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Zuständigkeit Schulpflicht Bayern


01.11.2007 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Unser Sohn besucht die 4. Grundschulklasse. Er hat mehrere Schulverweise über 2-3 Tage wegen Gefährdung von sich und anderen aufgrund "Ausrastern". Ein mehrmonatiger Aufenthalt in der Kinderpsychatrie, Zurückstufung an Förderschule trotz sehr guter Intelligenz mit Mittagsbetreuung an einer HPT waren hilfreich, so dass eine Rückführung an die Regelschule ausgangs der dritten Klasse erfolgte. In dieser Zeit kam es nochmals zu zwei Schulverweisen wegen "Ausrastern". Zwischenzeitlich wurde im September bei unserem Sohn ADHS diagnostiziert und neben einer erneuten Therapie die Medikation eingesetzt, was vom ersten Tag ganz klare Besserung brachte. Leider gab es vor einer Woche einen Vorfall, der die Eltern von Mitschülern dazu inspirierte, gegen unseren Sohn (10 Jahre) eine Anzeige wegen Körperverletzung zu stellen. Daraufhin sieht sich der Rektor außerstande, dass unser Sohn jetzt nach den Ferien die Schule besuchen darf. Das Jugendamt sagt, die Zuständigkeit liegt bei der Schule. Wir sagen, es gibt eine Schulpflicht. Wer ht jetzt eigentlich Recht oder muss agieren?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Zunächst zur Anzeige : Das deutsche Strafgesetzbuch schreibt für die Strafmündigkeit das vollendete 14. Lebensjahr vor (§ 19 StGB). Kinder, die jünger sind, können damit nicht bestraft werden, der Richter des Vormundschaftsgerichtes kann jedoch außerhalb des Strafverfahrens bestimmte Maßnahmen anordnen. Wird dennoch ein Strafverfahren gegen ein Kind eingeleitet, so ist es nach § 170 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft oder durch das Gericht einzustellen. So auch hier.

Unbeschadet dessen können jedoch zivilrechtliche Ansprüche gegen das Kind und eventuell gegen die Aufsichtspflichtigen (z.B. Haftung für Aufsichtsplichtsverletzung) geltend gemacht werden, da die Deliktsfähigkeit nach anderen Kriterien zu beurteilen ist als die Strafmündigkeit.


Sie sollten sich dringend mit dem Rektor der SChule und dem Jugendamt auseinadersetzen und den Krankheitsverlauf darlegen, um so einen fortgesetzten Schulbesuch ihres Kindes zu erzielen.

Hilft dies nichts, sollten Sie auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid seitens der Schule bestehen, der schriftlich bestötit, dass man Ihrem Sohn den Besuch der Schule verbietet. Hiergegen können Sie sich als gesetzlichen Vertreter Ihres Sohnes (als Eltern) dann im Verwaltungsverfahren wehren, später auch in einem Klageverfahren bzq. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

gez.
RA M. Kleber, LL.M.


Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2007 | 15:41

Sehr geehrter Herr RA Kleber,
vielen Dank für Ihre Antwort. Wegen einer eventuellen Aufsichtsplichtsverletzung machen wir uns eigentlich keine Sorgen, da sich der Vorfall während einer schulischen Veranstaltung (Verkehrserziehung in Anwesenheit von 2 Polizisten) ereignete. Das Jugendamt ist informiert, trotz telefonischer Aussage des Rektors liegt uns jetzt nach über einer Woche noch kein schriftlicher Schulverweis vor. Wir werden den Rektor hierzu morgen früh nochmals auffordern und unser Kind zuhause behalten. Nachdem uns das Jugendamt mitgeteilt hat, dass erst Gutachten etc. eingeholt werden müssen, gehen mit Sicherheit mehrere Wochen ins Land, ganz abgesehen von einem Klageverfahren. Das war eigentlich unsere Frage: Was passiert mit unserem Kind in diesen Wochen, zumal jetzt entscheidende Klassenarbeiten in Bezug auf weiterführende Schulen geschrieben werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2007 | 16:20


Grundsätzlich müßte dann ja auch einen Schulverweis gegeben haben, Sie sollten die Sachlage morgen mit dem Rektor besprechen, weisen Sie Ihn auf das Krankheitsbild hin und auf die positiven Anzeichen der Besserung. Wie es dann weiter geht, vermag Ihnen nur der Rektor mitteilen, ansonsten müßen Sie den Weg gehen wie oben beschrieben. Tragen Sie Ihr Anliegen bzgl. der Klassenarbeiten ebenfalls vor, sollten Sie hier keinen Erfolg haben, rate ich Ihnen dringend einen örtlichen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Eine Möglichkeit wäre es schließlich auch, Ihr Kind nur die Klassenarbeiten mitschreiben zu lassen.

Die rechtlichen Möglichkeiten habe ich oben bereits aufgezeigt.



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