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Versammlung wegen Vereinsgründung nach 20 Uhr

17.01.2021 17:25 |
Preis: 30,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Elisabeth v. Dorrien


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir (ca.10 Personen) wollen einen Verein gründen. Aus verschiedenen Gründen können wir uns jedoch frühestens ab 19 Uhr treffen um eine Versammlung abzuhalten.
Das Problem ist, dass derzeit in Baden-Württemberg eine Ausgangssperre von 20 bis 5 Uhr besteht, eine Stunde reicht uns zur Erörterung aller Satzungspunkte aber nicht aus, d.h. dass wir weit nach 20 Uhr den Heimweg antreten müssten.
In den Ausgangsbeschränkungen des Landes Baden-Württember steht, dass der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt ist.
Als triftiger Grund wird u.a. genannt "Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz". Bedeutet dies, dass wir uns zum Zwecke der Vereinsgründung auch nach 20 Uhr außerhalb der eigenen Wohnung treffen bzw. versammelt sein dürfen?

Schon mal besten Dank für Ihre (hoffentlich rechtsverbindliche) Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen, B.N.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Ich rate Ihnen davon ab, die Ausgangssperre zu verletzen.

Letztlich muss Corona-bedingt die Gründung Ihres Vereins warten, da die Anwesenheit auf der Straße nicht gerechtfertigt ist, oder anders gesagt : Die Vereinsgründung kein triftiger Grund im Sinne der Verordnung.

Mit der von Ihnen zitierten Einschränkung der Ausgangssperre ist keine Versammlung in diesem Sinne gemeint, sondern das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, wie es in Artikel 8 GG festgeschrieben ist, siehe

https://dejure.org/gesetze/GG/8.html

Da bereits im April das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht derart eingeschränkt werden darf, wie es damals der Fall war und heute durch die Ausgangsbeschränkungen ebenfalls sein könnte, wird in der Verordnung ausdrücklich Bezug darauf genommen. Der Besuch einer politischen (!) Versammlung (Demonstration), bei dem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 GG ausgeübt wird, ist daher unter Umständen erlaubt:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/04/qk20200417_1bvq003720.html

Tatsächlich sind mittlerweile viele Regelungen zum Vereinsleben getroffen worden, siehe beispielsweise hier:

https://www.solidaris.de/aktuelles/corona-vereins-gesellschaftsrecht/

Oder hier:

https://www.vereinswelt.de/ausgangsbeschraenkung-ausgangssperre

Da Ihr Verein aber noch nicht gegründet wurde, können Sie sich darauf leider (noch) nicht berufen.

Das Grundrecht auf Gründung eines Vereins bzw. die sogenannte Vereinsfreiheit folgt im übrigen aus Art. 9 Abs. 1 GG :

https://dejure.org/gesetze/GG/9.html

Ich bedauere, keine günstigere Antwort für Sie zu haben. Wenn noch etwas unklar geblieben oder nicht ausreichend erörtert worden ist, so fragen Sie gerne nach.

Vorerst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und hoffe, dass Sie Ihre Vereinsgründung ganz bald nachholen können!

Elisabeth v. Dorrien
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 19.01.2021 | 00:56

Sehr geehrte Frau v. Dorrien

ich verstehe nicht ganz ... folgendes zu ihren Antworten.

> Ich rate Ihnen davon ab, die Ausgangssperre zu verletzen. <
Vielen Dank für den gutgemeinten Rat, selbiges rate ich Ihnen natürlich auch, danach hatte ich aber nicht gefragt.

> Letztlich muss Corona-bedingt die Gründung Ihres Vereins warten, da die Anwesenheit auf der Straße nicht gerechtfertigt ist, ... <
Wir kommen beruflich fast alle aus dem Sozialbereich u. wollen nicht warten bis Corona irgendwann einmal vorbei ist ... das kann noch dauern und Hilfe wird jetzt, sofort benötigt. Der Verein den wir gründen wollen soll sich u.a. Einkaufs-u. sonstigen Besorgungsdiensten sowie versch. Botengängen für ältere, in Quarantäne befindlichen oder kranken Menschen u.ä. widmen.

> ... oder anders gesagt : Die Vereinsgründung kein triftiger Grund im Sinne der Verordnung.
Mit der von Ihnen zitierten Einschränkung der Ausgangssperre ist keine Versammlung in diesem Sinne gemeint, ... <
Und in welchem Sinne dann? In den Regelungen für den Lockdown in Baden-Württemberg, vom Sozialministerium BW steht wörtlich (siehe vorletzter Punkt):

Zitat > Ausgangsbeschränkungen
Der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung ist nur aus triftigen Gründen erlaubt. Z.B.:
Bei Nacht (20 Uhr bis 5 Uhr):
• Ausübung beruflicher Tätigkeiten und wichtiger Ausbildungszwecke.
• Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Leistungen.
• Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger, Sorge- und Umgangsrecht.
• Begleitung Sterbender und Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen.
• Handlungen zur Versorgung von Tieren, z.B. Gassi gehen oder füttern.
• Besuch von religiösen Veranstaltungen.
• Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.
• Besuch von Versammlungen nach Artikel 8 des Grundgesetzes.
• Wahlkampfaktivitäten, wie Verteilung von Flyern, Plakatierungen oder Informationsstände nach behördlicher Genehmigung möglich.< Zitat Ende

Nachzulesen hier --> https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/210108_Auf_einen_Blick_Lockdown_Januar_DE.PDF

Hier kann ich nirgends erkennen um welche Art von Versammlungen es sich handelt außer, dass sie im Sinne des Artikel 8 des GG sein sollen. Eine weitere Bezugnahme steht in den Regelungen nicht drin.

