recht

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Frage zum Schulrecht: Meine Tochter geht in die 7.Klasse Gymnasium. Ihre Französisch Lehrerin hat die Klasse nicht im Griff Und sollte nach Meinung aller Eltern nicht weiter unterrichten. Die Lehrerin sieht das anders und „wehrt“ sich indem sie schlechte Noten ausstellt und die Eltern ständig zum Rapport bestellt. Nun sieht es so aus dass 8 Schüler von 27 ...

Guten Tag, bei mir ergibt sich folgende Situation: Anmerkung: Die genauen Daten wurden verändert, um Rückschlüsse auf meine Person zu erschweren, spiegeln jedoch den zeitlichen Ablauf und den zeitlichen Rahmen der Ereignisse wieder. Ich bin anerkannter Kriegsdienstverweigerer und habe im Sommer 2003 mein Abitur gemacht. Nach dem Abitur began ich zu studieren und wurde in zweiten Semester ...

Sehr geehrte Damen uns Herren, Wir sind Eigentümer eines bebauten Grundstückes in Sachsen. Vor kurzem wurden die Anlagen zur Schmutzwasserbeseitigung von der Gemeinde errichtet und uns ein "Bescheid über die Erhebung eines Beitrags zur Schmutzwasserbeseitigung" zugestellt. Zur Berechnung der Schuld wurde nun im Bescheid die gesamte Grundstücksfläche von 925 m² angenommen. Diese wurde dann mi ...

Mein 14jähriger religiosmündiger Sohn versuchte sich schriftlich mit sofortiger Wirkung vom Relgionsunterricht abzumelden. Das wurde abgelehnt mit dem Hinweis: Das ist an unserer Schule im laufenden Schuljahr nicht möglich. Anschließend wurde er dazu genötigt am RU teilzunehmen und wurde dann auch noch von mehreren Lehrern zu seiner Absicht befragt. Das neue SchulG NRW regelt in §31,6 die Möglich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben vor nun 6 Wochen Nachwuchs bekommen und waren bis zuletzt unsicher, wie unsere Tocher nun heißen soll. Wir haben uns für einen der beiden übriggebliebenen Namen entschieden und von beiden Omas bekam sie noch den Zeitnamen, da beide gleich heißen. Nun bereuen wir seit Wochen, dass wir nicht doch den anderen Namen für Sie genommen haben und ich habe vor ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein EFH das noch nicht am Kanal angeschlossen ist. Das Nachbargrundstück wurde verkauft. Der neue Eigentümer würde uns an den Kanal lassen. Allerdings wurde in seinem Kaufvertrag vereinbart, dass, wenn er uns dran lässt wir einen Betrag von € 10.000,00 an den Voreigentümer zahlen müssen. Frage: Ist dieser Vertrag sittenwidrig und anfechtbar ? Ist die Su ...

Guten Tag, ich habe 3 Semester lang Umwelttechnik an einer Fachhochschule (Esslingen) studiert und wurde auf Grund einer endgültig nicht bestandenen Prüfung exmatrikuliert (insgesamt 3 Versuche, Mathematik 1). Daraufhin habe ich mich ein halbe Jahr später an verschiedenen Hochschulen beworben und einige Zusagen erhalten. Ich habe mich für den Studiengang Verpackungstechnik (Stuttgart) ents ...

Im Widerspruchserfahren gegen den Straßenbaubeitragsbescheid wurde aufgrund des Antrages auf Akteneinsicht nur die "Hauptakte "(Bescheide, mein Schriftverkehr) mit dem Hinweis vorgelegt, das Berechnungsgrundlagen, Aktennotizen, Schriftverkehr der Behörden zum Problem,usw. grundsätzlich nicht vorgelegt werden. Begründet wurde die fehlende Akteneinsicht mit folgender Begründung: "Die Akteneinsicht ...

Die Gemeinde hat einen B-Plan zur Bürgerbeteiligung nach BauGB § 3 (2) ausgelegt. Die Ankündigung erfolgte in der Prese am 27.12.2007, die Auslegung begann am 03.01.2008. Meines Erachtens wurde hier die Frist von einer Woche nicht eingehalten, da sie erst nach Ablauf des Tages der Veröffentlichung beginnt also am 28.12. um 0.00 Uhr. Eine Woche später beginnt der 04.01., so dass am 03.01. die Ausl ...

Sehr geehrte Damen und Herren ich habe mal eine Frage zum Thema Zivildienst. Ich bin nun 23Jhare alt und habe folgendes Problem ich bin 2005 Gemustert worden (T2) vom Kreiswehrersatzamt Aurich. Der Einberufung habe ich Verweigert und stand somit nun dem Zivildienst zur Verfügung. Da ich aber damal noch im Schichtdienst tätig war entschied ich mich Dienst beim THW zu leisten der ja schließlic ...

