recht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege im Jahr 2005 meine Abiturprüfung in Hessen ab. Ich bin im Jahr 2001 in die gymnasiale Oberstufe - Jahrgangsstufe 11 - eingetreten und habe das zwölfte Schuljahr in 2003 wiederholt. In 2001 hatte eine zu heute abweichende Abiturprüfungsordnung Gültigkeit. Ich möchte meine Abiturprüfung nach "altem" Recht also dem in 2001 gültigen Recht ablegen. Be ...

Ich habe gerade damit begonnen mir das Amtsblatt der Europäischen Union vom 14.12.2007 durchzulesen. Dabei bin ich unter dem Absatz "Erläuterung zu Artikel 2—Recht auf Leben" auf folgenden Artikel gestoßen. "„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendungverursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um [...] c) einen Aufruhr oder Aufst ...

Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt, kann ich die Bundesrepublik Deutschland wegen Menschenrechtsverletzungen vorm Europäischen Gerichtshof verklagen? Ich fühle mich als homosexuelle Frau (deutsche Staatsbürgerschaft) in vielerlei Hinsicht vom Deutschen Recht diskriminiert (Arbeitsrecht, Mietrecht, allg.Menschenrecht -Beleidigungen- etc.). Welche Aussichten hätte eine solche ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich erbitte Auskunft zu folgendem Sachverhalt: Eine Kommune in Bayern gewährte einem Privatunternehmen (GmbH & Co. KG) in der Tourismusbranche für Neuinvestitionen im Jahr 2005 eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 2 Mio. €. Für diese Ausfallbürgschaft wurde von der Kommune gegenüber dem Unternehmen für den Zeitraum 2005 bis 20 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben in der Berufungsinstanz, beim OLG, eine Zivilprozess gewonnen, in der die Geldforderung der Gegenseitige für nicht rechtens gehalten werden. Die Kosten trägt die Gegenpartei. In der ersten Instanz wurde ich vom Anwalt X betreut, den Prozess haben wir im übrigen zunächst verloren, ich habe daraufhin diesem Anwalt das Vertrauen entzogen und den Sachv ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe um Akteneinsicht beim niedersächsischen Kultusministerium gebeten. Akteneinsicht wird mir verwehrt. So heisst es: xxxx schrieb am Di., 26. Juli 2022, 15:11: Sehr geehrter XXX, weil Sie in Ihren subjektiven Rechten nicht verletzt sind, gewähre ich Ihnen keine Einsicht in die Akten." Ich denke, dass ich ein Recht auf Akteneinsicht habe und benöt ...

Sehr geehrte Damen und Herren, die Landespflegekammern als Körperschaften des öffentlichen Rechts haben einen fb Auftritt. Dort werden Informationen veröffentlicht mit der Option Kommentare zu hinterlassen. Obwohl viele Kommentare nicht ehrverletzend, beleidigend oder ansonsten gegen die Netiquette verstoßen werden diese seitens der Kammer gelöscht. Meines Erachtens berührt dieses Verhalte ...

Sehr geehrte Juristen, als fraktionsloses Ratsmitglied der Stadt Brühl, werden mir digitalisierte Informationen, die in mehreren Workshops ausgegeben wurden, vonseiten der Verwaltung verweigert. Es handelt sich um ein Bauprojekt mit einem Aufwand über 100 Millionen Euro. Ich als Ratsmitglied muss ja alle Informationen haben, um einen Beschluss zu fallen über diese Angelegenheit. Dürfen mir di ...

Guten Tag, per Zufall habe ich erfahren, dass meine Mutter nicht einmal, sondern insgesamt viermal verheiratet gewesen ist. Zu ihr habe ich heute keinen Kontakt mehr. Ich möchte herausfinden, ob ich noch weitere Halb-Geschwister habe. Deshalb habe ich die übrigen Standesämter angeschrieben und um Kopien der Heiratsurkunden für die drei übrigen Ehen gebeten. Zwei dieser Ehen wurden an dems ...

1.Flurstücksbebauung ca.um 1920 2.Staatliche Verwaltung-Mietverträge+Pachtverträg 3.Rückübertragung und Grundstücksteilung 1994 3.Neues Buchgrundstück bebaut mit Garagen und Bungalows seit 19986 nach Auskunft der Gemeinde Teilstück Innenbereich und bebaubar 4.Neuer Eigentümer A 5.Bauvoranfrage an gemeinde-Ablehnung durch Landratsamt wegen BKleingG deswegen Aussenbereich 6.Nachbarbebauung mi ...

