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Kanal ohne Grundbucheintrag


03.12.2007 09:37 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Eigentümer eines Grundstücks, durch das ein Schmutzwasserkanal der Stadt verläuft. Bei Durchsicht des Grundbuchauszugs stellte ich fest, dass in Abt. 3 des Grundbuchauszugs kein Eintrag über diesen Sachverhalt eingetragen ist.

Nun meine Fragen hierzu:

1. Können entsprechende Kanalrechte der Stadt vorliegen, ohne das ein Eintrag in das Grundbuch vorliegt ?

Wenn keine Rechte vorliegen, bzw. nicht abgesichert vorliegen:

2. Kann ich die Nutzung des Kanals durch die Stadt untersagen ?

3. Kann ich der Stadt eine Nutzungsgebühr berechnen, wenn ja, wie hoch darf diese sein ?

4. Wenn Frage 3 zu verneinen ist, wie kann ich sonst Kapital aus diesem Sachverhalt schlagen ?

5. Kann ich die Stadt bitten den Kanal auf öffentlichem Grund zu verlegen (dies wäre möglich) und den bestehenden alten Kanal auf meinem Grund zu deren Lasten zurückzubauen ?

Mit freundlichen Grüßen

Eingrenzung vom Fragesteller
03.12.2007 | 14:46

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und insbesondere unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass eine Dienstbarkeit nicht in Abteilung 3, sondern in Abteilung 2 eingetragen sein müsste.

Zu Ihren Fragen:

1. Es ist durchaus denkbar, dass seitens der Stadt entsprechende vertragliche Rechte an der Nutzung Ihres Grundstückes existieren. Zur Klärung dieser Frage rate ich Ihnen, dort zunächst nachzufragen, auf Grund welcher rechtlichen Grundlage die Inanspruchnahme Ihres Grundstückes erfolgt.

2. Sollte die Stadt keinen rechtlichen Anspruch auf die Nutzung Ihres Grundstückes haben, steht Ihnen der Stadt gegenüber grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch in Bezug auf die unrechtmäßige Nutzung zu.

3. Eine Nutzungsgebühr kann nicht ohne weiteres verlangt werden. Es besteht zum einen die Möglichkeit, mit der Stadt eine vertragliche Nutzung gegen entsprechende Vergütung zu vereinbaren, zum anderen können Sie grundsätzlich wegen der unberechtigten Nutzung Schadensersatzansprüche geltend machen. Hierfür ist jedoch erforderlich, dass Ihnen ein nachweisbarer und bezifferbarer Schaden durch die Nutzung tatsächlich entstanden ist.

4. siehe 3.

5. Grundsätzlich können Sie die weitere Nutzung Ihres Grundstückes, also auch des Kanals untersagen. (Siehe Frage 1). Wie das Abwasser dann umgeleitet wird, ist ausschließlich Angelegenheit der Stadt. Grundsätzlich steht Ihnen auch ein Anspruch auf Rückbau des Kanals zu, wenn dieser nachweislich durch die Stadt angelegt worden ist.

WICHTIG:

Es ist jedoch denkbar, dass Ihre Ansprüche mittlerweile verwirkt sind. Die Verwirkung tritt entsprechend der Rechtsprechung dann ein, wenn der Berechtigte mit der Geltendmachung seines Rechts längere Zeit zuwartet (Zeitmoment) und daneben besondere Umstände vorliegen, aufgrund derer der Gegner nach Treu und Glauben annehmen und sich darauf einrichten durfte, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Umstandsmoment).Hier wäre also im Zweifel zu prüfen, wie lange Sie bereits Kenntnis von dem Kanal hatten und ob die Stadt sich darauf einrichten konnte, diesen weiter zu nutzen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-
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