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Fremdenverkehrsabgabe rückwirkende Erhöhung


14.12.2007 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Domsz



Betreff: rückwirkende Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe

Nachricht: A (ortsansaessiges Unternehmen) muß bei der Gemeinde J eine sogenannten Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die unterschiedlichen Branchen werden hier mit unterschiedlichen Sätzen belastet. Dieser Beitrag soll den Mehrertrag berücksichtigen, den ein ortsansässiges Unternehmen durch den erhöhten Fremdenverkehr hat. Die Gemeinde, in der A tätig ist, hat recht hohe Fremdenverkehrsbeiträge ermittelt. Die aktuelle Berechnung entspricht auch der Gemeindesatzung. Fraglich ist aber, ob die Gemeinde erhöhte Beiträge einschließlich dem Beitrag des Jahres 2002 rückwirkend in Rechnung stellen kann. Der neue Berechnungsmodus wurde nun auch rückwirkend für die Jahre 2002 bis 2005 erstellt. Ist eine solche Rückwirkung zulässig? Bundesland: Baden-Württemberg. Ich bitte um Nennung von Rechtsgrundlagen (Gesetze, Gerichtsurteile)

Eingrenzung vom Fragesteller
14.12.2007 | 18:33

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Sehr geehrter Fragesteller,
möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie Ihre Frage auf dieser Seite eingestellt haben.

Vorab darf ich Ihnen die gesetzlichen Grundlagen benennen, auf die sich das Recht der Gemeinden in BW zur Erhebung der Fremdenverkehrsabgabe stützt.

1. Baden-Württembergisches Kommunalabgabengesetz (KAG)
2. gemeindliche Satzung

Im KAG des Landes BW ist dies in § 44 geregelt:

§ 44
Fremdenverkehrsbeiträge
(1) Kurorte, Erholungsorte und sonstige Fremdenverkehrsgemeinden können zur Förderung des Fremdenverkehrs und des Erholungs- und Kurbetriebs für jedes Haushaltsjahr von allen natürlichen Personen, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben, und von allen juristischen Personen Fremdenverkehrsbeiträge erheben, soweit ihnen in der Gemeinde aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen.
(2) Der Fremdenverkehrsbeitrag bemisst sich nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen, die dem Beitragspflichtigen aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb erwachsen. § 43 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Durch Satzung kann bestimmt werden, dass auf die Beitragsschuld angemessene Vorauszahlungen zu leisten sind.


Somit ist also grundsätzlich die Satzungshoheit der Gemeinden im Bereich der Fremdenverkehrsabgabe gesetzlich normiert.

Nach dem Kommunalabgabengesetz des Landes können Gemeinden
mit Fremdenverkehr in ihrer Gemeindesatzung die Erhebung einer
Fremdenverkehrsabgabe festschreiben. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Steuer, die in den allgemeinen Haushalt fließt, sondern um einen Beitrag, den die Gemeinde zur Förderung des Fremdenverkehrs einsetzen muss. Das Aufkommen muss im Vorhinein im Gemeindehaushalt eingestellt sein. Nach der vom Baden-Württembergischen Gemeindetag entwickelten Mustersatzung
soll sich der Beitrag nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen richten, die den Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb oder aus dem Fremdenverkehr erwachsen. Die Höhe der Abgabe kann nach dieser Mustersatzung errechnet werden entweder aus den Betriebseinnahmen ohne Umsatzsteuer abzüglich Betriebsausgaben (ohne Kapitaldienst und Abschreibungen) oder aus dem mit dem Reingewinn multiplizierten Umsatz. Allerdings sind die Gemeinden an diese Mustersatzung nicht gebunden und können den Erhebungsmaßstab auch völlig frei wählen (z.B. Bettengeld).

Soviel zur grundsätzlichen Erläuterung des Problemkreises "Fremdenverkehrsabgabe".

Nun speziell zu Ihrer Frage bezüglich der Rechtswirksamkeit einer rückwirkenden Erhöhung:

Rückwirkung von Satzungen

Zur Zulässigkeit von rückwirkenden Satzungsänderungen siehe BVerwG, KStZ 1978, 149; BVerwG, ZfBR 1983, 287 und BVerwG, DÖV 1983, 941 = NVwZ 1983, 612.

