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Guten Tag, Folgender Sachverhalt liegt vor. 1. Eingetragener Verein in Österreich hat eine nichtselbständige Zweigstelle in DE und möchte ein Fahrzeug zulassen. 2. Der Verein ist in AT eine juristische Person. Nun zu der Frage. Ist der Zweigverein nun nach EU Recht auch befugt ein Fahrzeug in DE zuzulassen (Juristische Person nach EU Recht darf nicht diskriminiert werden und hat Gru ...

Guten Tag, wir sind ein eingetragener, gemeinnütziger Verein mit ca. 90 Mitgliedern. Um unseren Mitgliedern und Freunden des Vereins eine Möglichkeit zum gemeinsamen Feiern zu bieten, und andererseits um unsere Vereinskasse auch etwas aufzubessern haben wir im letzten Jahr eine Silvesterparty veranstaltet und wollen dies dieses Jahr mit mehr Personen wiederholen. Für die Party wird ein Unkos ...

Der Vorstand eines Vereins hat einen Geschäftsführer eingestellt, der den laufenden Betrieb (Pflegedienst mit 50 MitarbeiterInnen und 60 PatientInnen) organisiert. Der Geschäftsführer ist als solcher bestellt, hat keine Prokura, arbeitet aber völlig eigenverantwortlich und übernimmt im Tagesgeschäft gewissermaßen die Verantwortlichkeiten des Vorstands. Der Vorstand ist dagegen nur beratend tät ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 29. 09. sollte im Rahmenprogramm einer Kunstausstellung eine kulturelle Abendveranstaltung mit mir in einer norddeutschen Stadt stattfinden. Die Zeit und der Saal, der der Stadt gehört, waren von dem veranstaltenden Verein bereits vorangekündigt worden. Das eigens für diesen Abend gedichtete Manuskript sollte veröffentilcht werden. Plötzlich verschwand ...

Unseren Tennisverein gibt es seit über 30 Jahre in Bayern in XXXXX (B). Es gibt einen 600 Meter lange Straßen der von der Hauptstraße abgeht. Am Beginn stehen Wohnhäuser. Die Straße geht dann durch den Wald und hört mit der Einfahrt zum Fußballplatz auf. Die Straße geht über in einen Weg der dann ca. 100m bis zum Tennisclub führt. Die Straße wurde vor vielen Jahren geteert und von der Gemeinde g ...

Als Anlieger eines Sportplatzes bin ich – wie alle anderen unmittelbaren Nachbarn auch – immer wieder von extremen und teils langanhaltenden Ruhestörungen durch das Abspielen lauter Musik einiger Mitglieder des örtlichen Fußballvereins betroffen. Die gemessenen Lärmwerte liegen hier in der Regel bei 70-90 dB. Die Ruhestörungen außerhalb des Spiel-/Trainingsbetriebs auch außerhalb der gesetzlichen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in meiner früheren Eigenschaft als Kassier eines Sportvereins habe ich mich überreden lassen die Geschäftsführertätigkeit einer Name des Sportvereins Marketing GmbH zu übernehmen. Zwischenzeitlich ist der Verein insolvent und die gesamte Vorstandschaft incl. des Notvorstandes zurückgetreten. Ich bin nach wie vor als Geschäftsführer der GmbH im Handelsregister eing ...

Wir sind ein e.V., aber ohne Gemeinnützigkeit - ein Vorsitzender, zwei Vorstände stehen zur Wahl. Frage zu Vorstandswahlen: Kann sich ein Vorstandskandidat noch während der Vorstandssitzung zur Wahl stellen, oder müssen hier für die Kandidatur bestimmte Fristen eingehalten werden? Sprich, müssen die Mitglieder eine "angemessene" Zeit vorher wissen, wer ...

Darf ein Verein auf dem Privatgrundstück eines Mitglieds, nur für Mitglieder des Vereins bzw. schriftlich eingeladener befreundeter Vereine, eine Feier ausrichten und dabei eine Tombola mit Sachpreisen ausrichten? Für die Tombola würden Lose an die Anwesenden verkauft werden. Oder wären hier glücksspielrechtliche Auflagen zu beachten bzw. Genehmigungen einzuholen? Der Verein kommt aus Nieders ...

