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Ruhestörung - Gilt das OWig nicht für Vereine?

17.02.2020 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Als Anlieger eines Sportplatzes bin ich - wie alle anderen unmittelbaren Nachbarn auch - immer wieder von extremen und teils langanhaltenden Ruhestörungen durch das Abspielen lauter Musik einiger Mitglieder des örtlichen Fußballvereins betroffen. Die gemessenen Lärmwerte liegen hier in der Regel bei 70-90 dB. Die Ruhestörungen außerhalb des Spiel-/Trainingsbetriebs auch außerhalb der gesetzlichen Ruhezeiten, sodass man hier wohl von „unzulässigem Lärm" sprechen kann. Mein Wohnort hat 2 000 Einwohner, der Verein ca. 400 Mitglieder. Da es nahezu in jeder Familie ein Vereinsmitglied gibt, traut sich kein Zeuge, auszusagen. Die zuständige Kreisordnungsbehörde hat bereits ein Verfahren mit der Begründung eingestellt, ich sei ja der Einzige, der sich beschweren würde. Ich weiß aber, dass auch andere Anlieger immer wieder die Polizei, die jedes Mal von weit her anrücken muss, verständigt haben, was bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Seit Jahren dauern die Belästigungen an. Der Hinweis der Kreisordnungsbehörde, dass zur Ahndung einer möglichen Ordnungswidrigkeit die verantwortliche Person festgestellt und namentlich benannt werden müsste, ist in der Praxis nicht umzusetzen. Es handelt sich nämlich beim Verursacher um etwa 20 Fußballer im Alter von +-20 Jahren, die auf dem offenen Gelände Musik abspielen und mich bereits bedroht haben. Da mir meine körperliche Unversehrtheit wichtig ist und ich mich dort nicht hin traue, stellt sich das Problem der Beweissicherung. Video- und Tonaufnahmen sind ja wohl verboten. Wie kann die Beweissicherung aussehen, wenn potenzielle Zeugen Angst (vor Repressalien) haben? Ein vernünftiges Gespräch mit der Vereinsführung war bisher nicht möglich. Bitte um Rat!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Beweissicherung ist hier, wie Sie zutreffend feststellen, erschwert. Video- und Tonaufnahmen dürften unzulässig sein.

Ich empfehle, einen Unterlassungs-Anspruch aus §§ 1004 , 906 BGB vor dem Zivilgericht geltend zu machen. Dabei kann angeregt werden, die Akten der Polizei über die bisherigen Ruhestörungen beizuziehen, außerdem die Polizisten als Zeugen zu vernehmen.

Für den Fall, dass eine gemeindliche Nutzungssatzung für den Sportplatz besteht:

Dann wäre das Rechtsmittel einer sogenannten Normenkontrolle nach § 47 VwGO , also der Prüfung der Satzung durch ein Gericht statthaft. Sie machen dabei Ihre Betroffenheit geltend, und das Gericht überprüft die Satzung auf Rechtmäßigkeit, was zur Aufhebung der Satzung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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