1. Grundsatz

Satzungen – von einzelgesetzlichen Verboten abgesehen – können grundsätzlich auch mit rückwirkender Kraft erlassen werden. Soweit Satzungen keine Belastungen des Bürgers enthalten, ist die Rückwirkung immer zulässig. Problematisch ist die Zulässigkeit der Rückwirkung bei belastenden Satzungsregelungen.

2. Echte Rückwirkung – Unechte Rückwirkung

Bisher wurde aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG zwischen echter Rückwirkung und unechter Rückwirkung unterschieden. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Satzung nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (vgl. BVerfGE 11, 139 ff.). Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet.
Unechte Rückwirkungen werden grundsätzlich für zulässig gehalten, sofern nicht eine Abwägung zwischen dem Interesse des Einzelnen und dem Interesse der Allgemeinheit zu einem anderen Ergebnis führt (BVerfGE 36, 73). Jedoch können sich aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip Grenzen der Zulässigkeit ergeben. Das ist dann der Fall, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen.
Eine echte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig. Das Rückwirkungsverbot ist Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips.
Der Rechtsstaat kann seine Aufgabe als Ordnungsfaktor des sozialen und staatlichen Lebens nur erfüllen, wenn das Recht auf Beständigkeit und Dauerhaftigkeit hin angelegt ist. Darauf, dass das Recht verlässlich ist, müssen sich die dem Recht unterworfenen Bürgerinnen und Bürger sowie juristische Personen verlassen können. Nur dann werden sie das Recht auch als für sich verbindlich anerkennen. Das Vertrauen in die Fortgeltung des Rechts bildet damit die Grundlage der rechtsstaatlichen Ordnung und des Rechts überhaupt.
Echte belastende Rückwirkungen werden nur dann für zulässig gehalten, wenn der Einzelne kein schutzwürdiges Vertrauen am Fortbestand der bisherigen Regelung hat oder zwingende Gründe des gemeinen Wohls die Rückwirkung fordern (BVerfGE 72, 200 (258) mwN).
Eine echte Rückwirkung ist nach der Rechtsprechung hiernach konkret zulässig:

• wenn dies gesetzlich zugelassen ist (z.B. Änderung der Realsteuerhebesätze oder Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung),

• in dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Rechtsfolge von der Satzung zurückbezogen wird, mit einer solchen Regelung zu rechnen war (BVerfGE 8, 274) oder

• die Rechtslage unklar und verworren oder lückenhaft ist oder in dem Maße systemwidrig und unbillig, dass ernsthafte Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit bestehen (BVerfGE 11, 64) oder

• eine Norm nichtig ist und durch eine gültige Norm ersetzt wird oder

• durch rückwirkende Satzungsänderung kein oder nur ganz unerheblicher Schaden verursacht wird (BVerfGE 30, 367) oder

• zwingende Gründe des gemeinen Wohls, die dem Gebot der Rechtssicherheit übergeordnet sind, eine Rückwirkungsanordnung rechtfertigen (BVerfGE 2, 380, 72, 200 [258] ).

Unabhängig von der Frage, ob der Schutz des Vertrauens in eine einmal gegebene Rechtslage einer rückwirkenden Veränderung entgegensteht, kann es zwingende Gründe des allgemeinen Wohls geben, die diese Rückwirkung erfordern (BVerfGE 13, 215; BVerfGE 13, 261; BVerfGE 21, 117; BVerfGE, 67, 1; BVerfGE 72, 200). Eine echte Rückwirkung kommt in erster Linie für den Ersatz von Abgabensatzungen in Frage, die aus formellen Gründen unwirksam geworden sind (BVerwG, NJW 1976, 1176).

Nach dem bisher festgehaltenen Kriterien, die für eine echte Rückwirkung, um die es sich hierbei handelt, erfüllt sein müssen, kann man davon ausgehen, dass im geschilderten Fall eine Rückwirkung N I C H T rechtmäßig ist.

Diese Antwort soll als erste Einschätzung dienen und bedarf zu einer genaueren Aussage aber noch mehr Detailangaben, insbesondere darüber, ob eine formelle Unrechtmäßigkeit der alten Satzung vorlag, wie die neue Satzung zustande kam, usw...

Ich hoffe, Ihnen, sehr geehrter Fragesteller, mit dieser Antwort gedient zu haben und Ihnen eine erste Hilfestellung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen aus Bayern

Rechtsanwalt Domsz
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