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Grundstücksverkauf durch Gemeinde

05.06.2008 19:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt!

Als ich vor einigen Tagen von der Arbeit nach Hause kam, waren die Grenzsteine meines Grundstückes orange gefärbt.

Meine Nachfrage beim Nachbarn ergab, das die Grundstücke hinter meinem Haus zum Verkauf im Auftrag und auf Kosten zukünftiger Eigentümer vermessen wurden.

Bei diesen Grundstücken handelt es sich um Ackerland , was ca. 1990 mit Planung für Wohnbebauung in Gemeindebesitz gekommen ist.

Aufgrund eines anderen Wohngebietes im Ort wurde dieses Ziel bisher nicht weiter verfolgt.

So wurden die Grundstücke an einige Anlieger, die bereits neu gebaut haben verpachtet. Aus den Pachtverträgen ergibt sich KEIN VORKAUFSRECHT für die Pächter.

Durch die Gemeinde erfolgte KEINE AUSSCHREIBUNG des Verkaufs. So hatte ich auch bis zum oben genannten Tag keine Kenntnis vom beabsichtigten Verkauf.

Die soll mir nun zum Nachteil werden. Mein jetzt gestellter Kaufantrag sei eben zu spät und wurde abgelehnt.
VORVERTRÄGE mit den ausgewählten Käufern bestehen nicht.

Ein Nachbar bisher ca.504 qm soll nun ca 1152 qm dazubekommen, ein anderer Nachbar bisher ca. 961 qm soll nun ca 960 qm dazu bekommen. Hierin sind auch Flächen hinter meinem Haus enthalten, welche ich gerne selber hätte.

Aus meiner Sicht verstößt dies gegen den GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ, denn meine Grundstücksgröße beträgt ca. 500 qm. Und da kann ich eben nicht mehr mit 1600 qm und 2120 qm Grundstücken mithalten. So werde ich auch im Immobilien-Verkaufsfall das Nachsehen haben.

Mein Antrag beinhaltete ca. 580 qm Zukauf. Im Vergleich ein kleines Grundstück.

Wenn ich bei den Grundstücksverkäufen leer ausgehe, so hat das für mein Grundstück erhebliche Auswirkungen bezüglich der Wohnqualität und auch des gesamten Objektwertes.

Sollte später der Wohngebietsgedanke weiter verfolgt werden, sind die anderen Käufer mit gleich mehreren Baugrundstücken klar im Vorteil.

Wie muß ich nun weiter vorgehen ?

Ich suche eine Anwältin/ einen Anwalt aus dem Raum Westthüringen, welche(r) den Vorgang gegebenenfalls auch vor Gericht weiter bearbeiten kann.

Für Ihre freundlichen Bemühungen bedanke ich mich bereits im Voraus.







-- Einsatz geändert am 06.06.2008 07:14:07

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Wenn die Gemeinde privatrechtlich handelt, d.h. die von Ihnen angesprochenen Grundstücke veräußert, unterliegt Sie genauso den Grundsätzen der Privatautonomie wie jeder andere auch. Dies bedeutet für Sie, dass die Gemeinde weder verpflichtet ist, Ihnen das Grundstück zum Kauf anzubieten, noch es Ihnen zu verkaufen.

Anders wäre die Fallgestaltung, wenn die Gemeinde grundsätzlich dazu verpflichtet gewesen wäre, den Verkauf der Grundstücke auszuschreiben und Sie durch die Unterlassung der Auscchreibung daran gehindert worden sind, eines oder mehrere der Grundstücke zu erwerben.

Ob die Gemeinde im vorliegenden Fall zur Ausschreibung verpflichtet war, hängt von den Umständen des Einzelfalls, welche gegebenenfalls noch zu ermitteln wären, ab.

Eine Ausschreibung wäre grundsätzlich nötig gewesen, wenn die Gemeinde abgesehen von der Baugenehmigung weitere Einwirkungsmöglichkeiten auf das künftig zu errichtende Bauvorhaben haben sollte. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Gemeinde mit der Veräußerung der Grundstücke und der zu erwartenden Bebauung städtebauliche Interessen verfolgt.

Ob der Verkauf der von Ihnen angesprochenen Grundstücke ausschreibungspflichtig war, kann jedoch an dieser Stelle nicht beantwortet werden und bedarf einer umfänglichen Recherche der Umstände des von Ihnen geschilderten Falles.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2008 | 17:52

Sehr geehrter Herr Elster! Vielen Dank für Ihre Antwort. Da es sich im Moment nicht um Bauland handelt und es auch nicht absehbar ist, ob es die nächten Jahre Bauland wird, gehe ich davon aus, das eine Ausschreibung nicht erforderlich war. Aus diesem Grund frage ich nach, ob man aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes zivilrechtlich was machen kann ? Es kann doch nicht sein, das einige ihre Grundstücksfläche verdreifachen und andere leer ausgehen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2008 | 07:50

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Aus dem grundgesetzlich verbürgten Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG lässt sich ein entsprechender Anspruch wie von Ihnen angedacht leider nicht herleiten. Das Handeln der Gemeinde unterliegt diesbezüglich den Grundsätzen der Privatautnomie.

Sofern Sie vorliegend auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) anspielen, so muss es bereits als zweifelhaft angesehen werden, dass dessen Anwendungsbereich überhaupt eröffnet ist (vgl. § 2 AGG). Darüber hinaus müsste eine Benachteiligung aus den in § 1 AGG genannten Gründen vorliegen. Hiernach ist es Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Entsprechende Anhaltspunkte kann ich Ihrer Sachverhaltsdarstellung jedoch nicht entnehmen, so dass auch in dieser Hinsicht ein entsprechender Anspruch ausscheidet.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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