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Guten Tag, ich habe an einer Ausschreibung teilgenommen und nicht den Zuschlag erhalten. Ich möchte das überprüfen lassen. Ausgeschrieben wurde durch ein Landesministerium in BaWü ein Rahmenvertrag für (noch einzeln zu beauftragende) Leistungen. Die Ausschreibung war zumindest nicht ganz professionell, wenn nicht sogar fehlerhaft; die angekündigte Berechnung der Punkte zur Entscheidungsvergabe ...

Folgende Situation. Person X ist Bundesbeamter (im technischen Bereich) und liebt Spekulationen bzw Zeitgeschäfte aller Art (Aktien, Indizes etc.). Solange Person X mit seinen privaten Mitteln wirtschaftet, müssen die potentielle Gewinne lediglich in der Steuererklärung angegeben und versteuert werden. Da Person X die privaten Mitteln ausgegangen sind (Renovierung Haus), jedoch mit dem spek ...

Ich bin in der Stadt Donauwörth seit 2019 in der Interessentenliste für die Neubaugebiete eingetragen. Seit einiger Zeit erhielt ich keine Briefe mehr, obwohl mehrere Baugebiete gerade in der Vergabeverfahren sind. Um das zu erfahren fragte ich per Email nach. Als Antwort erhalte ich eine Rückmeldung dass für Baugebiet Wörnitzstein einige Rückmeldung vorliegend sind und ich wurde gefragt ob diese ...

Mein Künstlername wurde vor etwa 1,5 Jahren im Melderegister eingetragen. Ein damals beantragter Personalausweis wurde mir nicht ausgehändigt und der Künstlername zur Eintragung im Personalausweis abgelehnt. Ist es nicht so das ein eingetragener Künstlername auch in den Personalausweis übernommen wird? Mein Ausweis läuft nun bald ab und ich möchte dieses Mal gerne meinen Künstlernamen aufnehmen la ...

Es besteht für unser Grundstück ein Bebauungsplan. Für unser Bauvorhaben benötigen wir eine Befreiung bzgl. der GRZ. Durch Akteneinsicht im Landratsamt bzgl. unseres Bauvorhabens sind wir zu Schriftstücken gelangt, die Informationen enthalten, dass circa 5 erhebliche GRZ-Befreiungen im für uns gültigen Bebauungsplangebiet gewährt wurden. (2 davon in direkter Nachbarschaft) Uns soll aber ...

Ich bin seit ca. 5 Jahren im mittleren öffentlichen Dienst tätig. Da mein Meistertitel (1400Std.) nicht für den gehobenen Dienst qualifiziert absolvierte ich an einer staatlichen Hochschule in Österreich den Weiterbildungsmaster MBA. Nach einer Bewerbung auf eine ausgeschriebene Stelle erfolgte nach einem Vorstellungstermin 4 Tage später die Absage, da ich formell nicht für den gehobenen Dienst qu ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zum 01.07.2020 mit in die Wohnung meines Lebensgefährten gezogen. Bis zum Herbst 2021 wurden die Rundfunkgebühren über seine Eltern abgerechnet, da diese bis dahin mit in der Wohnung gelebt haben. Die Wohnung befindet sich im gleichen Gebäude wie seine familiär geführte Betriebsstätte (Autohaus mit angeschlossener Tankstelle im EG, Wohnung im 1. Stock). ...

Guten Tag, ich möchte wegen Gefahr meine Meldeadresse sperren lassen. Leider reichen der Meldebehörde die Argumente nicht. Sie möchte "Anhaltspunkte", "Nachweise", "Belege" usw., aber kann keine konkrekten Maßstäbe nennen, nach denen sie urteilt. Ich würde gern wissen, welches Rechtsgebiet das ist, ob und wo ich ggf. klagen kann und was die Behörde anerkennen würde, wo ich z.B. Präzedenzfälle ...

Guten Tag. Ich bin Geschäftsführer eines KMU (Rechtsform UG) und auf meinem Gebiet international anerkannt. Ich bin Mitglied in einer überregionalen Initiative. Aufgrund dieser Mitgliedschaft wurde ich 2021 von einer technischen Hochschule angefragt, als Unterauftragnehmer in einem öffentlich geförderten Projekt mitzuwirken, und dies aufgrund meiner Expertise (ich bin z.B. auch technischer Koordi ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 2018 beeidigter Dolmetscher und erm. Übersetzer für die türkische Sprache (durch OLG Düsseldorf) . Meine Beeidigung läuft Ende Januar 2023 ab. Den Antrag auf Verlängerung der Beeidigung und Ermächtigung habe ich am 28.12.2022 ohne Einschreiben gestellt. Heute bekam ich vom Sachbearbeiter des OLG Düsseldorf ein Schreiben. Im Schreiben wird mitgeteilt, ...