> ... sondern das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, wie es in Artikel 8 GG festgeschrieben ist, siehe <
Eben, steht ja in den Regelungen so drin.

> Da bereits im April das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht derart eingeschränkt werden darf, wie es damals der Fall war und heute durch die Ausgangsbeschränkungen ebenfalls sein könnte, wird in der Verordnung ausdrücklich Bezug darauf genommen. Der Besuch einer politischen (!) Versammlung (Demonstration), bei dem das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 GG ausgeübt wird, ist daher unter Umständen erlaubt:...<
Dies sowie der von ihnen angefügt Link, nehmen nach meinem Verständnis jedoch Bezug auf Absatz 2 von Artikel 8 GG "Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Schließlich bezieht sich die von ihnen erwähnte Feststellung (sowie der Link) des BVGs, vom April 2020, auf die Ablehnung eines grundsätzlichen Demo-Verbotes der Stadt Stuttgart auf dem Stuttgarter Schlossplatz .... wenn ich alles richtig verstanden habe.
Wir wollen jedoch keine Demo bzw. Versammlung unter freiem Himmel machen sondern in einem geschlossenen, privaten Raum, unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sowie der maximal erlaubten Anzahl von Personen, bezogen auf die dementsprechenden qm Raumfläche eine Versammlung abhalten.

> Das Grundrecht auf Gründung eines Vereins bzw. die sogenannte Vereinsfreiheit folgt im übrigen aus Art. 9 Abs. 1 GG <
Das ist uns bekannt, soweit hatten wir bereits rcherchiert und wollen ob diesem Grundrecht ja auch einen Verein gründen.

Daher bitte ich Sie, mir nochmals genau zu erklären bzw. zu erörtern, auf welche nicht ersichtliche Versammlungsart die Regelung Bezug nimmt und wieso wir uns nicht versammeln dürfen, wenn dies doch in den Regelungen expliziet als triftiger Grund genannt wird?

Nochmals besten Dank für ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,
B.N.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.01.2021 | 01:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich verstehe ihren Unmut über eine Regelung, die sich nicht auf Anhieb erschließt. Ich versuche es daher noch einmal mit anderen Worten:

Die Ausnahme in der Corona-Verordnung, welche Versammlungen im Sinne von Artikel 8 Grundgesetz anspricht, meint Versammlungen im politischen Sinne, also Demonstrationen, denn das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass den Bürgern das Demonstrationsrecht, das in einer Demokratie eminent wichtig ist, auch durch Corona nicht genommen werden darf.

Eine Versammlung im allgemein sprachlichen Sinne ist eine Ansammlung von Menschen, das ist richtig. Die in der Corona-Verordnung nannte Ausnahme betrifft aber eben nicht irgendeine Ansammlung von Menschen zu irgendeinem Zweck, sondern nur die Versammlung von Menschen, die politisch demonstrieren wollen.

Das wollen Sie ja nicht. Sie wollen sich mit einigen Menschen zusammentun und einen Verein gründen. Das ist ein sehr ehrenwertes Ziel, es wird aber leider von den Ausnahmen in der Corona-Verordnung nicht gedeckt.

Sie haben selbst die zahlreichen Ausnahmen zitiert, eine Vereinsgründung ist nicht dabei.

Natürlich können Sie Ihren Verein gründen, wenn Sie - wie Sie schreiben - unter Beachtung aller Corona-Regeln sich treffen. Sie haben in ihrer Ursprungsfrage aber explizit die Ausgangssperre angesprochen und mitgeteilt, dass Sie aufgrund Ihres Treffens zur Vereinsgründung möglicherweise noch nach 20:15 Uhr auf der Straße anzutreffen sein würden.

Damit aber würden Sie die nächtliche Ausgangssperre verletzen, und deshalb habe ich Sie davor gewarnt, dies zu tun, denn Ihre Vereinsgründung wäre insofern kein triftiger Grund, der einen Beamten des Ordnungsamtes oder einen Polizisten von der Rechtmäßigkeit Ihres Aufenthaltes auf der Straße nach 20:15 Uhr überzeugen könnte. Das war mit meinem Satz gemeint.

Ich kann Ihnen daher nur raten, Ihre Vereinsgründung vor Beginn der Ausgangssperre abzuschließen, damit jeder von Ihnen noch rechtzeitig nach Hause gehen kann.

Wenn dies aber nicht gelingt, so können Sie den staatlichen Vollzugsbehörden gegenüber nicht Ihren Aufenthalt auf der Straße unter Verletzung der Ausgangssperre damit begründen, dass Sie sich versammelt haben, um einen Verein zu gründen.

Die Polizei darf ausschließlich politische Versammlungen im Sinne von Artikel 8 Grundgesetz nicht auflösen, weil dieses politische Grundrecht nicht eingeschränkt werden darf, jedenfalls nicht soweit, dass Demonstrationen nicht mehr möglich sein können. Das hat - wie gesagt - das Bundesverfassungsgericht festgestellt, und deshalb gibt es ja immer wieder Demonstrationen, beispielsweise gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Sie werden mir aber darin recht geben, so hoffe ich, dass die von Ihnen geplante Vereinsgründung - so wichtig und verdienstvoll sie sein mag - keine Demonstration im Sinne von Artikel 8 Grundgesetz ist und deshalb nicht erlaubt ist, soweit dadurch die Ausgangssperreverletzt würde.

Ich biete Ihnen gerne an, mich einmal anzurufen, damit ich es Ihnen vielleicht noch einmal mündlich erläutern kann.

Zunächst verbleibe ich mit freundlichen Grüßen!

EvD

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