recht

Hallo, wir haben folgenden Fall: Mein Partner möchte gerne seinen Geburtsnamen wieder. Er wurde ehelich in Amerika geboren (Vater Amerikaner, Mutter Deutsche). Seine Mutter trennte sich und reiste zusammen mit den Kinder nach Deutschland zurück. Es folgte die Scheidung seiner Eltern. Die Mutter heiratete erneut und alle Kinder bekamen den Namen des Stiefvaters. Durch die Namensänderung/Ein ...

Ich arbeite im Angestelltenverhältnis bei einer Kommune in Bayern in der 3. Qualifikationsebene Tvöd EG 9b. Ich habe einen Diplomabschluss in Pädagogik. Nun würde ich mich gerne verbeamten lassen . Es wurde mir jedoch gesagt, dass eine Verbeamtung aufgrund meines Diploms nur in der 4. Qualifikationsebene möglich ist . Leider sind Stellen in der Ebene fast nur Führungspositionen, was ich gar nich ...

Ich bin 30 Jahre alt, verbeamtet und Polizist im gehobenen Dienst in NRW. Ich denke darüber nach zu kündigen um mich selbstständig zu machen. Sollte sich das Geschäft nicht so entwickeln wie erwartet möchte ich gerne wieder als Polizist eingestellt und verbeamtet werden. Wie sieht hier die rechtliche Situation aus? Meine Kollegen berichten mir immer wieder, dass das nicht geht. ...

Hallo Ich habe ein außergewöhnliches Problem. Ein Graben Unterhaltungsverband hat 2015 neben meiner Garage und daneben ein 3,0 m breiter Privatweg Zufahrt für hinteres Grundstück eine Verrohrung wegen Defekt ausgebaut. Der jetzt offene Graben ist 2,65 Meter tief und hat eine circa 80 Grad steile Böschung in nicht bindigem Boden und circa 1,00 m Auffüllung. Diese Böschung ist nach meiner Me ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe um Akteneinsicht beim niedersächsischen Kultusministerium gebeten. Akteneinsicht wird mir verwehrt. So heisst es: xxxx schrieb am Di., 26. Juli 2022, 15:11: Sehr geehrter XXX, weil Sie in Ihren subjektiven Rechten nicht verletzt sind, gewähre ich Ihnen keine Einsicht in die Akten." Ich denke, dass ich ein Recht auf Akteneinsicht habe und benöt ...

Seitens der Standesamtsaufsicht wird beantragt bei Amtsgericht, dass der Geburtsnamen unser Kind geändert wird. Wir haben im Rahmen der Geburtsbeurkundung für die Namensführung unser Kind ghanaisches Rechts gewählt da die Mutter aus Ghana kommen. Das Kind hat Doppelnachname. Laut die Standesamt, eine der Nachname eine Phantasiename ist. Laut Standesamt, der BGH hat mit Beschluss vom 09.05 ...

Auf unserem Grundstück (ca. 1400m2, Ackerland), die wir seit 2000 pachten und im 2016 gekauft haben und gemeinsam (3 Familien) als Garten nutzen, stehen seit ca. 30-40 Jahren zwei alte Hütten und anderen Bauten (einige sind in den letzten Jahren in Stand gesetzt als auch neu gebaut). Grundstück ist eingezäunt und hat einen Brunnen. Für das ganze haben wir keine offizielle Baugenehmigung. Letzte ...

Hallo Ich bin in Polen geboren und gemeldet Wohne in Deutschland und habe die Deutsche Staatsangehörigkeit, kann ich auch die Polnische Staatsangehörigkeit bekommen Mit freundlichen Grüßen Go ...

Gebiet: Verwaltungsrecht/Polizeirecht Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwalt! Ich werde seit über 10 Jahren von Bayer. Polizisten dauerobserviert; 24 h; akustische Wohnraumüberwachung ; Observation außerhalb der Wohnung; Telefon- und Internetüberwachung. Außerdem werde ich seit über 8 Jahren auf Pädophilie getestet, obwohl ich, ein Arzt und ein Psychologe sagen , dass ich nicht pädophi ...

Das Berufungsgericht hat einen Hinweisbeschluss, wonach die Absicht besteht die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen an meinen Anwalt geschickt. Der hat den Beschluss an mich per e-mail weitergeleitet mit der Frage, ob ich die Berufung aus Kostengründen zurücknehmen will. Das e-mail habe ich erst gesehen, als ich den Zurückweisungsbeschluss erhalten habe. Der Anwalt ha ...

