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Gemeinde nimmt sich Land, das ihr nicht gehört


12.10.2007 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Guten Tag,

leider haben wir ein Problem mit einer Gemeindeverwaltung...
Die Gemeinde W hat einen Fahrradweg gebaut und hat deshalb von uns Teile von Wiesen gekauft, dem wir auch zugestimmt haben.
Beim Bau des Fahrradweges hat die Gemeinde bemerkt, dass sie noch einen Graben entlang des Weges benötigt und hat diesen ohne Einverständnis von uns gezogen und sich dadurch einen etwa 2,5 m breiten Streifen von unserer Wiese angeeignet. Sie hat uns im Nachhinein für diesen Streifen ein Kaufangebot gemacht, das akzeptabel ist.
Jedoch ist das verbleibende Wiesengrundstück, das vorher schon sehr schmal war, noch schmäler, so dass der Landwirt, der es vorher gepachtet und bewirtschaftet hat, es nicht mehr will.
Wir haben deshalb die Gemeinde W aufgefordert es ebenfalls zu kaufen. Das möchte sie nicht, weil sie keine Wertminderung erkennt.
Für uns ist die Wiese jedoch nicht nur wertlos, wir haben jetzt das Problem, dass wir die Wiese mind. 1 mal im Jahr mulchen lassen müssen und das kostet jedes Jahr 50 € ...

Der Verkauf würde noch nicht durchgeführt, wir sind immer noch im Grundbuch als Besitzer eingetragen, sowohl für die Teile des Radweges, als auch für den Graben.

Meine Frage ist, ob die Gemeinde W verpflichtet ist das Restgrundstück zu kaufen und wenn ja, zu dem Preis des "annektierten" Grabens oder zum normalen Wiesenpreis?
Darf die Gemeinde W sich einfach so Teile von Grundtücken aneignen ohne vorher zu kaufen?
Wie sollen wir hier weiter verfahren? Die Gemeinde hat ja einfach Tatsachen mit dem Grabenbau geschaffen.

Vielen Dank im Voraus.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Vorausschicken möchte ich zusätzlich, dass diese Antwort ohne genaue Begutachtung des Sachverhaltes und in Unkenntnis der vorangegangenen Korrespondenz erfolgt. Daher kann ich Ihnen nur einen allgemeinen Hinweis zur Sachlage und zum weiteren Vorgehen geben.

1.) Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, das für Sie nunmehr wertlos gewordene und kostenverursachende Grundstück zu kaufen. Somit haben Sie keinen Anspruch auf den Kauf der gesamten Fläche durch die Gemeinde.

2.) Grundsätzlich ist die Gemeinde nicht berechtigt, fremdes Eigentum in ihre Baumaßnahmen einzubeziehen. Zwar hat die Gemeinde die Möglichkeit, zu Gunsten eines Bauvorhabens eine Enteignung der entsprechenden Flächen vorzunehmen oder die Fläche durch öffentliche Widmung nutzbar zu machen. Ein solches Vorgehen hinsichtlich des Grabens kann ich aus Ihren Ausführungen jedoch nicht entnehmen.

Insoweit könnte es sich vorliegend um einen enteignungsgleichen Eingriff der Gemeinde in Ihre Eigentumsposition handeln. In diesem Rahmen wäre die Gemeinde verpflichtet, Sie zu entschädigen.

Hinsichtlich der Einbußen der Pacht und der Unterhaltungskosten für die Fläche wäre, sollte es sich um ein verschuldestes rechtswidriges Vorgehen der Gemeinde handeln, ein Staatshaftungsanspruch geltend zu machen.

Für Ihr weiteres Vorgehen rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen, da das öffentliche Entschädigungs- und Haftungsrecht eine für den Laien recht unübersichtliche Rechtsmaterie darstellt. Der zu beauftragende Anwalt könnte sodann die Erfolgsaussichten der Ansprüche gegen die Gemeinde dem Grunde und der Höhe nach prüfen und schließlich der Gemeinde gegenüber geltend machen.

Abschließend möchte ich Sie nochmals darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt und eine vollständige Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, weiterführend zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2007 | 12:23

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Elster,
ich habe noch eine Frage zur Entschädigung des landwirtschaftlichen Nutzungsausfalls. Wie hoch ist diese für Wiesen und für wieviele Jahre wird sie gezahlt?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2007 | 16:21

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Die Höhe des Nutzungsausfalls kann von mir an dieser Stelle nicht abstrakt beurteilt werden, da diese von mit unbekannten tatsächlichen und örtlichen Gegebenheiten abhängig ist.

Ihre zweite Nachfrage stellt eine neue Frage und keine Verständnisnachfrage bezüglich der ursprünglichen Antwort dar.
Daher bitte ich um Verständnis, dass eine Beantwortung dieser neuen Frage, insbesondere im Hinblick auf den von Ihnen entrichteten Mindesteinsatz, nicht erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster

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