recht

Sehr geehrte Damen und Herren, darf der Kreis XY auf seiner "offiziellen Facebook-Seite" einen Kommentar loeschen, der weder ehrverletzend noch zu rechtswidrigen Handlungen aufruft? Konkret: Das Engagement ehrenamtlicher Hochwasser-Helfer wurde gelobt, ich habe einen Kommentar dazu verfasst, ebenfalls gelobt und geschrieben: "Super Engagement! Fuer alle Daheingebliebenen: Hier wird auch Hilfe b ...

Die Gemeinde Gangelt verkauft eine Wiese im Ort Bruexgen und hat mehrere Anlieger angeschrieben weil Teile davon gepachtet sind. Verkauf ist am Graf Hoensbroek der kein Pachter ist aber Anlieger. Die pachter ist gefragt ob sie das gepachtete Stueck kaufen moechten aber ihnen ist nicht gefragt ob sie mehr kaufen moechten. Ich habe auch so eine Brief bekommen aber bin kein Pachter. Ich habe mich gem ...

Meine Eltern wurden 1957 geschieden. In dem damals geschlossenen Vergleich wurde meiner Mutter der ´Nießbrauch an den Mietzinsen des Hauses´ eingeräumt, das sich im Besitz meines inzwischen verstorbenen Vaters befand und in das Eigentum seiner zweiten Ehefrau überging; es erfolgte jedoch auf Wunsch der neuen Eigentümerin KEINE Eintragung im Grundbuch. In einem Vertrag zwischen dieser Eigentümer ...

Guten Tag, und zwar besitze ich die deutsche Staatsangehörigkeit und eine weitere Staatsangehörigkeit eines Landes, welche nicht Mitglied der EU ist. Nun möchte ich meinen Vornamen in Deutschland ändern lassen, dessen Anforderungen ich eig. erfüllen müsste. Die Frage ist lautet eher: Was wird mit dem Namen der anderen Staatsangehörigkeit? Theoretisch hätte ich dann zwei verschiedene Vornam ...

Ich habe einen Buaplatz von einem Erschließungsträger gekauft, dem die erstmalige Erschließung für Abwasser vom zuständigen Abwasserentsorger, einem Wasserverband, übertragen wurde. Laut Kaufvertrag ist der auf das Grundstück entfallende Erschließungs und Kostenaufwand, für die Abwasseranlage im vereinbarten Kaufpreiss für die erstmalige Herstellung der Abwasseranlagen einschließlich Grundstücks ...

Diese Frage richtet sich an einen Fachanwalt für Kirchenrecht. Es liegt folgender Fall vor: Unsere Kirche ist ca 200 qm groß und es kommen allsonntäglich ca 70 Gottesdienstteilnehmer nachweislich regelmäßig zur Kirche. Diese spenden auch regelmäßig monatlich ca 500 Euro oder mehr. Die Neuapostolische Kirche finanziert sich nur durch Spenden. Sie ist eine Körperschaft des Öfffentlichen Rechts. ...

Ich bin von Geburt an Deutscher Staatsbürger und habe nun aufgrund familiärer Hintergründe (mein Vater war gebürtiger Niederländer,die Mutter eine Deutsche) über die Königlich-Niederländische Botschaft in Berlin die Niederländische Staatsbürgerschaft beantragt; wobei ich selbstverständlich aufgrund des EU-Rechtes die Deutsche Staatsbürgerschaft behalten werde und es auch darf. Seitens der Königli ...

Betreff: rückwirkende Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe Nachricht: A (ortsansaessiges Unternehmen) muß bei der Gemeinde J eine sogenannten Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die unterschiedlichen Branchen werden hier mit unterschiedlichen Sätzen belastet. Dieser Beitrag soll den Mehrertrag berücksichtigen, den ein ortsansässiges Unternehmen durch den erhöhten Fremdenverkehr hat. Die Gemeinde, in d ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Eigentümer eines Grundstücks, durch das ein Schmutzwasserkanal der Stadt verläuft. Bei Durchsicht des Grundbuchauszugs stellte ich fest, dass in Abt. 3 des Grundbuchauszugs kein Eintrag über diesen Sachverhalt eingetragen ist. Nun meine Fragen hierzu: 1. Können entsprechende Kanalrechte der Stadt vorliegen, ohne das ein Eintrag in das Grundbuch vorli ...

