Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kann man sich rechtlich gegen Kirchenschliessung wehren?

18.02.2016 09:39 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Rechtliche Möglichkeiten bei Kirchenschließung

Diese Frage richtet sich an einen Fachanwalt für Kirchenrecht.
Es liegt folgender Fall vor:
Unsere Kirche ist ca 200 qm groß und es kommen allsonntäglich ca 70 Gottesdienstteilnehmer nachweislich regelmäßig zur Kirche. Diese spenden auch regelmäßig monatlich ca 500 Euro oder mehr. Die Neuapostolische Kirche finanziert sich nur durch Spenden. Sie ist eine Körperschaft des Öfffentlichen Rechts.
Die Kirchenleitung in Berlin plant nun, diese Kirche (und ca 90 weitere) aus wirtschaftlichen Gründen zu schliessen und damit ein gesundes Gemeindeleben zu zerstören. Es geht der Kirchenleitung darum, das Grundstück (Wert ca 600 000 Euro) zu verkaufen. Für viele Mitglieder ist aber dieser Standort seit Jahrzehnten ein geistliches Zu Hause und unverzichtbar. Die Berliner KIrchenleitung ist aber zu keiner Diskussion bereit. Bei Schliessung müssten die Mitglieder eine Nachbargemeinde besuchen; ohne Auto ist das jedoch aufgrund fehlender/schlechter Verkehrsanbindung schwer möglich, zumal auch in andren Gemeinden andere soziale Strukturen herrschen. Kann man gegen die Schliessung klagen, bzw eine Einstweilige Verfügung herbeiführen, und auf welche gesetzliche Regelung kann man sich berufen?
18.02.2016 | 11:10

Antwort

von


(31)
Steinhöft 5-7
20459 Hamburg
Tel: +49 40 - 317 669 00
Web: http://www.pruefung-anfechten.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Herr,

Ihre Frage kann ich anhand der mir vorliegenden Informationen wie folgt beantworten.

Ein subjektives Recht gegen die Kirchenschließung vorzugehen steht Ihnen leider nicht zur. Dies ist jedoch Voraussetzung für die vom Gericht zu prüfende Klagebefugnis im Rahmen der Zulässigkeit einer Klage. Gleiches gilt für die Prüfung der Antragsbefugnis im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht.

Wenn also der Kirchenvorstand bzw. Kirchenrat beschließt, die betroffene Kirche zu schließen, kann sich ein einzelnes Gemeindemitglied dagegen nicht zur Wehr setzen.

Mitgliederschwund und den damit sinkenden Einnahmen steht gegenwärtig ein großer
Immobilienbesitz gegenüber. Dies gilt auch in Berlin. Es ist deshalb unbestritten, dass Kirchen vor Anpassungsprozessen stehen. Die leider häufigste Lösung bei den Kirchengebäuden lautet, diese abzugeben bzw. zu verkaufen, in andere Nutzung überführen (Umwidmung) oder auch abzureißen. Das Kirchenrecht schreibt dabei nur vor, dass das Gotteshaus zwar einem profanen, nicht aber einem "unwürdigen" Gebrauch dienen darf.

Jede Kirchenschließung, so traurig es auch für die betroffenen Kirchenmitglieder klingen mag, entlastet den Haushalt, weil dann die laufenden Betriebskosten entfallen und bei Verkauf und Abriss auch die jeweiligen Kosten für die Bauerhaltung sowie die entsprechenden notwendigen Rückstellungen.

Ihnen bleibt daher nur die Möglichkeit, sich mit anderen betroffenen Gemeindemitgliedern zusammenzuschließen, um gegen die Schließung öffentlich und ggf. pressewirksam zu demonstrieren oder auch eine Unterschriftenaktion zu organisieren.

Ein einklagbares Recht gegen die Kirchenschließung steht Ihnen im öffentlichen Recht jedoch leider nicht zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Für eine Rückfrage nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Reckling
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2016 | 16:43

hallo, vielen dank für die antwort, leider ist sie aber falsch. mir sind mindestens 2 fälle bekannt, in welchem per einstweiliger verfügung die kirchenschliessung verwaltungsgerichtlich verboten wurde, zb die kirche in premnitz und eine bei hamburg, es wurden je 250 000 Euro Ordnungsgeld bei Schliessung verhängt. Ich suche einen Anwalt, der mir dazu die gesetzliche regelung heraus sucht und nicht mir schreibt, dass das nicht geht. Es wurden die Interessen der Gemeindemitglieder und das Interesse der Kirche gegeneinander abgewogen und festgestellt, dass die Gemeindemitglieder in vertretbarer Zahl vorhanden sind, auch das Gebäude wirtschaftlich durch Spenden seit 20 Jahren nachhaltig erhalten, und ich benötige die Rechtsgrundlage, unter welcher geklagt werden kann. In den damaligenm Fall von 2011 habe ich leider keinen Einblick, ich weiß davon nur aus dem Fernsehen und aus der Presse. Falls Sie sich damit gar nicht auskennen, hätten Sie sich dieses Falles nicht annehmen dürfen. Ich bitte daher um eine Antwort die korrekt und rechtsfundiert ist, ansonsten muss ich eine Beschwerde einleiten und die Paypal Zahlung blockieren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2016 | 17:52