Guten Tag, ich wohne in Schleswig-Holstein.Mein Grundstück grenzt an einen öffentlichen Grünstreifen.Dieser besteht vorwiegend aus wildwachsenden Feldahorn und Buchen.Nach Jahren ungestörten Wachstum überwachsen sie nun meine Grundsücksgrenze etwa um zwei Meter in der Höhe . Anträge auf Rückschnitt blieben ohne Erfolg. Meine Frage: besteht ein Anrecht auf Rückschnitt und kann ich verlangen,da ...

Guten Abend, ich bin ungeimpft und arbeite in einer bayerischen Justizvollzugsanstalt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt müssen sich alle ungeimpften Beschäftigten täglich bei einer externen Teststation testen lassen, um den Dienst antreten zu können. Laientest unter Aufsicht werden nicht akzeptiert. Die 2 x wöchentlichen Tests innerhalb der JVA werden so angeboten, dass sie wegen des Schichtdienstes ka ...

Ich habe einen Bauantrag für u.a. einen Carport bei der zuständigen Behörde eingereicht. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens brauche ich nach meiner Planung eine Ausnahmegenehmigung der Stadt nach §3 Sächsische Garagen- und Stellplatzverordnung, da der Carport quasi an direkt an der Straße stehen soll und die 3 m Abstand der Überdachung von der Straßenkante nicht eingehalten werden. Daraufhin hat ...

Guten Tag, wir besitzen 3 Flurstücke im Außenbereich die letztlich ein "großes" Grundstück sind. auf einem Flurstück befindet sich ein genehmigtes Gebäude mit Wohneignung. Wir möchten nun auf dem angrenzenden Eigentumsflurstück unseren Wohnanhänger und ggf PKW abstellen(Stellplatz). (zur Aufbewahrung - nicht zum campen, denn wir haben ja das Haus zum temporären wohnen). Die untere Baubehörde sa ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde von der Gemeinde bzw. Friedhofsverwaltung aufgefordert ein Grabstätte meiner Mutter abzuräumen da das Nutzungsrecht in Kürze ablaufen wird. Meine Mutter verstarb vor 30 Jahren, ihr damaliger zweiter Ehemann (nicht mein Vater), hatte einen Vertrag für das Grab meiner Mutter abgeschlossen und erhielt eine Urkunde bzw. war alleiniger Nutzungsberechtigter ...

Guten Tag, aus Altersgründen muss meine 94jährige Mutter ihr eigenes Haus verlassen und in ein Pflegeheim umziehen. Nun sagt das Pflegeheim, dass wir sie zwingend an den neuen Ort ummelden müssen. Sie hat bisher in "50389 Wesseling" gewohnt und zieht um nach "53332 Bornheim", also auch in einen anderen Kreis. Da das Haus unserer Mutter von mir und meinem Bruder (beide Generalvollmacht) weiter ...

Gibt es nach dem Verwaltungsrecht die Pflicht einer Behörde, einem Bürger, der an einem Verwaltungsakt oder Verwaltungsverfahren beteiligt ist, Auskünfte zum Status seines Anliegens zu geben? Ist die Behörde auch Verpflichtet, einem Bürger Bescheinigungen / Bestätigungen über einen Status zu erteilen, sofern die Behörde in der Fragestellung zuständig ist, und über diese regelmäßig entscheidet? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 10 StAG ist ein Ausländer auf Antrag einzubürgern, falls die darin genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Nehmen wir an, dass diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind (dies ist für meine Frage nicht zu prüfen). Ich leite somit aus § 10 StAG einen Rechtsanspruch ab. Wie ist nun zu verfahren, wenn die zuständige Behörde eine persönliche Vorsprache ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine erfahrene Anwaltskanzlei die bereit ist mich vor EGMR oder vor EuGH zu repräsentieren und gegen die BRD zu klagen. Als Bürger der BRD oder Polens (Klärung bedarf). Die gesamte Rechtssache wurde ausschließlich schriftlich und in Deutsch geführt. Ich beherrsche auch die polnische Sprache. Für mich ist vorerst nicht relevant, ob die Beschwerde i ...

Hallo, einer Freundin ist gerade folgendes geschehen: Sie ist Lehrerin und hatte an einer Schule in Berlin ein Bewerbungsgespräch - im Gespräch wurde Ihr ein Gehalt kommuniziert und sie ist nach der Stellen-Zusage durch die Schule von Brandenburg nach Berlin gezogen. Die Gehälter für angestellte Lehrerinnen in Berlin waren zum Zeitpunkt des Umzugs auf offiziellen Seiten zu sehen und dort gab es ...