Hallo, folgende Situation: Weg entlang Eckgrundstück an Wald, nicht befestigt, sehr matischig, uneben, nicht durch Gemeinde in Stand gehalten (heisst nicht mal Schotter/ RCT) wird aufgebracht, Weg Material besteht quasi aus natürlicher Erde, lässt sich nicht verdichten usw.). Höchstgeschwindigkeit 30km/h. Bei Regen bilden sich ca. 10mx3m große und tiefe Pfützen. Weg führt um Ecke in eine Sac ...

Die durchgängige Straße ist in einen historischen und nichthistorischen Teil gegliedert. ca. 2/3 des Grundstücks liegen im historischen Teil. Nun soll zur Ermittlung des Erschließungsaufwandes die Eckgrundsücksregelung herangezogen werden und 50% der Kosten umgelegt werden obwohl es sich bei dem Grundstück nicht um ein Eckgrundstück handelt. Ist das rechtens? ...

Wir haben in einer Gemeinde in Sachsen ein Baugrundstück gekauft. An das Grundstück grenzt im Norden eine öffentlich gewidmete Straße in Ost-Westrichtung. Das Grundstück über das die Straße verläuft gehört nicht der Gemeinde, sondern dem nördlichen Nachbarn. Die Straße dient als Zufahrts- und Durchgangsstraße zu den anliegenden Grundstücken. Sie erstreckt sich über mehrere Grundstücke unterschiedl ...

Guten Tag, können Sie mir zu folgender Situation eine Einschätzung geben: in unserem Stadtteil (Ba.-Wü.) soll eine Einwohnerversammlung stattfinden: Sechs Tage vor der geplanten Versammlung wurde folgender Text im städtischen Amtsblatt, amtlicher Teil, veröffentlicht: Am 23.06.2015 um 20.00 Uhr findet im Bürgerhaus eine Bürgerversammlung zum gemeinsamen Informationsaustausch statt, zu der ...

Ein Restaurant beantragt die Nutzung einer öffentlichen Strasse als Aussengastronomie, da sonst keine Terasse vorhanden. Die Stadt genehmigt diese Nutzung bis an die unmittelbare Grundstücksgrenze eines Anwohners. Der Anwohner fühlt sich durch die Aussengastronomie gestört und führt in Eigenregie Lärmmessungen durch. Diese zeigen, dass Grenzwerte nach TA Lärm regelmässig bei Nutzung der Aussen ...

Habe ich ein Recht darauf , mein Abitur zu machen , wenn ich ( Schüler , 12. Klasse 2. Halbjahr, Gymnasium Bayern ) von der Schule fliege , da ich zu viele ( teilweise unentschuldigte ) Fehltage habe . Könnte ich gegen einen Schulrauswurf vorgehen ? Oder habe ich ein Recht , meine Schullaufbahn und damit mein Abitur an einem anderen Gymnasium weiterzumachen ? ...

Hintergrund der Frage: Unsere Stadt am Meer ist praktisch zahlungsunfähig und muss alle Einnahmen erzielen, um finanzielle Bedarfszuweisung vom Land zu erhalten. Das Land überwacht diese Verpflichtung. Die Hauptsaison wurde wohl auch deshalb auf den 15. März herabgesetzt. Der Protest ist massiv. In der Hauptsaison ist Eintritt am Strand zu zahlen. Einheimische sind befreit. Kassen am Zutrit ...

Mein Mann (guineische Staatsbürgerschaft, wohnhaft in Deutschland, befristeter Aufenthaltstitel) und ich (deutsche Staatsbürgerschaft) möchten einige Familienangehörige meines Mannes aus Guinea zu unserer Hochzeit nach Deutschland einladen. Zur Einreise nach Deutschland benötigen diese ein Schengen-Visum, was bei der deutschen Botschaft in Conakry (Guinea) beantragt werden muss. Zum Stellen des An ...

Vor einigen Tage hatte ich eine Frage zu den Fristen beim Religionsunterricht gestellt. Trotz meines Hinweises auf die Rechtslage "...Schüler ist mit Antrag der Eltern vom Religionsunterricht freigestellt ... " beruft sich die Schule weiterhin auf den Beschluss einer Schulkonferenz, wonach spätestens zum Ende eines vorhergehenden Schuljahres die Freistellung zu beantragen ist. Ich bin der fels ...

Durch verschiedene Landwirte wird ein zur Zeit nicht gewidmeter landwirtschaftlicher Weg genutzt. Die landwirtschaftlichen Flächen sind nur durch diesen Weg zu erreichen. Der Weg ist jedoch in einem Zustand, welcher eine Nutzung fast unmöglich macht. Der Eigentümer des Weges ist die Gemeinde, welche eine Unterhaltung des Weges ablehnt. Wann muss ein Weg gewidmet werden? Kann die Gemeinde durch ...