Guten tag, bin als mittlere Beamter (A7) in 2006 versetzt(freiwillig) worden zur Agentur für Arbeit (vorher Bea.Postbank). Die Agentur hat den Ba-TV in acht Tätigkeitsebenen überführt. Das bedeutet für mich,als schwerbeinderter Beamter,das im mittleren Dienst (bis A7,kein Schreibfehler) keine Beförderungsmöglichkeiten vorgesehen sind.Es wurden komplett die Besoldungsgruppen, sozusagen in A8 und ...

Hallo! Wir haben heute vom Amt für Familie, Jugend und Soziales (Stadt Gladbeck, NRW) einen Auskunftsbogen zur nachträglichen Übermittlung der Einkommensteuererklärungen für 2002, 2003, 2004 und 2005 erhalten. Unser Kind hatte den Kindergarten im August 2005 letztmalig besucht. Die Einkünfte hatten wir zuletzt im November 2001 nachgewiesen. Wir rechnen zunächst mit einer Nachzahlung, da ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bei folgendem Sachverhalt bitten wir Sie um Ihre Auskunft. Zu beiden Fragen bitten wir um Nennung von Rechtsprechungen. Es geht um die Anforderung der gesicherten Erschließung im Zshg. mit §34 BauGB Abs.1 Satz 1 und §4 Abs. 1 BauO NRW: Ein Bauvorhaben unsere Nachbarn (Wohnraumerweiterung in einem EFH durch zweite Wohneinheit) hat eine Genehmigung erhalten, ...

Ich bin ein Bürger und habe aufgrund meiner Korrespondenz mit einem Ministerium kriminelle Handlungen eines oder mehrerer der dortigen Bediensteten entdeckt, die im ganz persönlichen Interesse mächtiger Verhandlungspartner des Ministeriums liegen und die schwere Verfehlungen in Bezug auch auf die besonderen offiziellen Aufgaben dieses Ministeriums darstellen. Meine Frage lautet: Was kann oder ...

Guten Tag, ein Ehepaar hat einen Schrebergarten angrenzend an das Wohnhaus von 7,95 ar. Der Garten liegt am Hang und soll mit anderen Gärten zusammen als Baugebiet umgelegt werden. Die Anspruchsfläche wäre dann 5,56 ar. Es werden mehrere Einfamilienhaus-Bauplätze (4 bis 5 ar groß) und zwei Doppelhaushälftenbauplätze erstellt. Das Ehepaar möchte einen Einfamilienhausbauplatz direkt hinter dem H ...

1976 wird ein Gewerbegrundstück geteilt /Gewerbeteil/Geschäftsführer Wohnhaus) mit der Baulast, es soll immer eine Wirtschaftliche Einheit sein. 2001 verkauft die Gewerbetreibende Ihr Grundstück und 2002 verlauft der Hausbeisitzer sein Grundstück. Die neue gewerbetreibende beantragt eine baugenehmigung für eine betriebswohnung ohne Erfolg "begründung das angrenzende Wohnhaus währe zweckgebunden vo ...

Hallo, ich möchte in Hof (in Bayern) ein kleines Wasserkraftwerk bauen. Einen Antrag nach Wasserrecht habe ich beim Landratsamt noch nicht gestellt, da dieser Antrag alleine sehr teuer ist. An der Stelle ist von meinem geplanten Kraftwerk im Wasserlauf aus links und rechts ein Finanzinvestor Grundstückseigentümer, der wenig von meinem Kraftwerk hält. Nun hat ein anderer Antragsteller vor ein paar ...

Wir wohnen in Schleswig-Holstein in einem kleinen Ort mit 5.000 Einwohnern. Vor ca. 2 Jahren wurde das Gelände und Gebäude eines früheren Möbelmarktes als „Mehrzweckhalle“ umfunktioniert. Es kamen 4 Geschäfte in diesem Gebäudekomplex unter und eine Veranstaltungshalle, die vor allem für Partys und Flohmärkte genutzt wird. Der Komplex grenzt an 2 Seiten an allgemeine Wohngebiete an, die Entfernung ...

Es ist ein II. Versäunisurteil ergangen. Danach hat der Beklagte einen Betrag von 4.000,00 € zu zahlen. Der Beklagte ist in Berufung gegangen, weil sein Fehlen zur mündlichen Verhandlung entschuldbar war. Kann der Kläger in der Zeit bis zur Entscheidung über die Berufung die Zwangsvollstreckung betreiben ? Wenn ja, welche Möglichkeiten bestehen um die Zwangsvoll- streckung zeitweil ...

sehr geehrte,ich möchte mal nach fragen ob jemanden weiss ob ein pastor die eerst kommion von meinen sohn,9 jahre,verweigeren kann und ihm nicht mitmachen lassen kann.mein sohn ist nicht der liebste,aber der pastor sagt das mein sohn noch nicht dafür bereid ist und auch ab und zu anderen kindern ärgert,es sind kinder.er tut schon ein paar monaten mit,mit kommion unterricht.der pastor ist auch der ...