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Ummeldung Kind ohne Unterschrift des Vaters - NRW

18.11.2019 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Bei einer Anmeldung einer minderjährigen Person gemäß § 17 BMG bei einem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern bedarf es auch dann nicht der Unterschriften beider Elternteile auf dem Meldeschein, wenn die Eltern getrennt leben. Die Hauptwohnung des Minderjährigen ist aber von der Behörde aufzuklären.

Ummeldung Kind ohne Unterschrift des Vaters - NRW
Wie verhält es sich: Die Mutter ist nach der Trennung im Mai 2019 mit dem Kind (5J.) ausgezogen (innerhalb der Stadt). Der Vater hat dem Umzug mündlich zugestimmt und den Umzug bisher nicht angefochten. Nur die Vollmacht bzw. die Unterschrift zur Ummeldung verweigert er. Laut Meldegesetz muss der Elternteil das Kind anmelden, bei dem es tatsätzlich seinen Wohnsitz hat. Das Meldeamt hat aber Vordrucke für die Ummeldung Minderjähriger, auf denen der zweite Sorgeberechtigte zustimmen muss.
Kann die Muter mit der Wohnungsgeberbestätigung also zum Amt und sich und das Kind ummelden OHNE die Zustimmung des Vaters?
18.11.2019 | 22:43

Antwort

von


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Tel: 0551 707280
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß Nr. 17.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) bedarf es bei einer Anmeldung einer minderjährigen Person bei einem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern auch dann nicht der Unterschriften beider Elternteile auf dem Meldeschein, wenn die Eltern getrennt leben. Die Meldebehörde ist nicht verpflichtet zu prüfen, welchem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht obliegt. Bei der Erfüllung der Meldepflicht nach § 17 Abs. 3 des Bundesmeldegesetzes (BMG) sind personensorgerechtliche Erwägungen unbeachtlich.

Es gilt aber auch Nr. 22.2 BMGVwV betreffend die Bestimmung des Hauptwohnsitzes, wenn die minderjährige Person erstmals mit einem sorgeberechtigten Elternteil aus der Familienwohnung auszieht:

Leben die Personensorgeberechtigten eines minderjährigen Einwohners dauerhaft getrennt und steht ihnen das Sorgerecht gemeinsam zu, ist Hauptwohnung des minderjährigen Einwohners die vorwiegend benutzte Wohnung. Kann nicht festgestellt werden, dass der minderjährige Einwohner eine Wohnung vorwiegend benutzt, weil er sich bei beiden Eltern je zur Hälfte aufhält, ist die Hauptwohnung gemäß § 22 Absatz 3 BMG dort anzumelden, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des minderjährigen Einwohners liegt. Hierzu kann zum Beispiel auf die vom Kind besuchte Schule oder Kindertagesstätte sowie auf die Mitgliedschaft des Kindes in Vereinen oder sonstigen Organisationen abgestellt werden. Kann auch ein Schwerpunkt der Lebensbeziehungen nicht festgestellt werden, soll die Meldebehörde eine einverständliche Festlegung der Hauptwohnung durch die Eltern fördern.

Sind die Eltern eines minderjährigen Einwohners gemeinsam sorgeberechtigt, bedarf es nämlich für eine Änderung des Lebensmittelpunktes des Kindes des Einvernehmens beider Eltern (§§ 1627 , 1687 Absatz 1 Satz 1 BGB ). Wird ein minderjähriger Einwohner, der bisher mit beiden Eltern in einer Hauptwohnung gelebt hat, von einem Elternteil in eine neue Hauptwohnung umgemeldet, ohne dass der mit sorgeberechtigte Elternteil sich entsprechend ummeldet, soll sich die Meldebehörde daher vorab das Einverständnis des anderen Elternteils mit der Bestimmung der Hauptwohnung durch den ummeldenden Elternteil, eine schriftliche Vereinbarung der Eltern über den Lebensmittelpunkt des Kindes oder eine familiengerichtliche Entscheidung über die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts vorlegen lassen. Gleiches gilt, wenn die alleinige oder Hauptwohnung des minderjährigen Einwohners von der Wohnung eines Elternteils in die Wohnung des anderen Elternteils umgemeldet wird.


Die Meldebehörde wird also den anderen Elternteil entsprechend kontaktieren müssen. Eine Unterschrift von ihm auf dem Vordruck wäre natürlich das Einfachste, ist aber nicht zwingend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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