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Doppelte EU-Staatsbürgerschaft als pensionierter Beamter

| 6. August 2011 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


14:07

Ich bin von Geburt an Deutscher Staatsbürger und habe nun aufgrund familiärer Hintergründe (mein Vater war gebürtiger Niederländer,die Mutter eine Deutsche) über die Königlich-Niederländische Botschaft in Berlin die Niederländische Staatsbürgerschaft beantragt; wobei ich selbstverständlich aufgrund des EU-Rechtes die Deutsche Staatsbürgerschaft behalten werde und es auch darf.
Seitens der Königlich-Niederländischen Botschaft in Berlin teilte man mir bereits schriftlich mit, dass ich bereits Niederländer sei und mir in naher Zukunft ein Niederländischer Personalausweis ausgestellt wird. Ich war seit 1979 Polizeibeamter in Essen und bin seit einigen Jahren im vorgezogenen Ruhestand (Pensionär). Muss ich mit Komplikationen beamtenrechtlicher und versorgungsrechtlicher Art rechnen, wenn herauskommen sollte, dass ich sowohl die Deutsche, als auch die Niederländische Staatsangehörigkeit besitze?
Laut EU-Recht ist es möglich, die Deutsche, als auch eine zweite Staatsbürgerschaft ( eines EU-Staates) zu besitzen und es ist nicht vorgeschrieben, eine andere Staatsbürgerschaft abzulegen.Man kann also laut EU-Recht zwei (EU-)Pässe besitzen.Wie verhält es sich aber explizit um Beamte bzw. Ruhestandsbeamte in Deutschland, welche zwei Nationalitäten besitzen? Die Niederlande und Deutschland sind gleichermaßen engbefreundete EU-Staaten; da dürfte dies doch inzwischen keine negativen Folgen mehr haben,oder?

6. August 2011 | 13:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenstatusgesetz darf ins Beamtenverhältnis berufen werden, wer Deutscher im Sinne des Art. 116 Grundgesetz ist. Danach ist unter anderem Deutscher, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Dies gilt unabhängig von einer möglichen weiteren Staatsangehörigkeit.

Wenn nunmehr eine Berufung in den Beamtendienst auch mit einer doppelten Staatsbürgerschaft möglich ist, heißt das im Umkehrschluss, dass Ihnen bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses keine Nachteile erwachsen dürfen.

Sie brauchen daher weder beamten- noch versorgungsrechtliche Probleme zu fürchten.


Rückfrage vom Fragesteller 6. August 2011 | 14:02

Dann gehe ich Recht in der Annahme, dass ich auch völlig legitim und frei jedem davon erzählen und es sogar öffentlich Publik machen kann ( es auch gegenüber meinem früheren Dienstherrn nicht verschweigen muss ), dass ich als Beamter im vorgezogenen Ruhestand sowhl die Deutsche,als auch die Niederländische Staatsbürgerschaft besitze?
Ich möchte mich nicht meines Niederländischen oder Deutschen Ausweises schämen und sehe nicht ein, mit niemandem darüber reden zu dürfen.Etwas anders wäre es gewesen, hätte die zweite Staatsbürgerschaft beamtenrechliche oder versorgungsrechtliche Konsequenzen,z.B. die Einbehaltung meiner Pension, weil ich nicht mehr ausschließlich Deutscher bin.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. August 2011 | 14:07

Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich können Sie Ihre doppelte Staatsbürgerschaft auch publik machen, ohne dass Sie negative Auswirkungen zu befürchten haben, auch gegenüber Ihrem vorherigen Dienstherren.

Wie bereits erwähnt hat dies keine Auswirkungen auf Pensionsansprüche oder Ähnliche, solange sie auch noch die deutsche Staatsangehörigkeit behalten.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 6. August 2011 | 14:21

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Ich bin mit den Äußerungen und Auslassungen des RA Dipl.-Juristen Felix Hoffmeyer aus Hannover sehr zufrieden und bin- worauf es auch sehr ankommt- sehr erleichtert und habe nun Rechtssicherheit.Ganz herzlichen Dank für diese gute und allgemein verständliche Aussage und zudem sehr rasche Beantwortung meiner Fragen.Ich kann diesen Anwalt jederzeit weiterempfehlen.Liebe Grüße ins schöne Hannover!
Ein zufriedener Polizeibeamter a.D.

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