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Bezahlung einer Rechnung der Gemeinde

12.09.2009 09:19 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe heute eine Rechnung der Gemeinde über einen Kanalanschluss bei einem Neubau erhalten. Der Anschluss muss im Ende 2005 erstellt worden sein (genau kann ich es jetzt nicht sagen, müsste ich in den Unterladen nachschauen). Im letzten Jahr kam ein Schreiben, dass sich die rechnungstellung verzögere. Ist dies alles so rechtens oder ist die Rechnung (Wert 632,43) nun verjährt?

Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem Fall handelt es sich um die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz (§ 8 Abs. 4 S. 3 KAG NRW) und der gemeindlichen Kanalanschluss-Beitragssatzung.

Die Gemeinde fordert nun den Beitrag für die Herstellung des Kanalanschlusses.

Zahlungs-Verjährung ist nicht eingetreten, weil gemäß § 15 Abs. 1 der Beitragssatzung die Beitragsschuld einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheid fällig wird.
Der Lauf der Verjährung beginnt erst mit Fälligkeit.
Bei Kommunalabgaben wie bei Steuern beträgt die Zahlungsverjährungsfrist zudem 5 Jahre (§ 12 Abs. 1 Nr. 5 KAG, § 228, § 229 Abs. 1 S. 1 AO)

Für die Festsetzung von Beiträgen gilt gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 KAG die Abgabenordnung (§ 169 Abs. 2 AO) entsprechend.
Für Kommunalabgaben beträgt die Festsetzungsverjährung 4 Jahre.

Bei einem Kanalanschluss im Jahre 2005, beginnt der Verjährungslauf am 1.1.2006 und endet mit Ablauf des 31.12.2009.

Die Beitragsfestsetzung ist damit nicht verjährt.
Jetzt hat die Gemeinde noch 5 Jahre Zeit die Beiträge einzutreiben.
Unterstellt die Satzung ist rechtmäßig, dann ist auch der Beitragsbescheid dem Grunde nach rechtmäßig.

Die Allgemeinen Verjährungsregeln des bürgerlichen Rechts (Regelverjährungsfrist 3 Jahre) finden bei Kommunalabgaben, deren Grundlage eine gemeindliche Satzung ist, keine Anwendung.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

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