Sehr geehrter Herr,

Ihren Ärger können wir zwar nachvollziehen, aber folgende Ausführungen führen vielleicht zu mehr Verständnis:

1. Gesetzliche Grundlagen
Die Neuapostolische Kirche (im Folgenden: NAK) ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig im Rahmen des geltenden Rechts. Es werden ausschließlich kirchliche und gemeinnützige Zwecke verfolgt. Die Mitgliedschaft in der Neuapostolischen Kirche wird durch die Empfangnahme des Sakraments "Heilige Versiegelung" erworben. Ein Rechtsanspruch auf Erwerb der Mitgliedschaft besteht nicht.

Grundsätzlich besteht die NAK zunächst auf unbestimmte Zeit. Die Auflösung der Körperschaft kann dann bspw. in NRW durch die Landesversammlung erfolgen.

Wenn im vorliegenden Fall eine Entwidmung erfolgen soll, geschieht dies in aller Regel im Beschlusswege (auch Profanierungsdekret) genannt.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Mitteilung, ob es - wie bspw. in NRW - eine kirchenrechtliche Verfassung der NAK gibt.


2. Klagebefugnis
Nach mehrfacher Durchsicht der verwaltungsgerichtlichen Module in den Rechtsprechungsdatenbanken Juris und Beck konnten wir die von Ihnen benannten Entscheidungen bislang nicht finden. Wir bitten daher um Mitteilung eines gerichtlichen Aktenzeichens.

Im Hinblick auf die Möglichkeiten sich zunächst kirchenintern zur Wehr zu setzen, können Sie den gegenständlichen Beschluss einer Entwidmung einer internen Beschlusskontrolle zuführen. So kann bspw. nicht auszuschließen sein, dass der Beschluss über die Entwidmung in formeller Hinsicht fehlerhaft zu Stande gekommen ist und ggf. auch eine hinreichende sachliche Rechtfertigung fehlt.

Mitunter kann ein formeller Fehler (bspw. keine ordnungsgemäße Beschlussfassung) aber auch unbeachtlich sein oder geheilt werden. Um dies einer näheren rechtlichen Prüfung zu unterziehen, sollten Sie als Mitglied der NAK Einsicht in den Beschlussvorgang beantragen. Sollte dies vor Ort nicht möglich sein, kommt als Ansprechpartner der zuständige Bezirksapostel in Frage.

Der innerkirchliche Rechts- und Beschwerdeweg muss jedenfalls zwingend ausgeschöpft werden, bevor überhaupt ein staatliches Gericht Rechtsschutz bietet. Abschließend ist dabei aber noch einmal darauf hinzuweisen, dass ein subjektiv-öffentliches Recht Ihnen nicht zur Seite stehen dürfte, sondern nur die Möglichkeit, den Beschlussvorgang intern abstrakt überprüfen zu lassen. Denn der innerkirchliche Rechts- und Beschwerdeweg muss zwingend ausgeschöpft werden, bevor die staatlichen Gerichte Rechtsschutz
bieten.

Sollten Sie mit der Antwort immer noch nicht inhaltlich zufrieden sein, steht es Ihnen frei, Beschwerde gegen die Beantwortung einzulegen.

ANTWORT VON

(31)

Steinhöft 5-7
20459 Hamburg
Tel: +49 40 - 317 669 00
Web: http://www.pruefung-anfechten.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Prüfungsrecht - Prüfungsanfechtung, Beamtenrecht, Schulrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht, Sozialrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70030 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die schnelle und konkrete Antwort hat mir sehr gut gefallen. Ich hatte diese Webseite leider zu spät kennengelernt. Vorher war ich bei zwei Anwählte, die mir gar nicht geholfen haben. Ein Anwalt hat sogar die Akten und der Vertrag ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Frage 1 ist leider nicht eindeutig beantwortet worden ; ansonsten aber sehr zufriedendstellende Antworten. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr gut verständliche und kompetente Antwort ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen