recht

In 2002 wurde vom Finanzamt eine Zwangseintragung von Steuerforderungen in die Grundbücher meiner vermieteten Immobilien durchgeführt. Das Finanzgericht stellte fest, daß die Zwangsmaßnahmen nicht rechtens waren, die Zwangshypothek konnte gelöscht werden. Jetzt möchte ich die Baufinanzierung umschulden. Die Zwangshypothek ist ein Makel, der der neuen Bank suggeriert, ich wäre ein Risikoschuldner.M ...

Sehr geehrte Damen und Herren, durch eine Dummheit habe ich Gelder meines Dienstherren "geschoben" und bin aus dem Dienst entfernt worden. Gibt es Präzendenzfälle in denen der Täter NICHT entfernt wurde, sondern mit milderen Mitteln "bestraft" wurde? Die Aktenzeichen würden mir genügen (oder der Hinweis wo ich diese finde) (leider kann ich die Jurist. Bibliotheken nicht einsehen. Leid ...

Gibt es nach dem Verwaltungsrecht die Pflicht einer Behörde, einem Bürger, der an einem Verwaltungsakt oder Verwaltungsverfahren beteiligt ist, Auskünfte zum Status seines Anliegens zu geben? Ist die Behörde auch Verpflichtet, einem Bürger Bescheinigungen / Bestätigungen über einen Status zu erteilen, sofern die Behörde in der Fragestellung zuständig ist, und über diese regelmäßig entscheidet? ...

Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass. Sie gibt ihren Organisationseinheiten das Denkmuster vor, nur solche Aufgaben seien pflichtig im vg. Sinne, bei denen Bürger/-innen mit einer Verpflichtungskl ...

Ich bin Beamter im öffentlichen Dienst und habe bei einer internen Stellenausschreibung für 5 Stellen den 3 Platz nach Wertung eines Auswahlverfahrens belegt. Von den 5 Stellen sind 2 Stellen erst ab ca. 2007 frei. Von den jetzt noch freien 3 Stellen wurden 2 Stellen mit Bewerbern besetzt, welche nach Wertung im Auswahlverfahren mir nachrangig waren. Ich wurde nicht besetzt. Ist dies rechtens, w ...

Hallo, Ich bin Polizeibeamter bei der Bundespolizei und möchte mich für ein Auswahlverfahren beim Zoll melden. Die grundsätzlich Bewerbung ist von Seitens des Zolls kein Problem. Es wurde mir jedoch seitens der Bundespolizei mitgeteilt, dass es eine Verfügung gebe, die mir aus personaltechnischen Gründen nicht gestattet am Auswahlverfahren teilzunehmen. Kann dies durch die Behörde pauschal ...

Ich bin Eigentümerin einer Wohnung in einer Wohnungsgemeinschaft. Ich möchte in meiner Wohnung eine Beratungsstelle für den Lohnsteuerhilfeverein eröffnen, in der ich (nebenberuflich) gelegentliche Beratungen durchführen möchte (2-3 x wöchentlich). Man gelangt zu meiner Wohnung, in dem man vor dem Haus durch eine Pforte geht, an der ein Schild angebracht steht "Privatweg - Durchgang verboten". D ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Unsere Tochter wird im Oktober 3 Jahre alt. Obwohl wir bereits vor über 1 Jahr einen Antrag auf einen Kindergartenplatz im Kindergarten direkt angrenzend an unserer Grundstücksgrenze gestellt haben, haben wir einen ablehnenden Bescheid erhalten und sollen nun tagtäglich über 1,5 km Wegstrecke zum nächsten Kindergarten zurücklegen. Laut Aussage der Sachbearbeiterin g ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Wir vertreiben handelsübliche LED Taschenlampen (http://www.top-werbemittel.de/shop/ProdukteBilder/617_gr.jpg) an Gewerbetreibende,die wir auch bei der EAR Stelle registriert haben. Nach Sichtung des Elektronikgesetzes sind wir der Meinung, dass eine Registrierung nicht notwendig gewesen sei Unter dem BMU: Hinweise zum Anwendungsbereich ElektroG 2.4.1.2 Ausnahme ...

Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt, kurzfristig vor den Ferien wurde von der Schulleitung einer Grundschule unter Anwesenheit der Klassensprecher der betreffenden beiden Klassen, des Personalrates der Schule, des Schulelternbeirates sowie einer Lehrkraft mitgeteilt, dass ab Beginn des kommenden Schuljahres ein Klassenlehrerwechsel beschlossen wurde (Wechsel der geplanten K ...

