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Straßenbau von Gemeinde für einen Verein verweigert


16.12.2010 18:12 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Unseren Tennisverein gibt es seit über 30 Jahre in Bayern in XXXXX (B).
Es gibt einen 600 Meter lange Straßen der von der Hauptstraße abgeht. Am Beginn stehen Wohnhäuser. Die Straße geht dann durch den Wald und hört mit der Einfahrt zum Fußballplatz auf. Die Straße geht über in einen Weg der dann ca. 100m bis zum Tennisclub führt.
Die Straße wurde vor vielen Jahren geteert und von der Gemeinde gepflegt, allerdings nur bis zum Fußballverein. Die letzten 100 Meter zum Tennisclub, die auch der Gemeinde gehören ist über die Jahre ein reiner Schlammweg geworden der kaum mehr befahrbar ist.
Trotz verschiedener Anfragen und Zusagen hat die Gemeinde nie etwas für diesen Weg gemacht.Die letzten Meter werden mehrfach im Jahr durch Kies vom Tennisclub augeschüttet. Doch vom Hang des Waldes wird der Weg zum Teil auch unterirdisch ausgespült. Das Clubheim ist auch dadurch in Mitleidenschaft gezogen.
Ist die Gemeinde als Besitzer verantwortlich und verpflichtet auch uns einen befahrbaren Weg zu gestalten?

Kann es sein dass wir mit hohen Beteiligungskosten als Verein rechnen müssen?

Leider wurde beim Kauf des Grundstückes vor 40 Jahren keine schriftlichen Angaben festgehalten die den Weg betreffen.
XXXXX

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Sehr geehrter Fragesteller,

Zunächst wäre zu prüfen, ob das fragliche Straßenstück überhaupt öffentlich-rechtlich als Straße gewidmet ist. Die Widmung ist ein Verwaltungsakt, der zur Eigenschaft als öffentliche Straße führt (Art. 6 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes - BayStrWG -). Nur wenn eine solche Widmung vorliegt, kann eine Pflicht der Gemeinde bestehen, das Straßenstück zu sanieren.

Für öffentliche Gemeindestraßen trägt die Gemeinde die sog. Straßenbaulast, die sie auch zur Instandsetzung verpflichtet. In Art. 9 Abs. 1 BayStrWG ist dazu geregelt: »Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem gewöhnlichen Verkehrsbedürfnis und den Erfordernissen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung genügenden Zustand zu bauen und zu unterhalten. Soweit sie hierzu unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit außer Stande sind, haben sie auf den nicht verkehrssicheren Zustand vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörden durch Verkehrszeichen hinzuweisen.«

Demnach richtet sich die Instandsetzungspflicht nach dem öffentlichen Verkehrsinteresse und auch der Leistungsfähigkeit der Gemeinde. Was konkret zur Instandsetzung unternommen wird, liegt allein im Ermessen der Gemeinde.

Einklagbar ist eine konkrete Sanierungsmaßnahme grundsätzlich nicht, da die Straßenbaulast nur im Interesse der Allgemeinheit zu erfüllen ist. Das für eine Klage zum Verwaltungsgericht notwendige subjektive Recht (Rechtsanspruch gegen die Gemeinde) fehlt also.

Falls es sich bei dem Straßenstück um einen Eigentümerweg handelt, trägt die Gemeinde die Straßenbaulast zudem nur in begrenztem Umfang: »Die Straßenbaulast beschränkt sich auf die Unterhaltung dieser Wege in dem Umfang, in dem sie bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes oder bei ihrer Errichtung für den Verkehr bestimmt waren, sofern nicht weitergehende öffentlich-rechtliche Verpflichtungen bestehen« (Art. 55 Abs. 1 BayStrWG). (Eigentümerwege sind Straßen, die von den Grundstückseigentümern in unwiderruflicher Weise einem beschränkten oder unbeschränkten öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden und keiner anderen Straßenklasse angehören, Art. 53 Ziff. 3 BayStrWG.)

Im Ergebnis wird die Gemeinde wohl nicht verpflichtet sein, die letzten hundert Meter Straße zu Ihrem Vereinsheim zu sanieren.

Falls eine Sanierung stattfinden sollte, müssen Sie mit einer Kostenbeteiligung rechnen. Das Straßengesetz eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, die Anlieger durch Satzung zur Zahlung von Beiträgen zu verpflichten. Wie die Beitragspflicht im einzelnen geregelt ist, entnehmen Sie bitte dem geltenden Ortsrecht. Die Satzung erhalten Sie bei der Gemeinde.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt
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