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öffentlichen Privatweg versperren

| 07.07.2020 13:48 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Wir besitzen ein Ferienhaus in einem Ferienhausgebiet in Sachsen-Anhalt. Die einzelnen Grundstücke sind durch Privatwege miteinander verbunden.
Die Zufahrt in das Gebiet erfolgt über die Bundesstraße B246a, sowie über die Kreisstraße K1296.
Das Gebiet wurde durch den hiesigen Verein, (also nicht durch eine Verkehrsbehörde) mit den Verkehrszeichen 250 "Durchfahrt verboten" mit Zusatzschild "Anlieger frei", sowie 20 Km/h - Zone, Parkverbot - Zone, "Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" und "Privatweg Benutzung auf eigene Gefahr" versehen. Schranken, Tore oder dgl. sind nicht vorhanden.

Meine Frage bezieht sich auf den Privatweg von den wir 1997 2 Anteile (von 18), gekauft haben. Dieser Weg ist einseitig an den Hauptweg angeschlossen. Der andere Ausgang besteht aus einer 10 %igen Gefälleböschung aus losem Sand und Schotter. Dieser Abschnitt wird von Fußgängern, Fahrrad- Motorradfahrern und in seltenen Fällen durch (ortsunkundige) PKW-Fahrer genutzt. Bei einer Begehung durch das Ordnungsamt wurde der Bereich als Rückzugs- und Fluchtweg für Rettungsfahrzeuge eingestuft. Dafür wurde eine befahrbare Breite von 3.50m gefordert. Auch wir sehen diese Abschnitt als Fluchtweg für unsere Fahrzeuge im Notfall.
Nachdem, wie mir berichtet wurde, 2 PKW diese Abfahrt "unberechtigt" genutzt hatten, griffen 2 über diese "Frechheit" erboste Nachbarn zur Selbsthilfe und betonierten ein Metallrohr und ein Betonrohr in den Wegequerschnitt.
Da ich sie dabei ertappt hatte, habe ich sie angesprochen und den Rückbau verlangt. Meine Argumente waren: Fluchtweg versperren und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Hat sie aber nicht interessiert.
Weiterhin ist zu sagen, dass der Weg seit den 1970 Jahren öffentlich genutzt wird. Eine Beleuchtung gibt es hier natürlich nicht. Eintragungen im Grundbuch zum Wegerecht oder zur Verwaltung bestehen auch nicht.
Im Nachhinein hat inzwischen ein Beteiligter eine Abstimmung wegen Einbau von Pollern unter den Anliegern gestartet, um sein Handeln zu legitimieren. Er meint, die einfache Mehrheit sei ausreichend, was ich aber anzweifele.
Meine Frage ist also: dürfen hier beliebige Sperrmittel in den öffentlich zugänglichen Weg eingebaut werden, weil er ja in Privatbesitz ist, oder greift der Tatbestand nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 StGB: Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr">§315 StGB</a>?(Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr). Was ist mit meiner persönlichen Haftung als Mitbesitzer, falls es durch diese Sperrmittel zum Unfall mit Schadenersatzforderungen kommt?
Ich muss auch bedenken, das es sich ja um Nachbarn handelt. Mit ewiger Feindschaft ist mir nicht gedient. Vielmehr reichen mir erst einmal belastbare Aussagen zur Rechtslage, bzw. vergleichbare Urteile.
Vielen Dank im Voraus.
07.07.2020 | 15:32

Antwort

von


(242)
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung Ihrer Angaben wie folgt:

Bei dem gemeinschaftlichen Privatweg steht die Verwaltung desselben den Eigentümern gemeinsam zu gem. § 744 BGB .

Es ist hier im Grundsatz von der Erforderlichkeit der Zustimmung aller Miteigentümer auszugehen, wenn es sich gem. § 745 Abs.3 um eine wesentliche Veränderung des Gegenstands handelt.

§ 745
Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

(1) 1Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. 2Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen.
(2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen.
(3) 1Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann nicht beschlossen oder verlangt werden. 2Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden.

Bei dem Errichten der Pfeiler handelt es sich um eine wesentliche Veränderung, weil die Nutzbarkeit des Weges eingeschränkt wird, ein Mehrheitsbeschluss wäre hier ausgeschlossen und könnte angefochten werden.

Schwieriger und ohne genaue Einzelfallprüfung und Begutachtung lässt sich die Frage beantworten, ob hier etwaige Straßenverkehrsgefährdungsdelikte im Falle eines Schadens erfüllt wären.

Geschütztes Rechtsgut des von Ihnen angesprochenen § 315b StGB its auch der öffentliche Straßenverkehr, deshalb kommt es entscheidend darauf an, ob hier eine Widmung zur öffentlichen Straße/Weg erfolgt ist oder ob durch jahrelangen Duldungsverkehr hier Öffentlichkeitsbezug bejaht werden kann.

Ich würde dies nach Ihren Darstellungen bejahen, da die Schilder zwar auf Privatwege hinweisen, die Nutzung aber auf eigene Gefahr gestatten.

Auch die.Stellungnahme des Ordnungsamtes spricht hierfür, sowie die weitere Ausgestaltung des Gebiets mit Verkehrszeichen der StVO.

Da auch der nun eigenhändig gesperrte Weg oft genutzt wurde, müssen Autofahrer hier nicht zwangsläufig mit dem aufgestellten Pfeiler rechnen.

Für eine konkrete Gefährdung, die dieses Delikt verlangt, reicht dies nach meinem Dafürhalten aber nicht aus.

So weit die Pfeiler gut sichtbar sind und dort ja ohnehin nicht schnell gefahren werden darf, sehe ich keinen gefährlichen Eingriff.

Dennoch würde ich, um sicher zu gehen, der Ordnungsbehörde dies anzeigen und um eine rechtsverbindliche Einschätzung bitten, sollte diese einschreiten, können Die zumindest beweisen, dass Sie Gegenmaßnahmen unternommen haben.

Nachbarn hin oder her, was Sie sagen, klingt solidarisch, ABER das war das eigenmächtige Verhalten Ihrer Nachbarn eben nicht gerade.

Da der Weg in der Nutzung eingeschränkt ist, fordern Sie die verantwortlichen Nachbarn zum Rückbau auf.

Anderenfalls sollten Sie klagen.

Viele Grüße !










Bewertung des Fragestellers 09.07.2020 | 14:58

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Ich werde aber ggfls. versuchen mit einer Schiedskommission weiterzukommen.
Für den direkten anwaltlichen Beistand ist aber leider die Entfernung zu groß.

Mit freundlichen Grüßen
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