Hallo ich bin Auszubildende zur staatlich anerkannten Physiotherapeutin, der Ausbildungsort der Schule ist Dresden. Am 13.03.2009 habe ich geheiratet, der Hauptwohnsitz meines Mannes ist Hartha (Döbeln) b. Chemnitz, meiner blieb Dresden. Da die Entfernung nach Hartha zu groß ist, habe ich mir eine Wohnung in Dresden gesucht und gemietet, was mein Hauptwohnsitz ist. Nun besteht das Problem darin, d ...

Der Aufnahmestaat will eine Firmengründung und bereits vorgelegter Bestätigungen des örtlichen, zuständigen Finanzamtes (Aufnahmestaat) nicht anerkennen, obwohl daraus klar hervor geht, dass der Europäer mit seiner Einzelfirma regelmäßig im Aufnahmestaat - und zeitnah an allen Umsatzsteuererklärungen teilnimmt, Zahlungen fließen.Ebenso sind örtliche Mitarbeiter beschäftigt! Der Bezug zum Aufnahme ...

Ich habe mich Ende Januar regular für die Aufnahme in der Gymnasiale Bewerberliste gestellt und bekam am 10. Februar die schriftlich in einem Brief die Aufnahmebestätigung. Nun hat der Sachbearbeiter am 28.6.(kurz vor den Entscheidungen über die Stellen) doch noch bemerkt, dass ich einmal für BW als Lehrerin tätig war und entlassen wurde. Darum hat er mich nachträglich entfernt und mir dies noch ...

Sehr geehrte Damen und Herren Mein Sohn wird im August 30 Jahre alt, ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Seit 10 Jahren ist er als Student registriert, legte allerdings nach jeder Geburt seiner Kinder entsprechende Urlaubssemester ein. Somit hat er noch keine 5 Jahre Studium hinter sich gebracht und beendet sein Studium voraussichtlich im Dezember diesen Jahres. Für April 2012 - März 2 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde am 6.1.2013 in Köln abgeschleppt, da ich auf einem Gehweg geparkt habe. Mir wird vorgeworfen, eine erhebliche Behinderung/Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer begangen zu haben. Es wird von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit gesprochen, die ein sofortiges Entfernen des Fahrzeugs notwendig machte. Hierzu habe ich folgende Fragen (Beantw ...

Unsere Gemeinde ist in das Landessanierungsprogramm (LSP) des Landes Baden-Württemberg aufgenommen worden und erhält damit Zuschusse für entsprechende Sanierungen im Ort in Höhe von ca. 3 Mio Euro. Nun möchten einige Einwohner den Antrag der Gemeinde am das Land einsehen, um die Begründung für die Aufname in das LSP zu erfahren. Der Bürgermeister hat dies aus datenschutzrechtlichen Gründen abge ...

Im Jahr 2022 verstarb meine Mutter. Die letzten 2 Jahre stand sie unter gerichtlich bestellter Betreuung zur Bestimmung des Aufenthalt und der geschäftsfähigen Verfügung. Die Verwaltungsangelengenheiten meiner Mutter wurden nicht bearbeitet, Arztrechnungen weder bezahlt noch deren Erstattung (bei LVVB und Krankenkasse) beantragt Wohnheimplätze und deren Auflösung ohne Rücksicht auf die Einkommen ...

Wie muss ich vorgehen, wenn ich einen Beschluss des Rates kippen möchte? Neuberatung schließe ich aus, weil das wiederum zum gleichen Ergebnis führen würde) In diesem Fall geht es darum: eine Flächennutzungsplanänderung wurde im Samtgemeinderat beschlossen (bin Ratsfrau im Gemeinderat und nicht im Samtgemeinderat. Nun soll das Bauleitverfahren im Gemeinderat aufgestellt werden. Im Gemeinderat wir ...

Also hier meine Frage: Ich bin 37 und habe ein Führungszeugnis bekommen, gehe allerdings davon aus, das da einige Eintragungen eigentlich nicht drin stehen dürften... Hier meine Eintragungen: 1. Verurteilung im Juni 1996 - rechtskräftig Januar 1997, wegen gem. Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit an einer Schlägerei $ 223, §223a abs. 1, §226 abs. 1 + 2, §227, §52, §53, §25 abs2 - ...

Sehr geehrte Damen und Herren, in letzter Zeit erhalte ich immer wieder Bescheide von deutschen Behörden (z.b. Finanzamt), aus denen nicht ersichtlich ist, welcher Mitarbeiter der Behörde genau den Bescheid erlassen hat. Aus den Bescheiden geht lediglich eine Zimmernummer der Behörde hervor. Habe ich ein Recht darauf zu erfahren, wer genau den Bescheid erlassen hat und wenn ja, woraus ergibt sich ...