Mit Schreiben vom 9. März 2009 erhielt ein Berliner Angelverein die Räumungsverfügung von einer Berliner Behörde (Bezirksamt, Bau und Umwelt). " fordere ich Sie auf, bis spätestens 30. April 2009 die bisher als Vereinsgelände genutzte Fläche .... zu räumen". Der Verein befindet sich aufgrund eines Unterpachtvertrages seit Juni 1965 auf diesem Gelände. Der Hauptpachtvertrag zwischen dem Bezirksam ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir (ca.10 Personen) wollen einen Verein gründen. Aus verschiedenen Gründen können wir uns jedoch frühestens ab 19 Uhr treffen um eine Versammlung abzuhalten. Das Problem ist, dass derzeit in Baden-Württemberg eine Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr besteht, eine Stunde reicht uns zur Erörterung aller Satzungspunkte aber nicht aus, d.h. dass wir weit nach 20 Uhr den H ...

Hallo! Besitze ein Nachtlokal in Baden-Württemberg Landkreis Ravensburg. Nun habe ich ein "Verein für Raucher im erotischen Ambiente" gegründet. Darf nun in meiner bar geraucht werden? Habe ich weitere Vorteile, wie GEMA-Befreiung/Minderung? Muss ich mich weiter an die Sperrzeit halten oder bin durch die Vereinsgründung dadurch befreit. In wie weit darf ich kontrolliert werden? Nennen Sie mir ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni erhielt ich folgenden Brief von der Schulleitung der Schule meiner Tochter: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Eltern und Erziehungsberechtigte, heute wende ich mich mit einem wichtigen Anliegen an Sie bezüglich der Pflege und Sauberkeit unserer Schultoiletten. Ihre Tochter oder Ihr Sohn verbringt den größten Teil des Tages in unserer Schule. D ...

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Pfarrer einer orthodoxen Kirchengemeinde. Da zwar unsere Diözese KdöR ist, aber unsere Gemeinde in Baden-Württemberg nicht,haben wir einen Verein angemeldet,der die Gemeinde als rechtlich errichtete Instutition vertritt und dessen Vorsitzender ex officio der vom Bischof eingesetzte Pfarrer ist. Wir sind als kirchlichen Zwecken dienend anerkannt. In un ...

Zum Sachverhalt: a) Ich bin Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in einem Bezirk von Berlin und vertrete dort die WASG. Dem war ein Wahlkampf gegen die die Landesregierung bildenden Parteien SPD und Linkspartei.PDS vorangegangen, in dessen Mittelpunkt insbesondere die Linkspartei.PDS als politische Gegner stand. Die Bundesvorstände der WASG und Linkspartei.PDS haben einen „Verschmelzung ...

Wegen der Klage des Vereins gegen ein Unternehmen mit Firmensitz in Wien, das seine Wettbewerbsgebühren 2019 nicht bezahlt hat, schreibt der Richter des Amtsgerichts: „Die Zuständigkeit bestimmt sich nach der Verordnung (EG) 44/2001. Danach sind Klagen vor den Gerichten des Mitgliedstaates zu erheben, in dem die beklagte Partei ihren Wohnsitz hat, Art. 2 Verordnung (EG) 44/2001. Gesellschaften ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich bitte um Klärung dieser Frage als 1. Vorsitzender eines gemeinnützigen Vereins. Wir leisten Ehrenamt und sind somit auch auf Unterstützung seitens öffentlicher Träger angewiesen. In der Tageszeitung stand unter "Amtliches" die Bekanntmachung einer Ortsratsitzung. Ich bin 1. Vorsitzender des DRK Ortsvereins. Da zwei Punkte der Öffentlichen Sitzung unseren Verein ...

Eine Stadtverwaltung und ein dazugehöriger Landkreis fördern ein politisch links orientiertes Bündnis. Das Bündnis besteht aus "Runden Tischen" und Vereinen. Diese hetzen die Bevölkerung "gegen Rechts" auf, insbesondere durch Demonstationen, Veranstaltungen, Veröffentlichen in Zeitungen und Druckschriften. Die Förderung durch Stadt und Landkreis besteht sowohl finanziell als auch organisatorisch ( ...

Ich möchte gegen einen Widerspruchsbescheid der Gemeinde vorgehen. Die Ausgangslage ist kompliziert: Ich war ursprünglich Pächter eines Kleingartens innerhalb einer Kleingartenanlage, die als eingetragener Verein organisiert ist. Den Garten aber nutzten ausschließlich meine Eltern. Lange Zeit nachdem der Pachtvertrag geschlossen wurde, meldete sich ein ehemaliger Eigentümer des Gesamtgrun ...

Sehr geehrte Damen und Herren, kann ein als gemeinnütziger anerkannter Verein (Körperschaft) einen Einspruch in einen Haushaltsplanentwurf der Gemeinde geltend machen ? bzw. ist nach Feststellung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt das Einspruchsrecht verwirkt? Vielen Dank. ...