Der Bundestag hat das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz verabschiedet (Regierungsentwurf BTDrs. 16/2495, verabschiedet in der Fassung der BT-Drs. 16/3312), das für Vorhaben, die dem Anwendungsbereich der UVP unterfallen, flächendeckend ein Vereinsklagerecht vorsieht. Wäre die Einführung eines flächendeckenden Vereinsklagerechts auch für Bauleitpläne sinnvoll? (bitte nennen auch Sie die Rechtsgrundlag ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gerne möchte ich ein Gewerbe anmelden. Gegensatz des Gewerbes soll die Veranstaltung von Urlaubsreisen, genauer: von Überraschungsreisen sein. Dass ein Kleingewerbetreibender nur Geschäfte unter seinem Vor- und Zunamen tätigen kann, ist mir bewusst. Auch weiß ich, dass es keine Regelung gibt, die gegen die zusätzliche Verwendung eines Phantasiennamens spricht. ...

Die Gemeinde hat einen Aufstellungsbeschluss gefasst und unseren Garten zu ca. 2/3 überplant und darin ein Einfamilienhaus eingezeichnet. Dieser geplante Einfamilienhausbauplatz umfasst Teilbereiche unseres linken Nachbars, unser Gartenteil und 2 schmale Teilbereiche (Garten) unserer rechten Nachbarn. Vermutlich sind wir die einzigen, die auf keinen Fall verkaufen wollen. Dadurch wird unseren beid ...

Mit einem Nachbarn, haben wir eine geminsame Grundstücksgrenze von insgesamt 70m (Siedlerbund). Der Nachbar teit das Grundstück in der Mitte, so dass 2 Flurstücke entstehen. Gegen die Arbeit des Vermessers habe ich keine Einwände. Habe ich trotzdem ein reelles Widerspruchsrecht zu der Grundstücksteilung? Auf welcher Grundlage? z.B. Meine Befürchtung ist, der Nachbar errichtet demnächst auf ...

Welche Rechte haben die Anlieger einer Straße, um die Rechnung für die Erstellung einer Straße zu prüfen? Muss die Gemeinde Ihre Rechnungen offenlegen und auch die Verteilung darstellen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Student an der Uni A**** im Magisterstudiengang im 14. Semester. Das Prüfungsamt möchte mir weiß machen, das ich mich zu Beginn des 12.Semesters für die Abschlussprüfung hätte anmelden müssen, dies ist ihnen jedoch erst im 14. Semester aufgefallen (weil sie ausgelastet sind und viel zu tun haben) und ich habe die Prüfung weil ich auf ihr Einschreiben ni ...

Ordnungswidrigkeitsanzeige mehrerer Personen Zuständigkeit ? Text: Einen Nachbarin hält sicht nicht an die Polizeiverordnung unserer Stadt in der Hundeleinen-Pflicht besteht. (Landkreis Konstanz) Der Tatort befindet sich in Baden Württemberg. Inzwischen haben mehrere Bürger der Stadt Anzeige beim Ordnungamt gegen die Hundebesitzerin gemacht. Innerhalb von 2 Monaten ca. 6 Anzeigen. D ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute eine Rechnung der Gemeinde über einen Kanalanschluss bei einem Neubau erhalten. Der Anschluss muss im Ende 2005 erstellt worden sein (genau kann ich es jetzt nicht sagen, müsste ich in den Unterladen nachschauen). Im letzten Jahr kam ein Schreiben, dass sich die rechnungstellung verzögere. Ist dies alles so rechtens oder ist die Rechnung (Wert 632,43 ...

Sind folgende Berufsbezeichnungen in D alle ungeschützt ? Arbeitsplatzpsychologe/Ästhetischer Chirurg/Rechts/Wirtschafts-Ökonom/Jurist/Pädagoge/Finanz Sachverständiger/Gesprächstherapeut,Sozialtherapeut, Wirtschaftsjurist ...

Ich wohne in einem Mehrparteienblock, dessen Müllentsorgung i.A. noch durch Müllklappen in den Fluren erfolgt. Der eingeworfene Müll wird durch eine Absauganlage weiter transportiert. Dieses System ist auch in mehreren benachbarten Blocks installiert. Die Blocks waren in den 80ern ein Vorzeigeprojekt. Wir haben auch einen Innenhof mit Bäumen, am Boden sind Rasen und Kieswege, kein Teer oder Beton. ...

Ich bin Verwaltungsbeamter der Besoldungsgruppe A 11 und habe mich erfolgreich auf eine Beförderungsstelle nach A 12 in einer anderen Behörde beworben. Mein aktueller Dienstherr hat, entgegen des Antrages des neuen Dienstherrn, den Versetzungstermin auf Ende Januar terminiert. Angestrebt war Mitte Dezember. Durch den späteren Versetzungstermin verzögert sich meine Beförderung (Beginn der Erprobung ...