Guten Tag, Folgender Sachverhalt liegt vor. 1. Eingetragener Verein in Österreich hat eine nichtselbständige Zweigstelle in DE und möchte ein Fahrzeug zulassen. 2. Der Verein ist in AT eine juristische Person. Nun zu der Frage. Ist der Zweigverein nun nach EU Recht auch befugt ein Fahrzeug in DE zuzulassen (Juristische Person nach EU Recht darf nicht diskriminiert werden und hat Gru ...

Hallo, Ich habe nach meiner Ausbildung im mD der Finanzverwaltung ein Jahr als Mitarbeiter eines Veranlagungsbezirkes gearbeitet. In diesem Jahr bewarb ich mich für das Studium im gD der FW (sprich s.g. externer Aufstieg, da ich nicht die 3 Jahre für den internen Aufstieg warten wollte). Ich habe das Studium erfolgreich abgeschlossen und noch drei Jahre bei einem FA im gD gearbeitet, bevor ich au ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein BAFA-Zuschuss wurde wegen des zu hohen Bruttokaufpreises (90.300 EUR) des hybriden Gebrauchtfahrzeugs abgelehnt, obwohl das Fahrzeug laut Händler mit einem Umweltbonus i.H.v. 3.750 EUR förderfähig war. Der Betrag wurde in der verbindlichen Bestellung auch explizit angegeben. Ich habe den BAFA-Bescheid an den Händler weitergeleitet und warte auf seine Rückm ...

Hallo, ich habe eine Frage zum folgenden Sachverhalt. Gegen einen Leistungsbescheid im Jahr 2019 des Boden- und Wasserverbandes habe ich letztendlich Klage beim VG eingereicht. Leider dauert die Bearbeitung dieser Klage noch immer an. Nun habe ich erneut einen Leistungsbescheid rückwirkend für die Jahre 2020 und 2001 erhalten, trotz laufender Klage. Meine Frage, muss ich die Forderungen der Bes ...

Sehr geehrte Damen und Herren, der Fall ist etwas komplizierter. Im Jahr 2020 kauften wir das Haus meiner Eltern nach einem 3 jährigen Scheidungskrieg (aufgrund siner Erkrankung hatte Sie keine Lust ihn zu Pflegen und ist mit einem 15jahre jüngerem Mann abgehauen). Meine Mutter zahlten wir aus (40000€) und mein Vater erhielt ein Wohnrecht, welches ersatzlos erlischt sollte er es dauerhaft nich ...

Guten Tag! Unser Grundstück liegt an einer öffentlichen Straße. Diese Straße verläuft entlang unseres Grundstücks und ist in der Längsachse leicht in Richtung unseres Grundstücks geneigt. Dadurch läuft das Oberflächenwasser bei stärkeren Regenfällen in Richtung unseres Grundstücks. Da der Bordstein nur sehr flach ist, läuft regelmäßig Oberflächenwasser auf das Grundstück und spült Kies etc. weg ...

Guten Tag, wir möchten aktuell ein Grundstück erwerben (Bayern) worauf sich ein alter Brunnen befindet. Von diesem aus führt ein Rohr "zwei Häuser weiter" zum Herrn X, welcher angeblich das Wasserrecht für diesen Brunnen besitzt. Nach Rücksprache mit Herrn X sagte dieser, der Brunnen/das Wasser dort "gehöre ihm" und daher dürfte der Brunnen nicht zurückgebaut/zugeschüttet werden und wir müss ...

Hallo, Am 09.10.2019 wurde von einer Ausländerbehörde in Stadt A eine Ausweisungsverfügung erlassen, die Verfügung wurde mir am 11.10.2019 zugestellt. Am 09.10.2019 habe ich mich in Stadt B angemeldet. Ist Artikel § 3 abs.3 des Verwaltungsrechts in diesem Fall anwendbar. Und wenn ja und es keine Zustimmung der Stadt B gibt, kann der Ausweisungsbescheid deswegen im Gericht widerrufen werden? ...

Ich wohne in einem Mehrparteienblock, dessen Müllentsorgung i.A. noch durch Müllklappen in den Fluren erfolgt. Der eingeworfene Müll wird durch eine Absauganlage weiter transportiert. Dieses System ist auch in mehreren benachbarten Blocks installiert. Die Blocks waren in den 80ern ein Vorzeigeprojekt. Wir haben auch einen Innenhof mit Bäumen, am Boden sind Rasen und Kieswege, kein Teer oder Beton. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin südafrikanischer Staatsangehöriger und wohne seit ca. 10 Jahren in Deutschland. 2019 war ich für mehr als 6 Monate in Südafrika und habe dort meinen Führerschein gemacht. Nun habe ich einen Antrag auf Umschreibung gestellt. Die Behörde hat geantwortet, den Antrag ablehnen zu wollen, weil ich zu dem Zeitpunkt der Ausstellung (auch) in Deutschland gemeldet w ...