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Raucherverein in Baden-Württemberg


| 15.11.2007 23:16 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Hallo!
Besitze ein Nachtlokal in Baden-Württemberg Landkreis Ravensburg.
Nun habe ich ein "Verein für Raucher im erotischen Ambiente" gegründet.
Darf nun in meiner bar geraucht werden? Habe ich weitere Vorteile, wie GEMA-Befreiung/Minderung? Muss ich mich weiter an die Sperrzeit halten oder bin durch die Vereinsgründung dadurch befreit. In wie weit darf ich kontrolliert werden? Nennen Sie mir doch die Rechte & Pflichten für meinen Fall.

Es grüßt Sie freundlichst

R.B.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

Gem. §1 des Gaststättengesetzes betreibt ein Gaststättengewerbe, wer im stehenden Gewerbe
1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht
2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht oder
3. Gäste beherbergt,
wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Ein solches Gaststättengewerbe bedarf der Erlaubnis und unterliegt den entsprechenden (zum Teil von Ihnen schon angesprochenen gesetzlichen Verpflichtungen).

Von der Betreibung eines Gewerbes wird allgemein dann ausgegangen, wenn das Gewerbe selbständig ausgeführt wird, auf eine gewisse Dauer angelegt ist und mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird.

Wenn ich Ihr Vorgehen richtig interpretiere, haben Sie den Verein gegründet, ohne dass sich an der tatsächlichen Art und Weise der Ausübung Ihres Nachtlokals etwas geändert hätte.
Damit würden Sie weiterhin rechtlich gesehen ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe betreiben mit den entsprechenden Rechten und Pflichten. Die Umbenennung in einen Verein würde insoweit lediglich der Versuch der Umgehung der gesetzlichen Vorschriften darstellen, was die Behörden so sicherlich nicht mitmachen werden.

Sie sehen zudem an der oben zitierten Vorschrift des Gaststättengesetzes, dass ein Gaststättengewerbe auch angenommen wird, wenn das Lokal nur bestimmten Personenkreisen zugänglich ist, wie es in Ihrem Nachtlokal ggf. auch der Fall sein dürfte.

Nur für den Fall, dass Sie alle oben genannten Merkmale eines Gewerbes/Gaststättengewerbes verneinen könnten, was von hier nicht abschließend beurteilt werden kann -wovon ich nach Ihrer Schilderung jedoch nicht ausgehe- , wäre eine andere Beurteilung ggf. möglich.

Bitte beachten Sie, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika Mack
Rechtsanwältin


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