favorisiert werden. Der Käufer sollte daher in direkte Verhandlungen mit der Gemeinde treten.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 12.12.2015 | 00:19


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